Wegen Russland: Polens Außenminister pocht auf engere EU-Verteidigungskooperation

Polens Außenminister, der zuweilen als Favorit auf die mögliche Rolle eines EU-Verteidigungskommissars gehandelt wird, unterstrich am Donnerstag (25. April), dass Europa die Qualität seiner internen Verteidigungskooperation verbessern müsse.

Außenminister Radosław Sikorski hielt am Donnerstag seine jährliche Rede im Parlament zur Außenpolitik.

Er konzentrierte sich auf Herausforderungen für die NATO durch die russische Bedrohung, die Beziehungen zu den USA und die europäische Verteidigungszusammenarbeit sowie den Status des Weimarer Dreiecks.

„Nicht wir, der Westen, sollten eine Konfrontation mit Wladimir Putin fürchten“, sagte er.

Es sei nicht seine Absicht, Russland zu drohen, da die NATO ein Verteidigungsbündnis sei. Er wolle nur „zeigen, dass ein Angriff auf irgendein NATO-Mitglied mit einer (russischen) Niederlage enden würde“.

Angesichts der neuen Herausforderungen müsse Europa die Qualität seiner Verteidigungskooperation verbessern.

Darunter zählte Sikorski das von Deutschland-geführte European-Sky-Shield-Programm zum Aufbau einer gemeinsamen Luftabwehr sowie das Ausloten weiterer Möglichkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.

Das Hauptproblem des Kremls mit der EU sieht der Außenminister in den von der EU vertretenen Werten.

„Die russischen Behörden haben Angst davor, dass die ehemaligen Mitglieder der Sowjetunion diese Werte schätzen“, sagte er und fügte hinzu, dass Polen bereit sei, mit einem „nicht-imperialen, pro-europäischen und demokratischen Russland“ zusammenzuarbeiten.

Einen großen Teil seiner Rede widmete der Minister der Kritik an der Vorgängerregierung der nationalkonservativen PiS (EKR). Diese war für ihre schwierigen Beziehungen zur Europäischen Union und anderen Ländern bekannt.

Er betonte dabei die Rolle der transatlantischen Partnerschaft. 

„Gute Beziehungen zu den USA stärken Polen in Europa, während eine aktive Rolle auf der europäischen Bühne und gute Beziehungen zu unseren Nachbarn uns in den Augen unserer amerikanischen Verbündeten zu einem attraktiveren Partner machen“, sagte er.

Dies bedeute nicht, sich dem Westen zu unterwerfen, und die Regierung solle Diplomatie mit „Durchsetzungsvermögen ohne Geschrei“ betreiben. Er spielte damit auf das Argument der PiS an, Polen dürfe seine Souveränität nicht an andere Mächte abtreten.

Auf der europäischen Ebene hob Sikorski die Rolle des Weimarer Dreiecks hervor.

Das Weimarer Dreieck, ein Dialogformat, an dem Polen, Deutschland und Frankreich beteiligt sind, gehöre zu den Prioritäten der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk, so der polnische Außenminister.

Der Machtwechsel in Polen im vergangenen Dezember hat das Weimarer Dreieck in gewisser Weise wiederbelebt, da die Vorgängerregierung für ihre generell negative Haltung gegenüber Berlin bekannt war. 

Tusk hingegen hat sich stets für eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland ausgesprochen. Dies brachte ihm Spott und Häme der PiS ein, die Tusk als Agenten oder Diener der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel beschuldigten.

EU-Erweiterung erfordert Vertragsänderungen

Sikorski sprach ebenfalls über den EU-Beitrittsprozess der Ukraine und Moldawiens ein und betonte, dass dies vor allem dank der Östlichen Partnerschaft möglich sei, die Sikorski 2009 gemeinsam mit Schweden ins Leben gerufen hatte. 

Er betonte, dass Polen die EU-Erweiterung befürworte, sofern die neuen Mitglieder die Politik und die Werte der Union teilten.

Die Erweiterung würde jedoch höchstwahrscheinlich Änderungen der EU-Verträge erfordern, so Sikorski. 

Unterdessen redete er die Bedeutung der Visegrad-Gruppe um Polen, die Slowakei, Ungarn und Tschechien herunter.

Die Visegrad-Gruppe „sollte nur ein Instrument für die Zusammenarbeit in Bereichen sein, in denen die Mitgliedsländer ähnliche Interessen haben“, wie etwa Energieinfrastruktur, Verkehr oder die Stärkung der Schengen-Außengrenzen.

Die Visegrad-Gruppe, das von der PiS-Regierung bevorzugte regionale Format, ist nun zunehmend gespalten. Die Mitglieder haben unterschiedliche Positionen zum Krieg Russlands gegen die Ukraine und zur Zusammenarbeit mit dem Kreml einnehmen.

Sikorski, der in den PiS-Regierungen von Kazimierz Marcinkiewicz und Jarosław Kaczyński (2005-2007) Verteidigungsminister und in der vorherigen Tusk-Regierung (2007-2014) Außenminister war, kehrte in sein altes Amt zurück, nachdem Tusks Bürgerplattform (PO, EVP) nach den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober wieder an die Macht kam.

Seine Erfahrung und sein Ruf machen ihn zu einem starken Kandidaten für den Posten des EU-Chefdiplomaten oder, falls dieser neu geschaffen wird, für den Posten des EU-Verteidigungskommissars.

[Bearbeitet von Nick Alipour]