Von der Leyens Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Energiekrise

Brüssel hat am Mittwoch (7. September) fünf Maßnahmen vorgeschlagen, um die hohen Energiepreise in Europa in den Griff zu bekommen. Dazu gehören ein verbindliches Ziel für die Reduzierung des Stromverbrauchs, die Begrenzung der Einnahmen von Energieunternehmen und die Wiederverwendung der Einnahmen zur Unterstützung bedürftiger Haushalte.

Die Maßnahmen wurden von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt und werden am Freitag auf einer Dringlichkeitssitzung mit den EU-Ländern vor der Umsetzung diskutiert.

„Wir sind mit astronomischen Strompreisen für Haushalte und Unternehmen und mit einer enormen Marktvolatilität konfrontiert“, sagte von der Leyen vor Journalist:innen in Brüssel.

„Deshalb werden wir eine Reihe von Sofortmaßnahmen vorschlagen, die gefährdete Verbraucher und Unternehmen schützen und ihnen bei der Anpassung helfen werden“, fügte sie hinzu.

Zunächst soll die Europäische Kommission ein verbindliches Ziel für die Reduzierung des Stromverbrauchs zu Stoßzeiten vorschlagen. Brüssel werde eng mit den EU-Regierungen zusammenarbeiten, um dies zu erreichen, sagte von der Leyen, wobei das genaue Ziel noch festgelegt werden soll.

Von der Leyen stellte auch Pläne für eine Obergrenze der Energiepreise vor, darunter eine Deckelung der Einnahmen von Unternehmen, die Energie zu niedrigen Kosten produzieren.

„Die kohlenstoffarmen Energiequellen erzielen unerwartete Gewinne, die ihre Produktionskosten nicht widerspiegeln. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Verbraucher von den niedrigen Kosten der kohlenstoffarmen Energiequellen, wie den erneuerbaren Energien, profitieren“, sagte von der Leyen.

Ein durchgesickerter Vorschlagsentwurf, der EURACTIV vorliegt, legt nahe, dass diese Obergrenze bei 200 Euro pro Megawattstunde liegen könnte.

Die EU-Länder würden die Einnahmen aus dieser Preisobergrenze verwenden, um anfällige Haushalte und Unternehmen zu unterstützen.

Von den Unternehmen, die fossile Brennstoffe erzeugen, könnte ebenfalls ein Beitrag erwartet werden, da die Öl- und Gasunternehmen „massive Gewinne“ erzielt haben, so von der Leyen. Sie fordert einen „Solidaritätsbeitrag“ von den Unternehmen für fossile Brennstoffe, der anfällige Haushalte unterstützen und in Investitionen in saubere Energie fließen würde.

Die Europäische Kommission soll auch eine Deckelung der russischen Einnahmen vorschlagen, die das Land aus dem Verkauf von Energie nach Europa erzielt hat.

Der Kreml hat jedoch gewarnt, dass er keine Energie nach Europa liefern werde, wenn eine Preisobergrenze eingeführt wird. Gegenüber Deutschland muss ebenfalls noch Überzeugungsarbeit geleistet werden, da sich Berlin noch nicht dazu bereit erklärt hat.

„Wir bleiben skeptisch, wenn es um Fragen eines Gaspreisdeckels geht, aber wir sind grundsätzlich zu Gesprächen im europäischen Rahmen bereit“, wurde ein Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums von Politico zitiert.

Auf die Frage, ob die Europäische Kommission eine breiter gefasste Preisobergrenze für fossiles Gas und möglicherweise auch für Flüssiggas in Erwägung ziehe, sagte von der Leyen, die Idee liege „auf dem Tisch“, und die EU-Exekutive beschäftige sich derzeit damit.

„Wir wollen, dass die Energieversorger wettbewerbsfähig bleiben, aber wir sorgen gleichzeitig dafür, dass die Preise, die wir zahlen, nicht außergewöhnlich hoch sind, sondern sich in einem vernünftigen Rahmen bewegen“, sagte sie vor Journalist:innen.

Zum Schluss kündigte die EU-Chefin Maßnahmen zur Unterstützung der Energieversorgungsunternehmen bei der Bewältigung der Marktvolatilität an.

„Sie werden derzeit aufgefordert, unerwartet hohe Beträge bereitzustellen, was ihre Handelskapazität und die Stabilität der Zukunftsmärkte gefährdet“, sagte von der Leyen.

„Daher werden wir dazu beitragen, die Liquiditätshilfe für Energieunternehmen durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern. Wir werden unseren befristeten Rahmen aktualisieren, damit die staatlichen Garantien schnell bereitgestellt werden können“, fügte sie hinzu.

Die Tschechische Republik, die derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, erklärte unterdessen, sie prüfe Möglichkeiten zur Entkopplung der Strom- und Gaspreise.

Ein zweiter Vorschlag besteht darin, Höchstpreise für alle Arten der Stromerzeugung, mit Ausnahme von gasbefeuerten Quellen festzulegen, sagte der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela am Dienstag vor Journalist:innen.

Von der Leyen nimmt die Zügel in die Hand.

Die meisten der von der EU-Chefin vorgeschlagenen Maßnahmen waren bereits im Vorfeld in durchgesickerten „Non-Papers“ zu finden, die den EU-Ländern vor der für Ende dieser Woche geplanten Dringlichkeitssitzung der Energieminister zugesandt wurden.

Die Existenz dieser Non-Papers wurde am Dienstag (6. September) von einem Kommissionssprecher bestätigt, der hervorhob, wie selten die EU-Exekutive die Existenz dieser Papiere überhaupt eingestehe.

In der vergangenen Woche haben sich einige EU-Beamte bestürzt darüber geäußert, wie die externe Kommunikation der Non-Papers und der durchgesickerten Dokumente gehandhabt wurde. „Non-Papers“ haben nicht den gleichen Status wie offizielle Kommissionsdokumente und durchlaufen nicht dieselben internen Genehmigungsverfahren.

Beamte wiesen auch darauf hin, dass die Arbeit von einigen der für den Themenbereich zuständigen Generaldirektionen offensichtlich losgelöst wurde. Dazu gehört auch Energiekommissarin Kadri Simson, die an der Ankündigung vom Mittwoch nicht beteiligt war, da sie sich zurzeit in Neu-Delhi aufhält.

„Von der Leyen hat Energie zur ‚Chefsache‘ gemacht, und die Frage ist nun, ob das eine gute oder eine schlechte Sache ist“, sagte ein EU-Beamter.

Alexandra Brzozowski trug zur Berichterstattung bei.

[Bearbeitet von Alice Taylor und Frédéric Simon]