Weiter keine Einigung zu AKW-Stresstests

„Die Öffentlichkeit erwartet glaubwürdige Stresstests, die eine große Bandbreite von Risiken und Sicherheitsfragen abdecken“, erkärt EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Foto: EC — "Die Öffentlichkeit erwartet glaubwürdige Stresstests, die eine große Bandbreite von Risiken und Sicherheitsfragen abdecken", erkärt EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Foto: EC

Der Streit zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsländern über die Ausgestaltung der Stresstests für Atomkraftwerke schwelt weiter.

Beim Treffen mit den nationalen Aufsichtsbehörden am Donnerstag habe es zwar Fortschritte gegeben, eine Entscheidung sei aber nicht getroffen worden, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel. Die Beratungen sollen am Donnerstag und Freitag kommender Woche fortgesetzt werden.

Zwischen Oettinger und den nationalen Behörden sind die Kriterien bei den Belastungstests umstritten. Die westeuropäischen Atomaufseher wollen die Risikoszenarien auf Naturkatastrophen beschränken. Oettinger will auch Gefahren durch menschliches Einwirken wie Flugzeugabstürze oder Terroranschläge abschätzen lassen.

"Ein Stresstest light wird meine Unterschrift nicht tragen", hatte der Energiekommissar am Dienstag im EU-Parlament erklärt (EURACTIV.de vom 11. Mai 2011). Sollten die Gespräche mit der Gruppe der Europäischen Nuklear-Aufsichtsbehörden (ENSREG) scheitern, will Oettinger auf sein Mandat in der Frage der Tests verzichten. Dann müssten die Mitgliedsstaaten die Prüfung unter sich ausmachen.

"Inhalt wichtiger als Terminplan"

Der Inhalt der Tests sei wichtiger als der Terminplan, erklärte der Kommissar nach der Sitzung in Brüssel. "Die Öffentlichkeit erwartet glaubwürdige Stresstests, die eine große Bandbreite von Risiken und Sicherheitsfragen abdecken." Auch Mängel in der Ausbildung sowie in der täglichen Kontrolle, Betreuung und in den Notfallplänen müssten in den Kriterienkatalog aufgenommen werden, sagte er dem österreichischen Rundfunk ORF.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten nach der Katastrophe im japanischen AKW Fukushima die Kommission und die nationalen Aufsichtbehörden mit der Erarbeitung eines umfassenden Stresstests beauftragt. Vor allem Frankreich, Großbritannien und Tschechien sind gegen Oettingers Plan.

Seehofer: "Kein Wischiwaschi"

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stellte sich hinter Oettinger. Die Frage der Sicherheit von Kernkraftwerken müsse grenzüberschreitend betrachtet werden, sagte Seehofer am Donnerstag dem Bayrischen Rundfunk. "Deshalb muss der Stresstest so durchgeführt werden, dass er auch seinen Namen verdient. Es darf kein Wischiwaschi sein."

EURACTIV/rtr/dto