Wallström auf der Suche nach einer europäischen Öffentlichkeit [DE]

Am 1. Februar wird die Kommission endlich ihr Weißbuch über die EU-Kommunikationspolitik präsentieren, das eine breite Debatte darüber anstoßen soll, wie das europäische Projekt den Bürgern wieder näher gebracht werden kann. Dies ist der erste in einer Reihe von EURACTIV-Artikeln über die neue Kommunikationsstrategie.

Ziel des Weißbuches (von dem EURACTIV mehrere Fassungen eingesehen hat und das noch immer Gegenstand interner Debatte ist) ist, eine kohärentere Kommunikationspolitik zu schaffen. Mehrere Schlüsselbereiche werden definiert, um über den herkömmlichen Brüssel-zentrischen Kommunikationsansatz hinauszugehen. Unter anderem ist die Rede von einer „europäischen Öffentlichkeit“. 

In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Einbeziehung (gleichberechtigter Zugang sämtlicher Bürger zu EU-Informationen), Vielfalt (sämtliche Akteure sollten gehört werden) und Partizipation wird das Weißbuch eine Europäische Charta oder einen Verhaltenskodex für Information und Kommunikation vorschlagen. 

Das Weißbuch sieht eine wichtigere Rolle für die anderen EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten, lokale und regionale Regierungen und politische Parteien vor. Außerdem sollen die Bürger stärker in EU-Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Hervorgehoben werden auch die Rolle der Zivilgesellschaft und Medien. 

Die Kommission hat erkannt, dass sie die Möglichkeiten, die durch alte und neue Medien und Technologien eröffnet werden, stärker nutzen muss. Allerdings scheint fraglich, ob die Idee zur Gründung einer „unabhängigen“ EU-Nachrichtenagentur der richtige Weg ist. Zusätzlich zu bestehenden Umfragen (Eurobarometer, Flash-Umfragen, Fokusgruppen und Bürgerausschüsse) sollen weitere Maßnahmen zu einem besseren Verständnis der öffentlichen Meinung beitragen.