Wissenschaftler sehen keine Standardsenkung durch TTIP

Die europäischen TTIP-Gegner befürchten geringere Sozial-, Umwelt-, und Gesundheitsstandards durch das Freihandelsabkommen. Einer neuen Studie zufolge sind die Standards in den verschiedenen Bereichen aber auf beiden Seiten des Atlantiks weitgehend vergleichbar. EURACTIV Frankreich berichtet.

?Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen (TTIP) bezog sich größtenteils auf Chlor-Hühnchen, hormonbehandeltes Rindfleisch und Gentechnisch Veränderte Organismen (GMOs).

Die Gegner des Abkommens sprechen im Allgemeinen von einer breiten Gefahr, die es für europäische Standards darstelle. 

Einige Wirtschaftswissenschaftler räumen mit dieser These in dem Buch „The Reality of Precaution: Comparing Risk Regulation in the United States and Europe“ auf. Die Autoren des Buches stammen aus Amerika und Europa. Ihnen zufolge ist das Schutzniveau, das die europäische Gesetzgebung bietet, nicht unbedingt höher als das amerikanische. Die wichtigsten Erkenntnisse daraus arbeitet eine „Synthesis“ der Denkfabrik Notre Europe heraus. 

„Es gibt die allgemeine öffentliche Wahrnehmung, dass Europa vorsorglicher, regulativer, umweltbewusster und weniger risikofreudig als die Vereinigten Staaten ist“, schreiben die Autoren. 

Die Europäer betrachten die Amerikaner als „individualistisch und risikofreudig, darauf vertrauend, dass Technologie und die Kraft des Marktes jedes Problem lösen werden“, so die Wissenschaftler. 

Aber keine Seite könne die Durchsetzung strengerer Vorsichtsmaßnahmen gegen Gesundheits- und Umweltrisiken von der anderen fordern, schreiben die Autoren. Die Bestimmungen auf beiden Seiten des Atlantiks seien verschieden – aber insgesamt in der Alten Welt nicht unbedingt strenger. 

Schutz in unterschiedlichen Bereichen

Der Studie zufolge ist die Anwendung des Vorsorgeprinzips punktuell verschieden und variiert auf beiden Seiten des Atlantiks. 

Seit den neunziger Jahren ergriff Europa Schutzmaßnahmen in bestimmten Bereichen, zum Beispiel im Umgang mit den GMOs, mit Hormonen im Rindfleisch, mit giftigen Chemikalien und dem Klimawandel. Der europäische Widerstand gegen das Freihandelsabkommen dreht sich um genau diese Punkte. 

Die USA konzentrierten ihre Vorbeugungsbemühungen eher auf folgende Bereiche: Die Luftverschmutzung durch Feinstaub, Rinderwahnsinn, Tabak, Informationssysteme, embryonale Stammzellenforschung, Jugendgewalt und Terrorismus. 

Beide Seiten kennzeichnet eine unterschiedliche Herangehensweise. Die USA ergreifen oft einen vorbeugenden Ansatz, ohne ihn formal als Vorsorgemaßnahme zu klassifizieren. Die Europäer hingegen billigen oft das Vorsorgeprinzip, ohne es durchgehend bei allen Risikofaktoren anzuwenden. Die Autoren der Studie stellten keinen großen Unterschied fest. 

Zu den bemerkenswerten transatlantischen Unterschieden zählen die Maßnahmen gegen den Klimawandel und gegen das Verschwinden der Ozonschicht. 

Die USA handelten früher und zupackender, um das Verschwinden der Ozonschicht zu stoppen. Europa hat eine stärkere Haltung zum Klimawandel eingenommen. Die USA führten stärkere Auflagen gegen Schadstoffe wie Blei, Feinstaub und Stickstoffoxide ein, während Europa strenger gegen die Treibhausgase vorgeht. 

„Hybridisierung“ der Regelungssysteme

Im Globalisierungskontext sollte das Freihandelsabkommen nicht als „Trennungslinie für ein transatlantisches Zerwürfnis“ gesehen werden, so die Autoren der Studie. Stattdessen sollte es als Hilfe für das Ineinandergreifen und das Wachstum internationaler Netzwerke wahrgenommen werden. 

Wir seien Zeugen eines „Ideenaustauschs, behördlicher Zusammenarbeit und dem Ausleihen behördlicher Lösungen für spezielle Risiken“. Die Autoren nennen das die „Hybridisierung“ der Regelungssysteme. 

Die Wissenschaftler sehen in den andauernden TTIP-Verhandlungen auch Chancen. Für sie seien diese die Möglichkeit, die behördliche Zusammenarbeit zu verstärken und die Transparenz bei der Gesetzgebung zur Vorsorge zu verbessern.