Westbalkan-Konferenz gescheitert

Ratspräsident Herman Van Rompuy fährt nicht zur morgigen Westbalkan-Konferenz im slowenischen Brdo, erfuhr EURACTIV.de. Offenbar hat auch der serbische Präsident Boris Tadi? aufgrund des Streits um die Einladung des Kosovo seine Teilnahme abgesagt. Das ist ein schlechtes Vorzeichen für den offiziellen EU-Westbalkan-Gipfel im Juni.

Der Ratspräsident Herman Van Rompuy hat seine Teilnahme an der Westbalkan-Konferenz in Brdo (Slowenien) abgesagt, bestätigte sein Sprecher heute gegenüber EURACTIV.de. Bis zuletzt war verhandelt worden, ob am 20. März alle Staaten des ehemaligen Jugoslawien plus Albanien das erste Mal seit 18 Jahren wieder an einem Tisch sitzen werden. Das ist offenbar nicht der Fall. Van Rompuy wird deshalb nicht an der regionalen Konferenz teilnehmen, sondern plant "so bald wie möglich" in die Region fahren, teilte er mit.

Schlechtes Vorzeichen für EU-Westbalkan-Gipfel

Es hätte eine symbolische Konferenz werden können, wenn sich Vertreter Kroatiens, Bosnien-Herzegowinas, Montenegros, Albaniens, Mazedoniens, Serbiens und des Kosovo auf eine abgestimmte regionale Strategie gegenüber der EU hätten verständigen können. Gastgeber Slowenien wollte als EU-Mitglied einen Beitrag leisten, die Westbalkan-Länder auf einen gemeinsamen europäischen Kurs einzustimmen. Dieser Versuch ist gescheitert. Es ist zugleich ein schlechtes Vorzeichen für die Vorbereitungen des offiziellen EU-Westbalkan-Gipfels, der im Juni in Sarajevo (Bosnien-Herzegowina) stattfinden soll. Vorbereitet wird diese Konferenz von der spanischen Ratspräsidentschaft. Spanien ist eines der fünf EU-Staaten, die das Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennen.

Streit um Status des Kosovo

Die serbische Botschaft in Deutschland erklärte heute gegenüber EURACTIV.de, dass offenbar bis zur letzten Sekunde über das Protokoll der Regionalkonferenz in Brdo verhandelt werde. "Das ist ein heikles Thema. Wir haben noch keine Bestätigung über die Teilnahme von Präsident Tadi?", so die serbische Seite. Serbische Medien berichten unterdessen, dass Tadi? seine Teilnahme abgesagt habe.

Bevor der Internationale Gerichtshof in diesem Sommer ein Gutachten zur Statusfrage des Kosovo veröffentlichen wird, will Serbien den Eindruck vermeiden, es erkenne die Unabhängigkeit des Kosovo an. Ähnlich hatte sich der serbische Botschafter Ivo Viskovi? vor wenigen Wochen im Interview mit EURACTIV.de geäußert.

Der Präsident Serbiens Boris Tadi? hatte angekündigt, er werde nicht an der regionalen Balkan-Konferenz teilnehmen, falls das Kosovo als Staat eingeladen werde. Die territoriale Integrität Serbiens müsse gewahrt werden. Deshalb könne ein Vertreter der Kosovaren nur als Privatperson oder in der Delegation der Interimsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (Unmik) teilnehmen. Hashim Thaçi, Premierminister des Kosovo, wiederum hatte erklärt, dass das Kosovo nur als Staat teilnehmen werde.

Die Konferenz selbst wird stattfinden – "egal wer daran teilnimmt". Das erklärte ein Sprecher des slowenischen Regierungschefs Borut Pahor gegenüber EURACTIV.de. Ob Vertreter Serbiens oder des Kosovo an der Konferenz teilnehmen werden, konnte der Sprecher nicht bestätigen. "Das ist eine offene Einladung. Wir werden morgen sehen, wer an der Konferenz teilnehmen wird."

Bereits vor der offiziellen Absage Van Rompuys zeigte sich die kosovarische Seite skeptisch gegenüber der Balkan-Konferenz. "Was sollen solche Veranstaltungen bringen, bei denen andere ihre Erfolge präsentieren?", hieß es heute aus kosovarischen Kreisen gegenüber EURACTIV.de. Wenn diese beiden Seiten nicht an einem Tisch sitzen können, müsse das auch sichtbar sein.

Michael Kaczmarek

Kommentare und Informationen zum Westbalkan und seiner EU-Perspektive gibt es auch im Blog Der Nachbar.