Warnung vor ‚Bürgerunruhen’, während sich Kopenhagen dem Ende nähert [DE]
Bürgerunruhen und Rechtsstreits wegen Menschenrechtsverletzungen werden in den kommenden Jahren zunehmen, sollten die Staats- und Regierungschefs keine politische Führungsrolle beim Kampf gegen den Klimawandel übernehmen, so Mary Robinson, ehemalige Hohe UN-Kommissarin für Menschenrechte und ehemalige irische Präsidentin, in einem Interview mit EURACTIV.
Bürgerunruhen und Rechtsstreits wegen Menschenrechtsverletzungen werden in den kommenden Jahren zunehmen, sollten die Staats- und Regierungschefs keine politische Führungsrolle beim Kampf gegen den Klimawandel übernehmen, so Mary Robinson, ehemalige Hohe UN-Kommissarin für Menschenrechte und ehemalige irische Präsidentin, in einem Interview mit EURACTIV.
Tausende Demonstranten gingen am Wochenende in Kopenhagen auf die Straße, um den Druck auf die Klimaverhandlungen zu erhöhen, wo Verhandlungsführer an einem Abkommen zur Begrenzung der Erderwärmung arbeiteten.
„Diese Konferenz ist ausschlaggebend für die Welt; sie ist nicht wie eine Runde Handelsgespräche”, sagte Robinson. Die riesigen, friedlichen Demonstrationen seien für die Verhandlungsführer eine Erinnerung daran, dass die Menschen die Verhandlungen beobachteten.
Der Klimawandel habe die Menschenrechte in vielen Teilen der Welt negativ betroffen, so Robinson. So hat das Global Humanitarian Forum geschätzt, dass mehr als 300.000 Menschen letztes Jahr an den Auswirkungen des Klimawandels gestorben sind.
„Wenn es größere Sorgen um Wasser gibt, wenn es zu mehr Überschwemmungen kommt, wenn die Ausbreitung der Wüsten Millionen von Menschen zu Umweltflüchtlingen macht […], ja, dann ist es wahrscheinlich, dass wir Konflikte sehen werden“, argumentierte Robinson.
Die ehemalige Hohe Kommissarin der UN für Menschenrechte forderte ein System des Migrations-Managements, um den erheblichen Strömen von Menschen aus künftig zu trockenen oder tief liegenden, überschwemmungsgefährdeten Teilen Afrikas zuvorzukommen.
Anpassungsfonds seien der Schlüssel zur Bewältigung dieser Herausforderungen, sagte Robinson, die die Nichtregierungsorganisation Oxfam bei ihrem Aufruf für Finanzhilfen unterstützt. Oxfam fordert für den Zeitraum nach 2012 200 Milliarden US-Dollar jährlich und bis 2012 eine Sofortfinanzierung von 10 Milliarden US-Dollar, um armen Ländern bei der Bewältigung von Naturkatastrophen zu helfen.
„Diese Zahlen sind absolut angemessen, wenn man sie mit dem Geld vergleicht, das sofort für die Rettung von Banken bereitgestellt wird, oder wenn man sie mit dem Verteidigungshaushalt vergleicht, der von großen Ländern jedes Jahr für Aufrüstung und Todeswaffen ausgegeben wird“, sagte sie. „Das Geld ist da – es ist die Frage, was Priorität bekommt.“
Menschenrechte in Gefahr: Mehr Klagen erwartet
Bei ihren Reaktionen auf den Klimawandel haben Regierungen das Phänomen traditionell wie ein ökologisches Problem oder seit kurzem wie ein wirtschaftliches Problem behandelt. Die sozialen und menschenrechtlichen Auswirkungen des Klimawandels haben hingegen bisher nur wenig Aufmerksamkeit erhalten.
Der britische Minister für Umwelt und Klimawandel Ed Miliband sagte kürzlich, dass der Klimawandel grundlegende Fragen über Recht und Gerechtigkeit aufwerfe – zwischen Generationen, zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern sowie zwischen Reich und Arm innerhalb jedes Landes. „Die Herausforderung ist, eine gerechte Verteilung von Verantwortung und Rechten zu finden“, sagte er.
Aktivisten argumentieren verstärkt, dass Menschenrechte für den Klimawandel relevant seien, weil die vom Klimawandel verursachten Katastrophen zu Menschenrechtsverletzungen führten. „Wir haben alle zusammen das Ausmaß und die Dringlichkeit des Problems nicht begriffen“, sagte Robinson und betonte, dass der Klimawandel zahlreiche Schwächen in der derzeitigen institutionellen Struktur aufzeige.
Während die Auswirkungen des Klimawandels zunehmen, werden Rechtsstreits über Menschenrechtsverletzungen zur Regel werden, sagt Robinson voraus.
Klimawandel und Menschenrechte wurden zum ersten Mal im Dezember 2005 explizit zueinander in Beziehung gesetzt, als ein Bündnis von Inuit aus Kanada und den Vereinigten Staaten eine Klage bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte einreichte.
Die Klage behauptete, dass die Menschenrechte der Kläger verletzt worden seien und zu einem großen Teil weiter dadurch verletzt würden, dass die USA ihre Treibhausgasemissionen nicht beschränkten.
Laut Robinson wird die Zahl solcher Fälle zunehmen. Aber auch die Tatsache, dass die US-Umweltschutzbehörde im April vorschlug, sechs wesentliche Treibhausgase – darunter CO2 und Methan – als Bedrohung für die Volksgesundheit einzustufen, sei ein wichtiger Schritt.
„Dies bedeutet, dass diejenigen, die viele Emissionen produzieren und keine Korrekturmaßnahmen einleiten, unter Umständen verklagt werden könnten”, sagte die ehemalige irische Präsidentin.
Politische Führungsrolle notwendig
Um eine Ausuferung der Klagen und weitere Bürgerunruhen zu vermeiden, sei wirkliche politische Führung in Kopenhagen nötig.
„Wir müssen erstens zu einer Entscheidung kommen, die dafür sorgt, dass wir in einer sicheren Welt bleiben, mit einer Erwärmung von deutlich weniger als 2 Grad C bis 2050 und 450 Teilen pro Million [parts per million – Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre]. Zweitens brauchen wir das Geld für Anpassungsmaßnahmen oder wir werden eine derart geteilte und verzweifelte Welt haben, dass wir nicht in Frieden miteinander leben können“, sagte Robinson.
Robinson kritisierte die EU für ihre fehlende Vorreiterrolle. „Führung ist nicht, auf andere zu warten, sondern vorauszugehen“, sagte sie. Sie zeigte aber nicht nur mit dem Finger auf die EU, sondern auch auf Japan, weil dieses nur 25% anstreben wolle, wenn auch andere an den Tisch kämen.
„Ich sehe das ganz persönlich, wie es alle tun sollten und müssen. Ich muss meinen Lebensstil wie alle anderen auch ändern“, schloss Robinson.
Robinson sprach mit Daniela Vincenti-Mitchener.
