Visegrad-Staaten bei Migrationspolitik gespalten
Die Zeiten, in denen die Visegrad-Gruppe in der EU-Migrationspolitik geeint war, sind vorbei. So sind die vier Länder uneins über den kürzlich von den Mitgliedstaaten ausgehandelten Ansatz zur Aufteilung Geflüchteter auf die EU-Länder.
Die Zeiten, in denen die Visegrad-Gruppe in der EU-Migrationspolitik geeint war, sind vorbei. So sind die vier Länder uneins über den kürzlich von den Mitgliedstaaten ausgehandelten Ansatz zur Aufteilung Geflüchteter auf die EU-Länder.
Während die Visegrad-Gruppe sich einst geschlossen dagegen gestellt hatte, Geflüchtete aus Erstaufnahmeländern wie Italien oder Griechenland weiterzuverteilen, sind Polen und Ungarn nun die einzigen beiden EU-Staaten, die sich dem neuen „Solidaritätsmechanismus“ widersetzen, auf den sich der Rat Anfang des Monats geeinigt hatte.
Dieser sieht vor, dass Staaten, die Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeländern nicht aufnehmen wollen, stattdessen jeweils bis zu 20.000 Euro zahlen müssen. Tschechien und die Slowakei, die beiden anderen Visegrad-Staaten, haben den Ansatz offiziell unterstützt.
Am Dienstag trafen sich der tschechische Premierminister Petr Fiala (ODS, EKR) und sein slowakischer Amtskollege Ľudovít Ódor in Prag, um das heikle Thema Migration zu diskutieren.
Nach dem Treffen kritisierte Fiala Ungarn und Polen dafür, dass sie das Abschlussdokument zum Thema Migration beim EU-Gipfel vergangene Woche blockiert hatten.
„Ich denke, das ist nicht im Interesse der Tschechischen Republik, es ist unverantwortlich, es bedroht die finanzielle Unterstützung, die die Tschechische Republik für Länder, die Flüchtlinge aus der Ukraine schützen, gefordert und ausgehandelt hat“, sagte Fiala.
Der tschechische Premier äußerte sich auch zu den EU-Mitteln, die die Länder für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge erhalten – etwa 100 Euro aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU für jede Person, die sie aufnehmen, wobei die Schätzungen je nach Berechnungsmethode variieren.
Seiner Meinung nach sollten diese Länder, einschließlich Tschechiens und Polens, Anspruch auf mehr Mittel haben. Fiala drängte darauf, dass dies in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates aufgegriffen wird, auch wenn diese letztendlich blockiert wurden.
In Bezug auf das Visegrad-Format sagte Fiala, die Zusammenarbeit zwischen den vier Staaten bestehe in mehreren Bereichen immer noch, räumte aber ein, man könne sich nicht allein auf dieses Format konzentrieren.
Die vier Visegrad-Präsidenten wollen sich im Herbst treffen, während die Premierminister nach den Wahlen in der Slowakei und in Polen zusammenkommen werden, kündigte Fiala an.
