Wegen TTIP und Steuersenkung: Der Haussegen in Wien hängt schief
Die Nerven liegen blank in der österreichischen Regierung: Anlass ist die Diskussion über eine Steuersenkung und eine Verschärfung des TTIP-Kurses. In beiden Fällen klaffen die Positionen der Regierungsparteien meilenweit auseinander.
Die Nerven liegen blank in der österreichischen Regierung: Anlass ist die Diskussion über eine Steuersenkung und eine Verschärfung des TTIP-Kurses. In beiden Fällen klaffen die Positionen der Regierungsparteien meilenweit auseinander.
In der dieswöchigen Sitzung des Ministerrates wollte Bundeskanzler Werner Faymann die Kritik am in Verhandlung stehenden Freihandelsabkomnen zwischen der EU und den USA (TTIP) verschärfen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner aber blockte diesen Vorstoß ab, weil er darin nur einen Kniefall des Kanzlers vor der Boulevardpresse sah, die schon seit Monaten versucht, gegen TTIP Stimmung zu machen.
Zugleich lassen nicht nur die Oppositionsparteien generell sondern auch die Regierungsparteien am Steuerkonzept des jeweillig anderen Partners kein gutes Haar. Tatsächlich sind beide Papiere von sehr unterschiedlichen Vorstellungen geprägt.
Zwei unterschiedliche Steuerpapiere
Die SPÖ will in einem Zug eine Steuersenkung im Ausmaß von knapp sechs Milliarden Euro umgesetzt sehen. Der Großteil geht davon in die Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent, die Abflachung der Steuerprogression und die Anhebung der so genannten Negativsteuer für Geringverdiener.
Aufgebracht werden soll dieser Betrag durche mehrere Maßnahmen. Eine Milliarde soll über die Konsum- und Konjunkturbelebung als „Selbstfinanzierung“ hereinkommen. Drei Miliarden Euro hofft man im Zuge einer verschärften Steuerbetrugsbekämpfung lukrieren zu können.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Einführung einer Millonärsabgabe, auch „Reichensteuer“ genannt. Eine Milliarde Euro soll durch eine progressive Steuer von 0,5 bis 1,0 Prozent auf Vermögen von über einer Million in die Kassen fließen. Zudem sollen Erbschafts- und Schenkungssteuer angehoben werden.
Auch beim ÖVP-Steuerreformkonzept sinkt der Eingangssteuersatz auf 25 Prozent. Der Spitzensteuersatz wird dagegen erst ab 100.000 Euro wirksam. Insgesamt sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Durchschnitt von 900 Euro mehr pro Jahr profitieren.
Zu den besonders Begünstigten zählen noch die Familien, für die es zusätzlich 410 Euro geben soll. Auch Pensionisten mit geringen Bezügen werden bedacht. Sie erhalten eine Steuergutschrift von bis zu 110 Euro pro Jahr.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, gibt es auch für die Unternehmer einige steuerliche Entlastungen. Insgesamt sieht das ÖVP-Konzept sieben Milliarden Euro Entlastung, das allerdings in zwei Phasen vor. Steuererhöhungen sind keine vorgesehen.
Aufgebracht werden soll der Finanzierungsbedarf durch Einsparungen im Verwaltungsbereich und das Streichen vieler steuerlicher Ausnahmeregelungen. So etwa bei der Mehrwertsteuer, die derzeit zwei Steuersätze (10 und 20 Prozent) ausweist.
Man bedient die Kernwählerpotentiale
Die Meinungen der Experten fallen zu beiden Konzepten eher kritisch aus. Vor allem was deren Wirksamkeit, also die Stärkung der Konsumkraft, die Ankurbelung der Wirtschaft und damit die Verbesserung der Arbeitsmarktlage betrifft. Zudem glaub man, dass die Finanzierungsseite noch eher als Wunschtraum zu klassifizieren ist.
Tatsächlich wollen SPÖ und ÖVP mit den jetzt veröffentlichten, ersten Plänen nur ihr gesellschaftspolitisches Profil schärfen. Und die eigenen Kernwählerschichten zufrieden stellen. Die Sozialdemokraten wollen sich daher in erster Linie an die Arbeitnehmer niedriger Einkommensklassen wenden. Die Volkspartei wiederum umschwärmt den Mittelstand und bürgerliche Familien.
Drei Monate, bis Mitte März hat nun die Regierung Zeit, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Das Resultat soll sich am 1. Januar 2016 unter anderem auf den Gehaltszetteln zeigen. Geht es nach den aktuellen Umfragen, so ist die Erwartungslage in der Bevölkerung nicht berauschend. Die Öffentlichkeit hat vielmehr ein gutes Gespür für das, was machbar und das, was „Windowdressing“ ist.
In der Umgebung von Finanzminister Hans Jörg Schelling gibt es durchaus noch eine Präferenz, es nicht beim nunmehr präsentierten Steuerpapier bewenden zu lassen, sondern vielleicht doch noch einen Anlauf zu einer grundsätzlichen Reform des Steuersystems zu unternehmen.
