Viségrad-Länder ringen um Einigkeit
Die Staats- und Regierungschef:innen der vier sogenannten Visegrád-Länder haben bei einem Treffen der Gruppe am Donnerstag (24. November) in Košice (Slowakei) um eine gemeinsame Position zur Ukraine und zur Migration gerungen.
Die Staats- und Regierungschef:innen der vier sogenannten Visegrád-Länder haben bei einem Treffen der Gruppe am Donnerstag (24. November) in Košice (Slowakei) um eine gemeinsame Position zur Ukraine und zur Migration gerungen.
Die Vertreter:innen der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarns und Polens trafen sich am Donnerstag zu einem gemeinsamen Gipfel, dem ersten seit über sechs Monaten, der darüber entscheiden könnte, ob die Visegrád-Gruppe angesichts der abgekühlten Beziehungen zu Ungarn überhaupt eine Zukunft hat.
„Es ist klar, dass Ungarn eine andere Meinung hat und diese sehr stark zum Ausdruck gebracht hat“, sagte Fiala, der Budapest weniger kritisch gegenübersteht als einige andere tschechische Regierungsmitglieder:innen, bei dem Treffen.
Zur Einigkeit der EU in Bezug auf die Ukraine sagte Fiala: „Wir werden unser Möglichstes tun, um diese Einigkeit aufrechtzuerhalten“, denn sie sei eine große Waffe gegen Russland.
Weniger klar dagegen steht es um die Zusammenarbeit innerhalb der Viségrad-Gruppe.
So betonte der slowakische Premierminister Eduard Heger, dass alle Länder innerhalb der Gruppe „die Bedeutung des V4-Formats anerkennen, wenn man bedenkt, wie sehr die Länder miteinander verbunden sind“, insbesondere was die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Energie betrifft.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawieck räumte zwar Differenzen zwischen den Mitgliedern in den letzten Monaten ein, betonte aber, dass das Treffen dazu diene, Themen zu erörtern, die die V4-Mitglieder verbinden – was, wie er sagte, „bereits zu einem wichtigen Element der europäischen Sicherheitsarchitektur geworden ist.“
Er erwähnte insbesondere die Notwendigkeit der Zusammenarbeit angesichts einer weiteren möglichen Flüchtlingswelle aus der Ukraine. So würden die Visegrad-Länder die Europäische Kommission auffordern, „sofortige Präventivmaßnahmen zu ergreifen“ und die Staaten, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, zu unterstützen.
Während seines Besuchs in Helsinki letzte Woche hatte Morawiecki der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin versprochen, dass er mit Viktor Orban die noch ausstehende Ratifizierung des finnischen und schwedischen NATO-Beitrittsgesuchs durch Ungarn besprechen werde. Er erklärte nun, er sei mit Orbán übereingekommen, dass Ungarn den NATO-Beitritt der beiden Länder Anfang 2023 ratifizieren werde.
Während der Pressekonferenz nach dem Treffen bestätigte der ungarische Premierminister, dass das Parlament über den Beitritt der beiden nordischen Länder zur transatlantischen Allianz während der ersten Frühjahrssitzung im nächsten Jahr abstimmen werden.
Orbán bteonte auch, dass die Notwendigkeit, Migrant:innen aus dem Süden zu stoppen, auch für Ungarn eine schwere Last darstelle.
Letzte Woche unterzeichneten Serbien, Ungarn und Österreich eine Absichtserklärung über die Unterbindung der Einreise von Migrant:innen in die Union abseits der Außengrenzen der EU.
Orbán sagte, dass dieses Dreierbündnis in Zukunft versuchen werde, Migrant:innen an der mazedonisch-serbischen Grenze aufzuhalten und dass er seine V4-Kollegen um finanzielle Unterstützung für diesen Zweck gebeten habe.
„Ich habe eine positive Antwort erhalten, daher werde ich dem serbischen Präsidenten und dem österreichischen Bundeskanzler beim nächsten Dreier-Treffen in Wien vorschlagen, dass wir die Angebote der Tschechischen Republik, der Slowakei und Polens zum Schutz unserer Südgrenzen annehmen“, schrieb er in den sozialen Medien.
Die Viségrad-Formation hatte vergangene Woche einen weiteren Schlag erlitten, nachdem das für diesen Freitag geplante Treffen der vier Parlamentschef:innen von den slowakischen Gastgebern abgesagt wurde, nachdem die tschechische Parlamentspräsidentin Markéta Pekarová Adamová und der tschechische Senatspräsident Miloš Vystrčil sich geweigert hatten, mit Ungarn an einem Tisch zu sitzen.
Ende März war die Slowakei, die derzeit die rotierende Präsidentschaft der Regionalgruppe innehat, bereits gezwungen gewesen, ein Treffen zwischen den Verteidigungsminister:innen der vier Länder abzusagen, nachdem Polen und Tschechien ihre Teilnahme zurückgezogen hatten.
Orbán wurde zudem kürzlich auch von hohen slowakischen Beamt:innen heftig kritisiert, weil er bei einem Fußballspiel einen Schal mit der historischen Landkarte Großungarns zur Schau trug.
Auf die Frage, warum er sich mit einem solchen Schal fotografieren ließ, sagte Orbán nur: „Nehmen Sie es gelassen. Politik ist Politik, Fußball ist Fußball“. Daraufhin schenkte Heger Orbán auf dem Gipfel am Donnerstag einen neuen Schal mit dem slowakischen Nationalsymbol.
Der ungarische Premierminister ist auch mit anderen EU-Staats- und Regierungschef:innen uneins, was seine Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine angeht, denn er unterhält nach wie vor politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Moskau.
