Westerwelle: "Große Sorge um Europa"
Mit großer Sorge um ein Europa, das die Unterstützung seiner Bevölkerungen verliert, und mit einer Neuauflage seiner Kritik an den deutsch-französischen Sonderabsprachen in Sachen Stabilitätspakt zog Außenminister Guido Westerwelle Bilanz seines ersten Jahres. Donnerstag Abend hielt er eine Grundsatzrede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.
Mit großer Sorge um ein Europa, das die Unterstützung seiner Bevölkerungen verliert, und mit einer Neuauflage seiner Kritik an den deutsch-französischen Sonderabsprachen in Sachen Stabilitätspakt zog Außenminister Guido Westerwelle Bilanz seines ersten Jahres. Donnerstag Abend hielt er eine Grundsatzrede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.
Westerwelle formulierte in seiner Grundsatzrede drei zentrale Orientierungen seiner Außenpolitik. Sie ziele erstens darauf, das Kooperations- und Integrationsmodell Europa zu stärken. Zweitens sei die deutsche Außenpolitik im umfassenden Sinne Frieden, Sicherheit und Stabilität verpflichtet und setze sich für Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung ein. Und drittens setze sie darauf, die Chancen der Globalisierung zu Gunsten aller zu nutzen. „Auf jedem dieser drei Felder haben wir in den zurückliegenden zwölf Monaten Pflöcke eingeschlagen, die unseren weiteren Weg markieren.“
Hauptthema waren indes die Krise und die Lehren, die Europa daraus zu ziehen habe.
Kritik an den Sonderabsprachen
Seine Kritik an den Sonderabsprachen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy zur Abschwächung des EU-Stabilitätspakts bekräftigte er. Er halte einen Sanktionsmechanismus gegen Defizitsünder für notwendig, "der politischer Opportunität entzogen ist".
Es sei ein großer Unterschied, ob Strafmaßnahmen mit Zweidrittelmehrheit beschlossen würden oder nur mit einer solchen Mehrheit verhindert werden.
In diesem Zusammenhang warnte der Vizekanzler auch vor Tendenzen zur Renationalisierung in Europa. "Für Deutschland kommt ein solcher Kurs nicht in Betracht."
Europa vor "ganz scharfkantiger Klippe"
„Wir müssen Europa vor einer ganz scharfkantigen Klippe bewahren. Ich mache mir Sorgen um Europa. Große Sorgen – weil wir die Unterstützung in unseren Bevölkerungen verlieren“, warnte Westerwelle. „Wir dürfen nach dieser Krise nicht unverbindlich zur Tagesordnung übergehen. Das spüren alle Länder in ganz Europa.“ Jetzt müsse die Krise genutzt werden.
Eine neue Krise wie jene in Griechenland im Frühjahr würde zu einer Zerreißprobe für die Union werden. Eine weitere Krise würde Jahrzehnte kluger Politik zunichte machen.
Kein "Weiter so"
Nach einer solch fundamentalen Herausforderung gebe es kein „Weiter so“. Für eine europäische Krise brauche man eine europäische Antwort.
Dafür sei jetzt der richtige Zeitpunkt. „Jetzt müssen wir die Lehren ziehen. Jetzt ist der Problemdruck so groß, dass wir leichter in der Lage sind, die notwendigen Reformen anzupacken.“ Den Problemdruck müsse man dringend nutzen, „sonst kann das, was passiert ist, woanders wieder passieren. Aber dann können wir unseren Bevölkerungen und Parlamenten nicht mehr erklären, wie das passieren konnte.“
Stabilitätskultur stärken
Er sei für die Stärkung der Stabilitätskultur in der EU. Seit es die Euro-Zone gebe, sei dies nötig. „22 Mal sind in den vergangenen Jahren Defizitverfahren gegen Mitgliedstaaten der Eurozone eingeleitet worden. Aber kein einziges Mal wurden Sanktionen verhängt. Aus leidvoller Erfahrung wissen wir: Allein die Verfahrenseröffnung bringt Mitgliedsstaaten nicht zur Umkehr.“
Dabei brauche man mit dem Zeigefinger gar nicht auf Griechenland zu zeigen, denn auch Deutschland habe 2004/2005 seinen Anteil an der Aufweichung des Stabilitätspaktes gehabt und zur Misere beigetragen.
Solche und solche Zweidrittelmehrheiten
Jetzt komme es darauf an, die Stabilitätskultur verbindlich festzuschreiben. „Wir brauchen erstens einen Sanktionsmechanismus, der politischer Opportunität entzogen ist. Es macht einen großen praktischen Unterschied, ob Sanktionen mit Zweidrittelmehrheit beschlossen oder nur mit Zweidrittelmehrheit verhindert werden.
Zweitens brauchen wir eine Änderung der EU-Verträge, um einen robusten Mechanismus zu schaffen für jene Länder, die sich nicht aus einer Schieflage befreien wollen oder können. Ein solcher Mechanismus muss zwingend eine finanzielle Beteiligung auch privater Gläubiger vorsehen. Das ist unser Verhandlungsziel für den Europäischen Rat kommende Woche. Das ist unsere europäische Herausforderung für das kommende Jahr.“
Denn 2013 werde der Rettungsschirm wieder zusammen geklappt. Da die europäischen Prozesse der Rechtssetzung samt den Übersetzungen sehr lang dauerten, sei 2011 das Jahr der Entscheidungen.
Ewald König
Link
Redemanuskript von Außenminister Guido Westerwelle vor der DGAP am 21. Oktober 2010
