WTO könnte auf "Leerlaufmodus" zurückfallen
Die Welthandelsorganisation (WTO) wird sich wahrscheinlich auf einen “Wartungsmodus" mit schwachen und größtenteils nicht durchsetzbaren Regeln zurückziehen, während regionale Hegemonen ihre Handelsinteressen einseitig sichern.
Die Welthandelsorganisation (WTO) wird sich wahrscheinlich auf einen „Leerlaufmodus“ mit schwachen und größtenteils nicht durchsetzbaren Regeln zurückfallen, während regionale Hegemonen ihre Handelsinteressen einseitig sichern. Dies geht aus einem neuen Politikpapier des Think-Tanks Bruegel hervor.
Die multilaterale Handelsordnung hat bereits eine lange Phase der Stagnation hinter sich. Seit 1995 wurde unter der Schirmherrschaft der WTO kein multilaterales Abkommen mehr geschlossen, das eine größere Handelsliberalisierung beinhaltet hätte.
Doch laut dem Bericht büßt die Welthandelsorganisation immer weiter an Bedeutung ein.
Lange Zeit funktionierte zumindest das Streitbeilegungsverfahren der WTO, das die Grundsätze der Nichtdiskriminierung im Welthandel verteidigte. In einer zunehmen multipolaren Weltordnung gerät allerdings auch dieses Instrument immer weiter in Hintertreffen.
Die veränderte Rolle der USA
Der Niedergang des Verfahrens geht zum Großteil auf US-Präsident Donald Trump zurück, der das WTO-Berufungsgremium für die Schiedsrichter blockierte. Damit wurde das Streitbeilegungssystem weitgehend funktionsunfähig.
Parallel dazu kam es zu einem Handelsstreit zwischen China und Washington, der mit einer gegenseitigen Zollerhöhung einherging. Dem Bericht von Bruegel zufolge führte dies zu zusätzlichen Zöllen in Höhe von 20 Prozent auf etwa 500 Milliarden Dollar im bilateralen Handel.
Die WTO wird ihren früheren Stellenwert wohl kaum wiedererlangen, meint der Bruegel-Experte, Professor für internationale Handelspolitik und Mitautor des Berichts, Uri Dadush.
Als einer der Hauptgründe für den Niedergang wird die Neuverteilung der internationalen Machtverhältnisse identifiziert, dass die globale Führungsrolle der USA in vielen Bereiche infrage stellte.
„Ein mächtiges Land wie die USA, das das System lenkt, hat die Dinge einfacher gemacht“, sagte Dadush gegenüber EURACTIV und verwies auf die Zeiten der multilateralen Ausweitung des Welthandels.
„Die USA haben zwar durch ihre Distanzierung von der WTO der Organisation enorm geschadet, doch die Bedeutung der USA hat sich auch verringert“, fügte er hinzu.
Ohne die USA haben sich beispielsweise viele WTO-Mitglieder, darunter China und die EU, auf einen separaten Streitbeilegungsmechanismus geeinigt, der für Handelsstreitigkeiten unter ihnen gilt.
Drei regionale Hegemone
Dem Politikpapier zufolge ist das wahrscheinlichste Zukunftsszenario ein Handelssystem mit China in Asien, Deutschland und Frankreich in Europa und den USA in Amerika. „Innerhalb dieser Blöcke wird der Handel weitgehend offen und berechenbar sein“, heißt es in dem Papier.
„Keiner der drei Handelsblöcke ist kohärent. Aber innerhalb jedes Blocks gibt es wichtige regionale Handelsabkommen“, so Dadush gegenüber EURACTIV.
Außerdem seien die Handelsblöcke in Nordamerika und Europa durch das Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada und die EU geschlossener als der asiatische Handelsblock, der unter stärkeren internen Spannungen leide.
„Die WTO wird in einer Art Leerlaufmodus verharren“, heißt es in dem Papier, in dem argumentiert wird, dass sie ein Referenzrahmen und ein Diskussionsforum mit schwachen Durchsetzungsbefugnissen bleiben könnte.
Größere Handelskonflikte dürften jedoch eher auf bilateraler Ebene gelöst werden, so das Papier.
Ein Beispiel dafür, wie dies aussehen könnte, ist der Stahlstreit zwischen der EU und den USA. Dieser wurde vor Kurzem zumindest teilweise durch eine Einigung zwischen den beiden Handelsblöcken beigelegt.
Obwohl die Europäische Kommission offiziell die Fackel der freien multilateralen Handelsordnung hochhält, hat sie selbst damit begonnen, sich auf eine Welt vorzubereiten, in der Handelskonflikte nicht im Rahmen der WTO gelöst werden können.
Im Dezember 2021 schlug die Kommission ein Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen vor. Damit könnte die Kommission wirtschaftliche Gegenmaßnahmen gegen ausländische Unternehmen ergreifen, falls ein EU-Mitgliedstaat durch ein Drittland wirtschaftlich unter Zugzwang gerät.
Ein typisches Beispiel hierfür: Die chinesische Regierung übt derzeit Druck auf die litauische Wirtschaft aus, weil Litauen der Eröffnung eines taiwanesischen Vertretungsbüros in seiner Hauptstadt Vilnius zugestimmt hat – was für Peking, das auf der sogenannten „Ein-China-Politik“ beharrt, ein großes Ärgernis darstellt.
Im Moment kann die EU nicht viel mehr tun, als den Fall vor der WTO zu verhandeln. Eine Lösung des Problems kann jedoch viele Monate oder sogar Jahre dauern.
Schwere Zeiten für Peripherieländer
In dem skizzierten Szenario des Papiers würden kleine und mittlere Mächte wie Marokko, Brasilien, Indien oder das Vereinigte Königreich im Falle von Handelskonflikten nur wenige Möglichkeiten haben, sich zu verteidigen.
„In einem System, in dem die Regeln nicht durchgesetzt werden, sind die mächtigen Länder in einer besseren Position“, so Dadush gegenüber EURACTIV.
Im Politikpapier wird argumentiert, dass solche kleineren Länder „entweder in asymmetrische Abkommen mit regionalen Hegemonen gezwungen werden oder versuchen werden, die Hegemonen gegeneinander auszuspielen, was zur Politisierung des Handelssystems beiträgt.“
Dadush zufolge kann die EU den Niedergang der WTO und der mit ihr verbundenen multilateralen Handelsordnung nicht allein aufhalten.
„Die EU kann aber eine konstruktive Rolle spielen, um andere Marktteilnehmer an den Tisch zu bringen“, fügte er hinzu.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
