Wieder Rücktritt im EU-Parlament
Innerhalb weniger Tage verlor die konservative ÖVP-Delegation das zweite von sechs Mitgliedern im Europäischen Parlament durch einen affärenbedingten Rücktritt: Die 59-jährige Abgeordnete Hella Ranner legte diesen Dienstag ihr Mandat zurück.
Innerhalb weniger Tage verlor die konservative ÖVP-Delegation das zweite von sechs Mitgliedern im Europäischen Parlament durch einen affärenbedingten Rücktritt: Die 59-jährige Abgeordnete Hella Ranner legte diesen Dienstag ihr Mandat zurück.
Erst vorige Woche war Ernst Strasser (ebenfalls von der ÖVP), der ehemalige österreichische Innenminister, zurückgetreten, weil ihn heimlich gedrehte Videoaufnahmen von Journalisten der "Sunday Times" der mutmaßlichen Bestechlichkeit überführt hatten.
Nach österreichischen Medienberichten soll die heute zurückgetretene Hella Ranner zur Tilgung privater Schulden unter anderem Spesen-Pauschalen für EU-Abgeordnete verwendet haben.
Ranner erklärte am Dienstag, sie sei entsetzt, über die Medien informiert worden zu sein. "Wer das nun an die Öffentlichkeit zerrt, möchte eine Schmutzkübelkampagne anzetteln", so Ranner.
Die Politikerin will rechtliche Schritte einleiten. Es handle es sich um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung zwischen ehemaligen Geschäftspartnern.
Die 1951 in Graz geborene Juristin zog 2009 ins EU-Parlament ein. Als Europaabgeordnete war Ranner im EU-Verkehrsausschuss tätig. Dort setzte sie sich unter anderem für eine höhere EU-Förderung für Semmering- und Koralmtunnel, einen Ausbau des Baltisch-Adriatischen Bahnkorridors und eine Senkung der Preise für slowenische Autobahnvignetten ein.
Stillschweigen vor der Wahl
Ranners ehemaliger Arbeitgeber, eine große Linzer Anwaltskanzlei, bestätigte am Dienstag der Zeitung "Standard", die steirische ÖVP bereits im Herbst 2010 über die schweren Vorwürfe gegen Ranner im Detail informiert zu haben. "Wir haben der ÖVP-Steiermark aber zugesagt, Stillschweigen zu bewahren – insbesondere vor den steirischen Landtagswahlen", heißt es. Die Kanzlei hatte die Juristin im Februar bei der Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachtes des schweren Betruges und Veruntreuung von Firmengeldern angezeigt. Es geht um insgesamt 550.000 Euro.
Ranner soll Schulden in der Höhe von sieben Millionen Euro haben. Ihr EU-Gehalt und Witwenpension werden gepfändet. Es wird ihr vorgeworfen, auch Spesen rechtswidrig zur Sanierung verwendet zu haben.
Sie wies die Vorwürfe als "absolut lächerlich" zurück. Sie sei, betonte sie, gegenüber dem Insolvenzgericht verpflichtet, alle finanziellen Zuflüsse anzugeben.
Medienberichten zufolge übte die ÖVP enormen Druck auf Ranner aus, das Amt niederzulegen. Auf Hella Ranner soll nun der EU-Abgeordnete Heinz Becker nachrücken.
Red.
Link:
Der Standard: ÖVP war schon im Herbst über Causa Ranner informiert (29. März 2011)
