Vorschläge zur Verkehrssicherheit für Kleinbetriebe existenzbedrohend? [DE]

Die Kommission hat neue EU-Vorschriften vorgeschlagen, um den Güterverkehr besser vor Terrorangriffen zu schützen. Die European Small Business Alliance (ESBA) warnt, diese Vorschriften könnten für viele mittelständische Unternehmen das geschäftliche Aus bedeuten.

Der Vorschlag zielt darauf ab:

• die Sicherheit innerhalb der Lieferkette zu verbessern, ohne den Handel zu beeinträchtigen;
• Mindeststandards einzuführen, an die sich Unternehmen halten müssen. Im Gegenzug wird dem Unternehmen von den nationalen Behörden der Status „zuverlässiges Unternehmen“ verliehen;
• unnötige Verwaltungsabläufe und Hindernisse auf europäischer und nationaler Ebene zu vermeiden

Besondere Mindestsicherheitsanforderungen sollen für Unternehmen in sämtlichen Gliedern der Lieferkette gelten:

• Vorbereitung der Güter vor der Verschiffung vom Produktionsort;
• Gütertransport;
• Güterspedition;
• Umschlag- und Lagereinrichtungen und Landverkehr
   

Die Kommission veranschlagt, dass bis zu 900.000 Unternehmen sich der auf Freiwilligkeit beruhenden Sicherheitspartnerschaft anschließen werden und damit 75% des Güterverkehrs abgedeckt wäre – vor allem durch die Teilnahme großer Unternehmen.

Tatsächlich zeigen Studien, dass nur 1% der Kleinstunternehmen und 4% der kleinen Unternehmen sich der Regelung anschließen wollen, während dies 13% beziehungsweise 57% der mittleren und großen Unternehmen vorhaben.

Die Kommission macht eine zweite Phase der Regelung von dem Erfolg der ersten abhängig. In der zweiten Stufe würden die allgemeinen Sicherheitsvorschriften in Unternehmen vorgeschrieben. Diese Entscheidung wird 2011 fallen.