Was will George Soros?

Der US-Starinvestor George Soros sieht in der deutschen Sparpolitik eine Bedrohung für Europa. Der Währungsspekulant warnte bei einem Berlinbesuch eindringlich vor einer Deflation und erklärte den Euro zur „klaren Fehlkonstruktion“. Der EU-Politiker Werner Langen (CDU) erhebt indes schwere Vorwürfe. „Indem er Deutschland angreift, will Soros eine Fortsetzung des ‚Casinos‘ durchsetzen.“

"Ich weiß, dass ich mich als Hedgefonds-Manager, der nach Deutschland kommt und die deutsche Politik kritisiert, in eine merkwürdige Position bringe – aufgrund der derzeitigen Kampagne gegen Hedgefonds", sagte George Soros nach seiner Rede am Mittwoch an der Berliner Humboldt-Universität.

Als Hedgefonds-Manager spiele er nach den Regeln und versuche, Profite zu machen. "Das ist, was Wirtschaft tun muss." Heute spreche er allerdings als Bürger, der sich Sorgen um das öffentliche Wohl mache. "Ich bin bereit, auch politische Maßnahmen zu unterstützen, die für mich als Geschäftmann schädlich sind." Er denke prinzipiell, dass die Wirtschaftsakteure bereit sein sollten, das öffentliche über das eigene Interesse zu stellen, wenn es darum gehe, Regeln aufzustellen. "Wenn mehr Menschen diesem Prinzip folgen würden, hätten wir eine bessere Regulierung."

Die Bekundung seiner guten Absichten hat George Soros nötig, schließlich werden seine aktuellen Warnungen vor einem Kollaps des Euro heftig kritisiert. Sogar der Verdacht steht im Raum, er wette selbst auf den Zusammenbruch der Eurozone – immerhin brachte Soros in den 90er Jahren Großbritannien und die Tigerstaaten mit seinen Spekulationen gehörig unter Druck. Soros konterte einen entsprechenden Bericht im Wall Street Journal. Rupert Murdoch, der Herausgeber des Wall Street Journal, stehe täglich unter dem Druck, Zeitungen zu verkaufen. Also habe er Soros‘ Foto genutzt, um die Geschichte aufzubauschen, an der aber nichts dran sei. 

Nun sollte seine Rede in Berlin also dem öffentlichen Wohl dienen, und Soros fand klare Worte. 

"Deutschland bringt die Europäische Union dadurch in Gefahr, dass es auf seine pro-zyklische Politik besteht. Ich bin mir bewusst, dass dies eine harte Anschuldigung ist. Ich fürchte aber, dass sie gerechtfertigt ist", sagte der Milliardär im Audimax der Humboldt-Universität.

Die größte Gefahr sei derzeit die einer Deflation. Er sei gekommen, um in Deutschland einen Meinungsumschwung herbeizuführen. Die deutsche Haltung zu Europa habe sich "grundlegend falsch" entwickelt. "Deutschland weiß nicht, was es tut", so Soros. Zugleich hob er die entscheidende Bedeutung der deutschen Politik hevor. Deutschland sei der Protagonist, der mit Abstand am meisten für die Eurozone tun könne.

Durch die Senkung des Haushaltsdefizits und den Widerstand gegen höhere Gehälter zum Ausgleich für den Rückgang der Kaufkraft des Euro erschwere Deutschland es den anderen Ländern, ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen.

Fehlkonstruktion Euro

Soros bezeichnete den Euro als klare Fehlkonstruktion. Der Euro sei von Anfang an unvollkommen gewesen, da der Maastricht-Vertrag der EU eine Währungsunion ohne einen politischen Zusammenschluss ins Leben gerufen habe. Europa müsse die Schwierigkeiten überwinden und dann die Struktur des Euro stärken, mahnte der Milliardär. Es sollte möglich sein, den Euro als Währung zu erhalten. Soros plädierte für neue Infrastruktur-Investitionen, um die Wirtschaft zu stärken.

In einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview der Wochenzeitung "Die Zeit" hatte Soros gewarnt, dass man einen Kollaps des Euro nicht ausschließen könne. "Wenn die Deutschen ihre Politik nicht ändern, wäre ihr Austritt aus der Währungsunion für den Rest Europas hilfreich." Deutschland zwinge dem Rest der Währungsunion eine falsche Wirtschaftspolitik auf, indem es auf den Abbau der Staatsverschuldung beharre, sagte Soros. Damit trieben die Deutschen ihre Nachbarn in eine Deflation. Es drohe eine lange Phase der Stagnation und damit Nationalismus, soziale Unruhen und Fremdenfeindlichkeit.

"Es ist eine Bankenkrise"

Im Kampf gegen die Krise in Südeuropa sollten die Banken besser mit Kapital ausgestattet werden, sagte Soros. "In Wahrheit haben wir es in Europa nicht mit einer Krise der Währungen oder der Staatshaushalte zu tun, wie viele meinen, sondern mit einer Bankenkrise." Das größte Problem seien nicht die großen, sondern die kleinen und mittleren Banken, so Soros. Der Hedgefonds-Manager erwähnte explizit die deutschen Landesbanken.

"Soros will Finanzmarktregulierung torpedieren"

Aus dem EU-Parlament kommt inzwischen harte Kritik an den Warnungen vor einer deflationären Politik. "Das ist eine nicht hinnehmbare Einmischung in die Souveränität Deutschlands und der Eurozone", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen. Das Beispiel Japan zeige, dass Konjunkturbelebung und staatliche Ausgabenprogramme auf Schuldenbasis zu erheblichen Problemen führe und nicht mit einer soliden Haushaltspolitik auf der Grundlage des Stabilitäts- und Wachstumspakts vereinbar sei, so Langen.

Der Finanzexperte geht noch weiter und wirft Soros unlautere Motive vor: "Spekulanten wie Soros eröffnen Nebenschauplätze, um eine weltweite Finanzmarktregulierung zu torpedieren. Eine weitere Verschuldung Deutschlands ist nicht zu  verantworten, wie die Debatte in der Eurozone und die Reaktionen der Märkte auf Griechenland und Spanien zeigt."
 
Spekulanten wie Soros wollten weder eine weltweite Regulierung noch eine Beschneidung der völlig überzogenen Finanzmärkte einschließlich eines Verbots risikoreicher Derivate und Wetten auf alles und jeden. "Indem er Deutschland angreift, will Soros eine Fortsetzung des ‚Casinos‘ durchsetzen", so Langen.

Alexander Wragge mit rtr

Links

Tagespiegel: George Soros Redemanuskript (23. Juni 2010)

FTD: George Soros: "Deutschland verschlimmert die Euro-Krise". Gastkommentar (23. Juni 2010)