Wahlen: Die Ukraine am Wendepunkt [DE]
Mit der langsam verblassenden Erinnerung an die "orangene Revolution" werden die Ukrainer am 26. März an die Wahlurnen treten und darüber entscheiden, ob sich das Land der EU oder doch wieder Russland zuwenden soll.
Mit der langsam verblassenden Erinnerung an die „orangene Revolution“ werden die Ukrainer am 26. März an die Wahlurnen treten und darüber entscheiden, ob sich das Land der EU oder doch wieder Russland zuwenden soll.
Die Parteien
Die von dem ehemaligen Premierminister der Ukraine, Viktor Janukowitsch, geführte Partei wurde 2001 gegründet. Ihre größte Unterstützung findet sie insbesondere im Osten und Südosten der Ukraine. Im Verlauf der Präsidentschaftswahlen in 2004, in welcher Janukowitsch unterlag, gewann die Partei einen Großteil der Wählerschaft der Kommunistischen Partei im Osten des Landes. Die Partei der Regionen hatte damit geworben Russisch zur offiziellen Landessprache zu erklären, sowie eine engere Beziehung zu Russland aufzubauen. Sie ist gegen das Bestreben der Ukraine NATO-Mitglied zu werden und unterstützt in keiner Weise wirtschaftliche Reformen, welche für einen Beitritt zur WTO notwendig wären. Janukowitsch wirbt mit einem zweistelligen Wachstum und dem Versprechen Unternehmen zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. In den obersten Rängen bringt die Partei Politiker, die eine Wiederherstellung eines autoritären Regimes favorisieren mit anderen Spitzenpolitikern zusammen, welche eine europäische Integration unterstützen und sich für mehr Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand einsetzen. Zurzeit liegt die Partei der Regionen in den Umfragen vorne. Es wird erwartet, dass sie mit ca. 30 % der Stimmen die Wahlen gewinnen wird. Presseberichten zufolge ist der Industriemagnat Rinat Akhmetov, reichster Mann der Ukraine, der Spitzenkandidat für den Posten des Premierministers in der Partei. Obwohl Akhmetov noch nie für ein Verbrechen angeklagt oder verurteilt worden ist, wird immer noch vermutet, dass er in das organisierte Verbrechen des Landes verstrickt ist.
Der Nachfolger des Wahlblocks „Unsere Ukraine“, die NSNU, wurde offiziell im März 2005 gegründet. Vorsitzender der Partei ist Präsident Viktor Juschtschenko. Sein Spitzenkandidat für den Posten des Premierministers ist der ehemalige Premierminister Juri Jekhanurov. Die NSNU verfechtet einen pro-westlichen Kurs, welche sich für eine freie Marktwirtschaft und die europäische Integration stark macht. Die stärkste Wahlunterstützung erhält die Partei im Westen des Landes. Bei diesen Wahlen steht sie einer doppelten Herausforderung gegenüber. Auf der einen Seite steht die Partei der Regionen des ehemaligen Herausforderers Janukowitsch, auf der anderen Seite wird sich Unsere Ukraine auch gegen die ehemalige Verbündete Julia Timoschenko durchsetzen müssen. Umfragen zufolge erhält die NSNU 17,1 %, währen der Wahlblock von Julia Timoschenko 16,9 % erhält. Im Endeffekt könnte die NSNU als die drittstärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen.
Nach einer Auseinandersetzung mit ihrem ehemaligen Revolutionspartner Viktor Juschtschenko hat sich die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenkoaus dem Schatten der Orangenen Revolution gelöst und ihre eigene Partei gegründet. Im Großen und Ganzen schadet Timoschenkos Kandidatur der NSNU mehr als sie ihr nützt. Julia Timoschenko ist eine charismatische Populistin, die zum wiederholten Male Juschtschenko beschuldigt hat mit den Oligarchen des Landes zu kooperieren und Korruption durchgehen zu lassen. Juschtschenko konterte mit der Aussage: „Ich bin ein professioneller Ökonom und es ist nicht einfach mit Menschen zu arbeiten, die keine Prinzipien haben“.
Wirtschaft
Die ukrainische Wirtschaft musste in den letzten Jahren einige herbe Schläge einstecken. Nach der Aufregung um die Orangene Revolution, sank das Wirtschaftswachstum von 12,1 % 2004 auf 2,6 % 2005. Eine der Hauptursachen für diesen Rückgang ist der 30 %ige Einbruch der Stahl- und Metallpreise – die wichtigsten Exportgüter der Ukraine. Der Streit mit Moskau über die Erdgaspreise und –lieferungen und die sich hieraus ergebende Verdoppelung der Preise , versetzten der Wirtschaft einen weiteren Schlag. Hierdurch und durch weitere Aktionen hat Moskau gezeigt, dass es in der Tat einiges riskieren wird, um die Kontrolle über die Ukraine nicht aufzugeben. In der Zwischenzeit haben aber auch die ausländischen Investitionen (€ 6,6 Mrd. in 2005) aufgrund weit reichender Privatisierungen, an der unter anderem Mittal Steel und ein großes lokales Stahlwerk beteiligt waren, zugenommen.
Korruption
Eines der Hauptargumente gegen die Orangene Revolution ist, dass Korruption im Anschluss an sie zugenommen hat. Die Macht der korrupten Industriemagnaten ist ungebrochen.
