Wien soll Brückenbauer-Rolle in der EU übernehmen

Zu den Wunschressorts der österreichischen Regierung gehörte „Nachbarschaftspolitik und Erweiterung“ nicht. Tatsächlich allerdings hat Jean-Claude Juncker für Johannes Hahn einen sehr sensiblen und für die EU besonders wichtigen Tätigkeitsbereich ins Auge gefasst.

Als Kommissar muss sich Johannes Hahn einerseits um besonders schwierige politische Regionen, nämlich die sechs ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine, Weißrussland, aber auch den EU-Beitrittskandidaten Türkei kümmern und wird er anderseits der Stellvertreter der neuen, politisch noch etwas unerfahrenen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

An sich hatten sich vor allem der Präsident der Wirtschaftskammer Christoph Leitl und der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll in Übereinstimmung mit Bundeskanzler Werner Faymann dafür stark gemacht, dass Hahn weiterhin das budgetstarke Ressort Regionalpolitik behält. Und damit auch – wenngleich das Regionalbudget bereits für die kommende Legislaturperiode weitgehend fixiert ist – über die Zuteilung gewisser Fördermitteln verfügt. Nachdem sich zeigte, dass der neue EU-Kommissionspräsident die verbleibenden Kommissare aus der alten Legislaturperiode nicht in ihren alten, eingefahrenen Ressorts belassen will, fokussierte man den Wunschzettel auf die Sozialpolitik. Gilt doch Österreich mit dem Modell der sozialen Partnerschaft und seinem dualen Berufsausbildungssystem als ein Vorzeigeland, das sowohl auf einen hohen sozialen Frieden mit einer minimalen Streikquote als auch auf eine besonders niedrige Jugendarbeitslosigkeit verweisen kann. Hahn selbst liebäugelte eine Zeit lang mit dem Wettbewerbskommissar – und erhielt dazu auch Support aus Berlin. Nachdem er allerdings einige Jahre lang als Vorstand in einem österreichischen Parade-Unternehmen tätig und unter anderem für Lobbying zuständig war, wollte Jean-Claude Juncker offensichtlich einer möglichen Interessenskollision aus dem Weg gehen.

Die Hintergründe der Hahn-Wahl

Die Begeisterung, nachdem gestern die neue Ressortverteilung bekannt wurde, hielt sich in Wien zunächst in Grenzen. Mittlerweile sieht man freilich im Außenministerium und in Expertenkreisen, dass das Ressort „Nachbarschaftspolitik und Erweiterung“ im Grunde genommen auf die große Tradition österreichischer Außenpolitik, nämlich Brückenbauer und Vermittler zu sein, setzt. Das zeigt sich auch daran, dass gerade der so genannte neutrale Status (Österreich ist kein Mitglied der NATO) besonders vorteilhaft sein könnte, um den politischen Dialog mit schwierigen Partnern zu pflegen. Nicht zuletzt wird dadurch auch die Intention unterstrichen, die Ukraine-Krise vielleicht wirklich dadurch beruhigen zu können, dass man sich ernsthaft in Kiew mit einem Neutralitätsmodell beschäftigt und Moskau nicht damit reizt, dass NATO-Militärstützpunkte bis 500 Kilometer westlich von Moskau errichtet werden.

Spannend wird auch die Türkei-Problematik. Hier gehört Österreich zusammen mit Deutschland und einigen anderen EU-Staaten zu jenen, die vor allem den von Angela Merkel propagierten Modell der privilegierten Partnerschaft anhängen und in nächster Zeit keinen Spielraum für eine Vollmitgliedschaft sehen. Gleichzeitig ist allerdings Hahn ein Politiker, der einem liberalen Gesellschaftsmodell anhängt und von daher auch als ein durchaus offener und verständnisvoller Gesprächspartner für die neue türkische Regierung gilt – ohne dabei grundsätzliche Standpunkte aufzugeben.

Juncker kennt zudem Hahn schon sehr lange und schätzt ihn auch als einen „politischen Haudegen“. Der 57-jährige Politiker ist seit 1980 politisch aktiv, war Wiener Kommunalpolitiker und Wissenschaftsminister, ehe ihn vor fünf Jahren der Ruf nach Brüssel ereilte. Und er ist einer der Stellvertreter innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP). Ähnlich wie bei Außenminister Sebastian Kurz haftet auch Hahn der „Stallgeruch“ der Jungen Volkspartei an, wo beide ihre politische Karriere begannen. Summa summarum war dies alles zusammen für den EU-Kommissionspräsidenten, so ist aus seiner unmittelbaren Umgebung zu hören, der Anlass den bisherigen Regional-Kommissar (der es übrigens besonders gut verstanden hatte, ein Vertrauensverhältnis zu Griechenland aufzubauen) mit außenpolitischen Agenden zu befassen. Nicht zuletzt um auch ein Sicherheitsnetz gegenüber Mogherini zu schaffen. Die bisherige italienische Außenministerin, die erst seit einem halb Jahr der römischen Regierung angehört, wurde zwar von den Sozialdemokraten massiv forciert, gilt aber außenpolitisch als ein ziemlich unbeschriebenes Blatt. Da seit der Lösung der Südtirol-Krise die politische Zusammenarbeit zwischen Wien und Rom sehr gut funktioniert, man etwa in Südost-Europa sehr ähnliche politische Ziele verfolgt, könnte sich aus dem Zweier-Gespann Mogherini-Hahn eine dynamische politische Achse entwickeln.