Waffenlieferungen an Ukraine: Warum gerade Deutschland in der Kritik steht
Während der Druck auf die Bundesregierung wächst, ihre militärische Unterstützung zu verstärken und moderne Panzer an die Ukraine zu liefern, bleibt das benachbarte Frankreich mit seiner eigenen Zurückhaltung weitgehend unbehelligt.
Während der Druck auf die Bundesregierung wächst, ihre militärische Unterstützung zu verstärken und moderne Panzer an die Ukraine zu liefern, bleibt das benachbarte Frankreich mit seiner eigenen Zurückhaltung weitgehend unbehelligt.
Dass Experten und Politiker trotz der relativ geringen Unterstützung Frankreichs ein Auge zudrücken, hat weniger mit der Regierung in Paris als vielmehr mit der jüngsten außenpolitischen Kehrtwende Berlins zu tun.
In den vergangenen Monaten stand Deutschland international und im eigenen Land im Rampenlicht, weil es sich weigerte, Panzer an die Ukraine zu liefern.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kritisierte kürzlich die „enttäuschenden Signale“ aus Berlin, das nicht bereit ist, dringend benötigte deutsche Panzer wie Leopard oder Marder zu liefern.
Bundeskanzler Olaf Scholz gerät zunehmend in die Kritik seiner eigenen Koalition. Grüne und liberale Koalitionspartner fordern ihn auf, grünes Licht für die Lieferung von Panzern zu geben.
In einer hitzigen Parlamentssitzung am Donnerstag signalisierten Scholz‘ Koalitionspartner, dass sie von ihm erwarten, dass er die Waffenlieferungen an die Ukraine an einem potenziellen Wendepunkt des Krieges verstärkt.
Es ist zwar schwer abzuschätzen, wie viel militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung die Ukraine tatsächlich von Frankreich erhalten hat, da einige europäische Lieferungen unter Verschluss sind.
Ein Bericht des Instituts für Weltwirtschaft schätzt jedoch, dass Deutschland im Vergleich zu seinem Nachbarn dreimal mehr für die Ukraine ausgegeben oder zugesagt hat.
Es geht um die Zeitenwende
Dass Frankreich einem ähnlichen Schicksal entgangen ist, hat nach Ansicht deutscher Experten und Politiker weniger damit zu tun, dass Paris ehrgeiziger in seinen Bemühungen um die Unterstützung der Ukraine ist, sondern vielmehr mit der jüngsten Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik und ihrer Beziehungen zu Russland, die als Zeitenwende bezeichnet wird.
Der Ukraine-Krieg hat zu einem völligen Umdenken in der deutschen Doktrin der internationalen Sicherheit geführt, die sich durch eine zögerlichere Herangehensweise auszeichnet, insbesondere wenn es um Waffenlieferungen geht.
„Insofern sind der internationale Druck, und auch die innerkoalitionären Diskussionen, positiv zu verstehen, denn die neue Rolle Deutschlands, als wichtiger Akteur auf der sicherheitspolitischen Bühne, muss zuweilen noch verinnerlicht werden, um die ausgerufene Zeitenwende auch glaubwürdig mit Leben auszufüllen“, so der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, gegenüber EURACTIV.
Im Falle Frankreichs habe der Ausbruch des Krieges die militärische Kultur jedoch nicht in gleicher Weise erschüttert.
„Frankreich hat eine lange Tradition des weniger stark regulierten Waffenexports und expiditionärer Einsätze. Zudem weist unser Nachbarland in der außenpolitischen Debatte eine wesentlich geostrategischere Orientierung auf als wir in Deutschland“, so der SPD-Abgeordnete im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Johannes Arlt, gegenüber EURACTIV.
„Daher ist die französische Öffentlichkeit wesentlich mehr mit militärischen Engagements der eigenen Streitkräfte vertraut“, so der SPD-Politiker weiter.
Diese Argumentationslinie wird auch in Frankreich häufig aufgegriffen.
Thomas Gassilloud, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses in der französischen Nationalversammlung, zufolge ist einer der Hauptgründe dafür, dass Berlin im Mittelpunkt der Debatte über Panzerlieferungen zu stehen scheint, dass „die Franzosen mehr Vertrauen in ihre eigene Sicherheit haben.“
Er fügte hinzu, dass dies Frankreich in den ersten Tagen des Krieges in die Lage versetzt hätte, schneller zu handeln.
„Die Franzosen haben sehr schnell reagiert und geliefert, was nötig war. Die 18 Caesar-Geschütze zum Beispiel waren bereits im Einsatz. Die Deutschen hingegen haben indirekt Ausrüstung geliefert, was das Tempo der deutschen Lieferungen offensichtlich verlangsamt hat“, so Gassilloud gegenüber EURACTIV.
Druck aus dem Inland
Das unterschiedliche Ausmaß an öffentlichem und politischem Druck in Frankreich und Deutschland sei jedoch auch auf die sehr unterschiedlichen politischen Konstellationen zurückzuführen.
Der linksradikale Jean-Luc Mélenchon und die rechtsextremen Parteien, die bei den letzten französischen Parlamentswahlen über 50 Prozent der Stimmen erhielten, stehen Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch gegenüber.
In Deutschland hingegen herrscht unter den Politiker:innen ein breiter Konsens darüber, dass Waffenlieferungen notwendig sind, wobei die Grünen, die liberale FDP und die konservative CDU/CSU auf die Lieferung von Panzern drängen.
„Persönlich habe ich den Eindruck, dass der Druck in dieser Debatte tatsächlich so hoch ist, weil wir in Deutschland ein breites Spektrum an Meinungen in der Debatte haben“, sagte der Sozialdemokrat Arlt.
Erst am Donnerstag hatte die CDU/CSU einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Genehmigung für den Export von Kampfpanzern, Schützenpanzern und gepanzerten Transportfahrzeugen aus industriellen Beständen in die Ukraine beinhaltete.
„Die Bundeswehr und die deutschen Rüstungsunternehmen dürfen aufgrund der zaudernden Haltung der Bundesregierung bislang deutlich weniger Waffen an die Ukraine abgeben, als sie könnten“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU, gegenüber EURACTIV.
„Jeder der Partner muss so viel an die Ukraine abgeben, wie er es militärisch vertreten und die Ukraine militärisch gebrauchen kann. Dieser Punkt ist in Deutschland bei Weitem nicht erreicht“, fügte er hinzu.
