Weber: „Die britische Politik ist von zu viel Egoismus geprägt“
Die politische Elite Großbritanniens hat es versäumt, der Bevölkerung die wirklichen Implikationen des Brexit zu verdeutlichen, so Manfred Weber gestern in einer Fernsehsendung. Das sei der Fehler einer arroganten Elite.
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat in einer Fernsehsendung erklärt, der anstehende Brexit sei auf den Egoismus der britischen Eliten zurückzuführen. Darüber hinaus kämen aus London zu wenig Ideen für die zukünftigen Beziehungen zur EU.
Die britische Politik sei von zu viel Egoismus geprägt, sagte Weber am Montagabend in der Fernsehsendung „Hart aber Fair“. Die britischen Eliten hätten es versäumt, der Bevölkerung die wirklichen Implikationen des Brexit zu verdeutlichen. Den Grund dafür, dass es überhaupt zum Brexit gekommen sei, sieht der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) vor allem in der Arbeit von populistischen Akteuren. Durch die von ihnen dominierte Debatte sei die Politik nur mit Schadensbegrenzung und Krisenmanagement beschäftigt, statt progressiv an den großen Zukunftsthemen zu arbeiten. Widerspruch zu diesem Punkt kam von Beatrix von Storch, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. „Angela Merkels Anteil am Brexit ist immens. Ohne die katastrophale Migrationspolitik hätte es die Mehrheit [für den Brexit] nie gegeben“, so von Storch.
"Für uns ist die #EU keine Glaubensfrage, sondern eine Kosten-Nutzen-Kalkulation", sagt die @AfD Politikerin @Beatrix_vStorch bei #hartaberfair @DasErste zum Thema: "#Brexit-Showdown: Anfang vom Ende #Europas?" pic.twitter.com/7DECDVrgLN
— hart aber fair (@hartaberfair) January 14, 2019
Zu der Frage, ob er sich ein zweites Referendum zum Brexit wünsche, wie die Spitzenkandidaten der SPD mit britischen Hintergrund, Katarina Barley, es fordert, sagte Weber, das sei Sache der Briten. „Wenn Sie sich umentscheiden und doch bleiben wollen, sind sie in der europäischen Familie willkommen“. Die eigentliche Frage sei doch, wie die langfristige Beziehung aus zwischen der EU und Großbritannien aussehen wird. Die Briten könnten „aus einer Toolbox an Anwendungen“auswählen, aber das käme nun eben keiner Vollmitgliedschaft gleich. Doch weder die britische Regierung noch das Unterhaus hätten eine Perspektive, wie diese Beziehung aussehen könnte.
"Die #EU betreibt #Krisenmanagement nach Entscheidungen, die von #Populisten durch Lug und Trug verursacht wurden." Dadurch könne sich nicht auf wichtige Zukunftsthemen fokussiert werden, sagt @CSU Politiker und @EPP Spitzenkandidat @ManfredWeber. #hartaberfair zum Thema #Brexit pic.twitter.com/iU0k03rdGT
— hart aber fair (@hartaberfair) January 14, 2019
Viel wichtiger sei es, nötige Reformen innerhalb der EU anzugehen, so der Spitzenkandidat: „Es ist tausend Mal besser, Europa zu erneuern, als Europa zu verlassen.“ Mit Populismus sei es dafür aber nicht getan. Zu uneins seien Parteien wie Salvinis Lega in Italien oder Kaczynskis PiS in Polen, um an einem Strang zu ziehen. Denn trotz nationalstaatlicher Interessen sei eine effektive Zusammenarbeit im Europaparlament möglich, erklärte Weber: „Ich vertrete eine starke deutsche Position im Parlament, das ist keine Frage. Der französische Kollege vertritt eine französische Position der Bürger, die ihn gewählt haben. Aber wir sind zum Konsens fähig. Diese Partnerschaft will ich mir nicht von Populisten zerreden lassen.“
Erst dieses Wochenende hatte die AfD auf ihrem Europa-Parteitag im brandenburgischen Riesa ihr Parteiprogramm vorgestellt und darin eine grundlegende Reform der EU gefordert. Ist dies nicht „in angemessener Zeit“ möglich, möchte die Partei öffentlich für den Austritt Deutschlands aus der EU eintreten.
