Weltkrieg-Schadensbericht an Steinmeier überreicht: Minister in der Kritik
Der polnische Kulturminister Piotr Gliński hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich seines Polen-Besuchs einen Bericht über die von Deutschland während des Zweiten Weltkriegs verursachten Schäden übergeben. Aus der Opposition kam dafür Kritik.
Der polnische Kulturminister Piotr Gliński hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich seines Polen-Besuchs einen Bericht über die von Deutschland während des Zweiten Weltkriegs verursachten Schäden übergeben. Aus der Opposition kam dafür Kritik.
Steinmeier besuchte am Mittwoch Warschau, um an den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto teilzunehmen. Gleichzeitig wurde er damit allerdings Teil des Reparationsstreit zwischen Warschau und Berlin.
„Ich möchte nicht, dass man (dem polnischen Präsidenten) Andrzej Duda irgendetwas überreicht, nur um eine Show daraus zu machen“, so der Ex-Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak.
In Warschau hielt Steinmeier eine bewegende Rede, in der er um Vergebung für die Verbrechen Deutschlands für die, wie er es nannte, „grausame und unmenschliche“ Behandlung der europäischen und polnischen Juden durch SS-Soldaten während des Zweiten Weltkriegs bat, wie EURACTIV berichtete.
Laut Siemoniak war der Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto nicht der beste Zeitpunkt, um über Kriegsreparationen zu sprechen.
Das sei nicht die Art und Weise, wie die Dinge in den internationalen Beziehungen gehandhabt werden, betonte er und fügte hinzu, dass er nicht glaube, dass das Thema vorher zwischen Warschau und Berlin abgesprochen wurde.
Als Gast Polens hatte Steinmeier ein Recht darauf, den Besuchsplan der Regierung zu prüfen, den die beiden Länder vor dem Besuch des Bundespräsidenten in Warschau besprochen haben müssen.
Im Gliński-Bericht heißt es, dass Deutschland Polen 1,3 Billionen Euro an Kriegsschäden schuldet. Nach der Veröffentlichung des Berichts schickte Polen eine diplomatische Notiz an Deutschland, in der es die Zahlung forderte, und die Regierung verabschiedete am Montag eine Resolution.
Berlin hat Polens Reparationsforderungen stets zurückgewiesen und betont, dass alle finanziellen Forderungen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 geregelt wurden.
Im Jahr 1953 verzichtete die kommunistische Regierung Polens auf Druck der Sowjetunion auf alle Ansprüche auf Kriegsreparationen. Moskau wollte Ostdeutschland, einen weiteren sowjetischen Satelliten, von den Verbindlichkeiten befreien.
Die polnischen Behörden sagen, die Vereinbarung sei ungültig, da Polen damals keine faire Entschädigung aushandeln konnte.
