"Wendepunkt in der Geschichte Italiens"

Italien drückt auf die Schuldenbremse. Um den Staatshaushalt zu sanieren, verabschiedete die Regierung am Dienstagabend ein Sparpaket mit einem Volumen von 24 Milliarden Euro. Berlusconi ist unzufrieden, Oppositionspolitker sprechen von einer „Schweinerei“. EURACTIV.de gibt einen Überblick.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi will vor allem im öffentlichen Dienst und auf lokaler Ebene den Rotstift ansetzen. Jeweils 12 Milliarden Euro sollen in den kommenden zwei Jahren eingespart werden, um das Defizit bis 2012 unter die Grenze von drei Prozent zu drücken. Genaue Details wollte die Regierung am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz bekanntgeben, hieß es. Das Paket muss noch vom Parlament gebilligt werden.

Die Regierung hatte schon vorab "notwendige schwere Opfer" angekündigt. Medienberichten vom Mittwoch zufolge handelt es sich dabei unter anderem um ein sofortiges Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst bis Ende 2013. Auch Gehaltskürzungen für Minister und andere Spitzenverdiener im Staatsdienst seien vorgesehen.

Zudem sollen die Transferzahlungen an Regionen und Kommunen in den kommenden drei Jahren um 10 Milliarden Euro gekürzt werden. Dies dürfte sich auf lokaler Ebene schmerzhaft bei den öffentlichen Dienstleistungen bemerkbar machen. Auch Gebühren im Gesundheitssystem und auf den Stadtautobahnen könnten erhöht werden.

Italien gilt in der Euro-Währungskrise wegen seiner hohen Staatsverschuldung von 116 Prozent der Wirtschaftsleistung (2009) als angreifbar. Das Defizit blieb mit rund 5,3 Prozent – im Vergleich zu anderen Staaten – noch einigermaßen im Rahmen.

Positionen

Silvio Berlusconi ist mit dem Sparpaket unzufrieden. Er erklärte, dass er in dem Sparplan seine Politik nicht erkenne. Er sei "bedrückend" und strenger, als die Realität es erfordere. "In den vergangenen Tagen hat mir Tremonti viele Probleme bereitet und wegen seiner Sturheit mit allen Ministern gestritten. Es war unmöglich, mit ihm zu diskutieren, um den Sparplan zu mildern. Italiener möchten das Wort Verzicht nicht hören. Die Dramatisierung der realen Situation Italiens und der Vergleich mit Griechenland riskiert alles was wir in zwei Jahren erreicht haben", so Berlusconi.

Giulio Tremonti, italienischer Finanz- und Wirtschaftsminister: "Die Krise ist wie ein Videospiel. Es kommt ein Monster, man besiegt es und während man darüber jubelt, kommt sofort einen anderes an. Mit diesem Sparpaket erleben Italiener keinen Finanzplan, sondern einen Wendepunkt in der Geschichte: die Intensität dieser Krise ändert die natürliche Veranlagung der Menschen gegenüber ihrer Existenz, der Wirtschaft und der Politik. Wahrheit, Transparenz und Integrität sind die Wörter, die die mögliche Ausfahrt von der Krise zusammenfassen. Ich glaube, dass Brüssel diese Zahlen mögen wird."

Gianfranco Fini, Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer erklärte: "Wir sollten nicht den Fehler wiederholen, einen Finanzplan aufzustellen, der die Staatsausgaben stark reduziert ohne daneben eine starke Sozialpolitik zu haben, die ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum unterstützt. Das hat unsere Wirtschaft in der Vergangenheit verzerrt."

Giorgio Napolitano, Staatspräsident Italiens: "Ich habe den Text des Sparplans noch nicht gelesen, deswegen fehlen mir die Grundlagen, um ein Urteil abzugeben. Ich bin aber überzeugt, dass ein Sparplan notwendig ist, um das Defizit des Landes bis 2012 bei 3 Prozent zu stabilisieren. Je sozial gerechter er ist, desto besser werden die Menschen darauf reagieren."

Antonio Di Pietro, Vorsitzender der Partei Italia dei Valori – Lista Di Pietro: "Wenn die Regierung das Land retten will, sollte sie nach Hause gehen."

Umberto Bossi, Vorsitzender der Lega Nord und Minister für Reformen und Föderalismus: "Ich bin sehr zufrieden mit dem Sparplan. Es gab keine Spannungen zwischen den Ministern und dem Ministerpräsidenten. Wenn ich anwesend bin, gibt es keinen Platz für Spannungen."

Pierluigi Bersani, Chef der Oppositionspartei PD: "Der Sparplan ist eine Schweinerei, es fehlt ihm die Struktur und er ist bedrückend."

Davide Zoggia, Mitglied der Oppositionspartei PD: "Es ist seltsam, dass die Regierung plötzlich Verantwortungsgefühl erwähnt. Seit zwei Jahren hat die Regierung die Proteste der Politiker der Opposition, die ein so trauriges Szenario vorausgesehen haben, vollkommen ignoriert. In dem Sparplan ist kein Platz für Gerechtigkeit oder Entwicklung, sondern nur für improvisierte Maßnahmen, die versuchen, Geld zu sammeln und nicht die Probleme Italiens lösen."

Nichi Vendola, Präsident der Region Apulien und Chef der Sinistra Ecologia Libertà: "Mit diesem Sparplan tritt nun die Wahrheit zutage: seit zwei Jahren wird das Land von einem Exorzisten regiert, der den Italienern die reale Situation verschwiegen und die Opposition, die die Bevölkerung vor der wirklichen Finanzsituation des Landes warnte, andauernd beschimpft hat."

Guglielmo Epifani, Generalsekretär des nationalen Gewerkschaftsbunds Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL) erklärte in der politischen Sendung Ballaro: "Ich kritisiere die Notwendigkeit des Sparplans nicht, sondern wie er durchgeführt wird. Wenn eine Person privat eine Million Euro jährlich verdient, soll sie keinen Cent zur Sanierung der öffentlichen Finanzen beitragen. Wenn man aber staatlicher Mitarbeiter ist, soll man seinen Beitrag leisten. Es gibt ein klares Problem: Der reiche Teil des Landes wird nach nichts gefragt, obwohl er viel leisten könnte. Die einzigen, die leiden, sind die Beamten. Die Italiener verzichten auf mehr als die Franzosen und die Deutschen. Dort sollen alle an der Sanierung der staatlichen Finanz teilnehmen und nicht nur die Schwachen."

dpa / Elisa Oddone