Wahlen in Frankreich: Entwicklungspolitik spielt zweite Geige
Frankreichs Präsidentschaftswahlen rücken immer näher rücken. NGOs fordern die Kandidaten auf, den Fokus des Wahlkampf mehr auf die vernachlässigte Entwicklungspolitik zu legen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Frankreichs Präsidentschaftswahlen rücken immer näher rücken. NGOs fordern die Kandidaten auf, den Fokus des Wahlkampf mehr auf die vernachlässigte Entwicklungspolitik zu legen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Nach der enttäuschenden entwicklungspolitischen Bilanz der aktuellen französischen Regierung setzen internationale Hilfsorganisationen all ihre Hoffnungen auf den nächsten Präsidenten der Republik. Dieser soll Frankreichs Außenpolitik wieder stärker in entwicklungspolitische Bahnen lenken.
„Internationale Angelegenheiten sind heutzutage sehr wichtig, vor allem angesichts des Regierungswechsels in den USA“, betont Philippe Jahshan, Vorsitzender von Coordination SUD. „Leider sind sie im Wahlkampf bisher kaum thematisiert worden.“
Nun, da die Präsidentschaftswahlen in die Vollen gehen, hat der NGO-Zusammenschluss aus mehr als 160 französischen Organisationen ein Manifest veröffentlicht, dass die Kandidaten an diesen wichtigen Themenbereich erinnern soll. Darin verweisen sie auf die Tatsache, dass entwicklungspolitsche Maßnahmen in den ersten Amtsjahren unter Präsident François Hollande drastisch zurückgeschraubt wurden.
Hollandes Präsidentschaft war außerdem geprägt von der Reform des Rechtsrahmens, der die Zusammenarbeit mit ärmeren Ländern regelt, sowie vom Abschluss der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der UN und dem Pariser Klimaabkommen. Dennoch sei in seiner Zeit auch das Entwicklungsministerium in seinen Kompetenzen „geschwächt“ worden, kritisiert Jahshan.
Soziale Entwicklungsziele
Um den bestehenden Herausforderungen gerecht zu werden, nennt Coordination SUD vier essentielle Handlungsachsen, entlang derer Frankreich seine zukünftige Außenpolitik verbessern könne. Der nächste Präsident müsse die „SDGs vor allem auf nationaler Ebene integrieren und umsetzen“.
Anders als bei ihren Vorgängern, den 2015 ausgelaufenen Milleniumsentwicklungszielen, müssen die SDGs in allen Unterzeichnerstaaten umgesetzt werden, nicht nur in den Entwicklungsländern. Die Anwärter auf Frankreichs höchstes Amt äußerten sich bisher kaum zum Zeitplan für das Erreichen der Ziele.
Abgesehen von ihren Sorgen um das Entwicklungsbudget fordern die NGO auch, die humanitäre und entwicklungspolitische Unterstützung durch ein eigenständiges, vollwertiges Ministerium zu stärken. In Deutschland und Großbritannien, den beiden anderen großen europäischen Geldgebern, gibt es neben den Außenministerien auch Ministerien für internationale Zusammenarbeit.
Der neue Präsident der Republik sollte den NGOs zufolge außerdem sicherstellen, „dass Frankreich sein Versprechen hält, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren.“ Eine Zusage, die eine ganze Reihe von Ländern gemacht, jedoch zum Großteil 2015 nicht eingehalten hatten. Frankreich beispielsweise stellte 2015 nur 0,37 Prozent seines Bruttonationaleinkommens zur Verfügung.
Front National
„Frankreich muss als gutes Beispiel vorangehen und seine Zusagen gegenüber den ärmsten Ländern einhalten, wie auch andere europäische Staaten dies bereits tun“, fordert Jean-Marc Boivin, Vize-Vorsitzender von Coordination SUD und Vertreter von Handicap International. „Es geht um Verantwortung. Die Kandidaten müssen Stellung beziehen.“
Die NGOs wollen ihre Agenda an alle politischen Parteien bis auf den rechtsextremen Front National weiterreichen. Letzterer sei in keinster Weise mit ihren Werten vereinbar, unterstreicht Jahshan.
Einwanderungs- und Entwicklungspolitik
Lobbyarbeit im Kreise der übrigen Parteien zu betreiben, scheint jedoch eine schwierige Aufgabe zu sein. Denn bisher hat kaum einer der Kandidaten Stellung zum Thema Entwicklung bezogen.
„Nur Yannick Jadot [Europe Ecology/Die Grünen] und Benoît Hamon (Sozialisten) haben bisher zugesagt, das 0,7-Prozent-Ziel einhalten zu wollen“, so Jahshan. Die anderen Kandidaten haben das Thema entweder gar nicht angeschnitten oder aber nur im Zusammenhang mit der Einwanderungspolitik erwähnt. „Das Wahlprogramm von François Fillon befasst sich zwar mit der Frage nach der Entwicklung in Afrika. Allerdings wird die Hilfe vor Ort nur mit Einwanderungskontrollen in Verbindung gebracht.“
Manuel Valls, Hamons sozialistischer Parteikollege und Mitstreiter im Rennen um die Präsidentschaft, schlug einen ähnlichen Kurs wie Fillon ein. Er versprach „kooperative Hilfe“ mit den Herkunftsländern von Flüchtlingen zu auszuarbeiten, um eine Entwicklungspolitik zu schaffen, die ein „koordiniertes Management der Einreisekontrollen sichert“.
