Washington degradiert EU-Diplomaten
Die US-Regierung hat die EU-Delegation in Washington auf diplomatischer Ebene herabgestuft. Dies den Europäern auch mitzuteilen, wurde vergessen.
Die EU diskutiert derzeit „mögliche Auswirkungen“ einer Änderung des diplomatischen Protokolls in den USA. Diese hatte dazu geführt, dass die EU in der amerikanischen Prioritätenliste auf die Ebene einer „internationalen Organisation“ herabgestuft wurde.
Wie die Deutsche Welle zuerst berichtete, hat die Trump-Regierung den diplomatischen Status der Delegation der Europäischen Union in den Vereinigten Staaten herabgestuft.
Im sogenannten Diplomatic Corps Order of Precedence des US-Außenministeriums erscheint der Vorsitzende der EU-Delegation, David O’Sullivan, jetzt erst nach allen anderen offiziellen Botschaftern von Nationalstaaten. Als Vertreter einer „internationalen Organisation“ steht er nun auf einer Ebene mit der Botschafterin der Afrikanischen Union in Washington, Arikana Chihombori Quao.
Bereits bei der Staatsbegräbnisfeier des ehemaligen US-Präsidenten George Bush am 5. Dezember wurde O’Sullivan nicht in der üblichen chronologischen Reihenfolge, sondern als letzte Person aufgerufen. Vor der Degradierung wäre O’Sullivan – der seit 2014 als Botschafter der EU in Washington tätig ist – unter den ersten 30 Botschaftern der mehr als 150 in die US-Hauptstadt entsandten ausländischen Vertreter gelistet worden.
Die Herabstufung war somit wahrscheinlich bereits Ende Oktober oder Anfang November durchgeführt und nicht öffentlich bekanntgegeben worden. Als EU-Diplomaten kürzlich um Erklärungen baten, wurde ihnen mitgeteilt, die US-Seite habe „vergessen“, sie zu informieren.
Auf Nachfrage zur nun bekannt gewordenen Herabstufung sagte Kommissionssprecherin Maja Kocijančič gestern: „Wir sehen, dass sich die Art und Weise, wie die diplomatische Prioritätenliste durch das US-Protokoll umgesetzt wird, geändert hat. Und wir erörtern derzeit mit der US-Regierung mögliche Auswirkungen auf die EU-Delegation in Washington.“
Auf die Bitte, diese Herabstufung vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Beziehungen zwischen Brüssel und Washington zu kommentieren, zitierte Kocijančič lediglich ihre Chefin Federica Mogherini, die kürzlich erklärt hatte, die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gingen weit über Washington hinaus und seien tief in die Gesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks verwurzelt.
„Welche politischen Meinungsverschiedenheiten wir auch immer mit der US-Regierung haben mögen, wir bleiben natürlich Partner und Freunde. Unsere Freundschaft zu den USA wird bestehen bleiben,“ fügte die Sprecherin hinzu.
Mögliche Vergeltungsmaßnahmen von Seiten der EU wollte sie nicht kommentieren.
Die EU war 2016 von US-Präsident Barack Obama auf die diplomatische Ebene eines Nationalstaates erhoben worden. Die Trump-Administration ist Ende vergangenen Jahres somit zum vorherigen Status Quo zurückgekehrt, indem der Union „nur“ der Status einer internationalen Organisation zugestanden wird.
In dieser Hinsicht räumte auch Kocijančič ein: „Sie wissen sehr wohl, dass die EU eben eine internationale Organisation ist.“
