Wallström: Kommunikation darf nicht nur "Brüsseler Angelegenheit" sein [DE]
Mit der Veröffentlichung des Weißbuches über eine europäische Kommunikationspolitik am 1. Februar ist das Kommunikationspuzzle der Kommission komplett. Eine gut besuchte Konferenz am gleichen Tag zeigte, dass die Kommunikationsstrategie nicht nur der Kommission gehört.
Mit der Veröffentlichung des Weißbuches über eine europäische Kommunikationspolitik am 1. Februar ist das Kommunikationspuzzle der Kommission komplett. Eine gut besuchte Konferenz am gleichen Tag zeigte, dass die Kommunikationsstrategie nicht nur der Kommission gehört.
Das Weißbuch soll die Kommunikationspolitik als „eigenständige Politik“ etablieren. Damit distanziert sich die Kommission von der Vorstellung, dass Kommunikation vorrangig eine „Brüsseler Angelegenheit“ sei. Im Mittelpunkt der Kommunikation würden künftig laut Vizepräsidentin Margot Wallström die Bürger stehen. „Vom Monolog zum Dialog“, sagte Wallström.
Andererseits ist das Weißbuch kein vollständiger Aktionsplan. Zunächst soll den Institutionen, Regierungen, der Industrie, NGOs, Think Tanks und Bürgern sechs Monate lang „zugehört“ werden. Im Rahmen dieser Konsultation, die am 1. Februar begann, haben diese die Möglichkeit, ihre Beiträge und Stellungnahmen zu den Hauptideen der Kommission einzureichen.
In fünf Bereichen sollen Kommunikationsmaßnahmen mit den anderen EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft partnerschaftlich durchgeführt werden:
- Zunächst soll das Recht auf Information in einer Europäischen Charta oder einem Europäischen Verhaltenskodex zu Kommunikation verankert werden. Auf einer eigens hierfür eingerichteten Website sollen die Bürger aufgefordert werden, ihre Meinung zu diesem Dokument zu äußern.
- Die Rolle der Bürger soll gestärkt werden: Um dies zu erreichen, soll die politische Bildung verbessert (Lehrer-Netzwerke, digitale vernetzte europäische Büchereien), die Bürger stärker miteinander in Kontakt gebracht werden (persönliche und „virtuelle“ Begegnungen) und die Kontakte zwischen den Bürgern und öffentlichen Einrichtungen (u. a. durch die Einführung von Mindeststandards für Konsultationen) gefördert werden.
- Ziel ist außerdem, eine bessere Zusammenarbeit mit den Medien aufzubauen und neue Technologien wie das Internet besser zu nutzen. Wie genau dies geschehen soll, wird jedoch nicht bestimmt. Die Idee einer EU-Nachrichtenagentur (die in früheren Fassungen des Weißbuchs noch erwähnt wurde) ist von der endgültigen Fassung verschwunden. Stattdessen sollen die drei größten EU-Institutionen „Videos sowie Ton- und Bildmaterial für die Medien zur Verfügung“ stellen („Europe by Satellite“) und es soll geprüft werden, „ob die Schaffung eines nach entsprechenden fachlichen Standards arbeitenden interinstitutionellen Dienstes wünschenswert ist“.
- Die EU-Institutionen wollen sich ein klareres Bild von der öffentlichen Meinung in Europa machen, indem sie unter anderem ein Netzwerk nationaler Sachverständiger im Bereich der Meinungsforschung und ein unabhängiges Europäisches Meinungsforschungsinstitut einrichten.
- Unter dem Slogan “die Aufgabe gemeinsam angehen” betont das Weißbuch die Notwendigkeit von Partnerschaften zwischen den EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Ebenen, politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Indes beschränkt sich die Kommission darauf, allgemeine und unkontroverse Empfehlungen auszusprechen. In diesem Punkt lässt das Weißbuch daher besonders viel zu wünschen übrig.
