Weimarer Dreieck macht einheitliche EU-Außenpolitik zur Priorität für nächste Legislatur
Die Länder des Weimarer Dreiecks – Deutschland, Frankreich und Polen – haben sich in Weimar auf Prioritäten geeinigt, auf deren Umsetzung man für das nächste EU-Mandat gemeinsam drängen will. Eine einheitlichere EU-Außenpolitik steht dabei ganz oben.
Die Länder des Weimarer Dreiecks – Deutschland, Frankreich und Polen – haben sich in Weimar auf Prioritäten geeinigt, auf deren Umsetzung man für das nächste EU-Mandat gemeinsam drängen will. Eine einheitlichere EU-Außenpolitik steht dabei ganz oben.
Die EU-Mitgliedsstaaten bereiten sich derzeit auf die Festlegung der „Strategischen Agenda“ der EU und die Besetzung der EU-Spitze für das nächste fünfjährige Mandat nach den Europawahlen im Juni vor.
Vor diesem Hintergrund einigten sich die Außenminister des Weimarer Dreiecks am Mittwoch (22. Mai) auf eine Reihe von gemeinsamen sicherheitspolitischen Prioritäten für die anstehende Legislatur, die die drei Länder innerhalb der EU vorantreiben wollen.
„Während wir uns auf den nächsten europäischen Zyklus vorbereiten, müssen wir die Wirksamkeit unseres auswärtigen Handelns stärken“, betonten die drei Außenminister in dem gemeinsamen Dokument, der sogenannten ‚Weimarer Agenda‘.
„Europa wird von innen und von außen angegriffen“, erläuterte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor Reportern bei dem Treffen in Weimar.
Das Weimarer Dreieck wolle vor dem Hintergrund solch globaler Turbulenzen „Triebfeder sein dafür, dass wir uns als Europäische Union richtig aufstellen und geopolitisch handlungsfähiger werden.“
Vor allem „im Nahen Osten muss sich Europa stärker Gehör verschaffen“, räumte der französische Außenminister Stéphane Séjourné bezüglich des Konflikts zwischen Israel und Hamas im Gaza-Streifen ein.
Die Außenpolitik fällt derzeit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Das bedeutet, dass die EU für Entscheidungen in diesem Bereich Einstimmigkeit benötigt, was die Fähigkeit der EU zu schnellem Handeln einschränken kann.
Dem Entwurf zufolge wollen die drei Außenminister daher vor allem die Rolle des EU-Außenbeauftragten stärken, „um die Kohärenz und Wirksamkeit des außenpolitischen Handelns zu gewährleisten.“
Sie wollen auch die Idee eines „integrierten EAD [Europäischer Auswärtiger Dienst]/Kommissions-Sanktionsteams“ prüfen, das „als einzige EU-Anlaufstelle für Sanktionen (…) fungieren“ würde.
„Ein solches integriertes Team würde zu einer robusteren Sanktionspolitik im Einklang mit unseren GASP-Zielen [Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik] beitragen“, fügten sie hinzu.
Zu den von den EU-Staats- und Regierungschefs derzeit diskutierten Lösungen für eine einheitlichere Außenpolitik gehört auch die Ausweitung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik.
Die drei Außenminister sprachen sich dementsprechend dafür aus, einen „Weimarer Reflexionsprozess“ zu Außenbeziehungen einzurichten, der „eine Diskussion über längerfristige Reformen, einschließlich der Straffung von Entscheidungsprozessen in der GASP in einer erweiterten Union und der engeren Verknüpfung von Politik und Mitteln im Bereich des auswärtigen Handelns“ einleiten soll.
Zu den weiteren Prioritäten des Dokuments im Hinblick auf eine effizientere sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der EU gehören der Ausbau der EU-Verteidigungskapazitäten- und industrie und mehr gemeinsame Beschaffung. Man verpflichtet sich zudem, die EU-Erweiterung um Moldau und die Ukraine voranzutreiben.
„Impulsgeber für Europa“
Die gemeinsame Agenda verdeutlicht, dass das Weimarer Dreieck zunehmend als Format der Länder zur Koordinierung der EU-Politik genutzt wird.
Seit den Wahlen in Polen, mit denen EU-Befürworter Donald Tusk wieder an die Regierung kam, hat das Weimarer Dreieck eine Wiederbelebung erfahren. Wichtige Koordinierungstreffen finden nun oft im trilateralen Rahmen statt.
Baerbock sagte, das Weimarer Dreieck wolle „Impulsgeber für Europa“ sein.
Absprachen zwischen den größten Volkswirtschaften der EU – Frankreich und Deutschland – und Polen als größter mitteleuropäischer EU-Wirtschaft könnten auch Einigungen auf EU-Ebene beschleunigen.
„In der Tat könnte das Treffen in Weimar, (…), neues Momentum für die Kooperation der Länder bedeuten, zumindest in der Zusammenführung außenpolitischer Ambitionen und Initiativen,“ sagte Rafael Loss, Sicherheitsexperte vom European Council on Foreign Relaitons (ECFR), gegenüber Euractiv.
Um aber der EU ingesamt „einen Weimarer Stempel aufzudrücken“, bräuchte es auch engere, institutionelle Zusammenarbeit auf höchster Ebene, zum Beispiel gemeinsame Kabinettsklausuren, fügte er hinzu.
Experten glauben, dass die Präsenz Polens als dritter Akteur auch Spannungen, die in den letzten Monaten zwischen Deutschland und Frankreich aufgetreten sind, mildern kann.
[Edited by Alexandra Brzozowski / Chris Powers]
