WTO verschiebt Entscheidung zu Patent-Ausnahme für Corona-Medikamente
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat ihre Mitgliedsländer aufgefordert, die Frist für eine Entscheidung über eine Ausnahmeregelung für COVID-19-Diagnostika und -Therapeutika auf unbestimmte Zeit zu verlängern.
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat ihre Mitgliedsländer aufgefordert, die Frist für eine Entscheidung über eine Ausnahmeregelung für COVID-19-Diagnostika und -Therapeutika auf unbestimmte Zeit zu verlängern.
Die ursprüngliche Frist für eine Entscheidung lief am Samstag (17. Dezember) ab, ein Datum, das in der WTO-Ministerentscheidung vom 17. Juni festgelegt wurde, in der sich die WTO-Mitglieder auf eine patentrechtliche Ausnahmeregelung nur für Corona-Impfstoffe einigten.
In einem neuen Dokument empfiehlt der Rat der WTO für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) jedoch, die Frist für eine Entscheidung darüber zu verlängern, ob die Ausnahmeregelung der WTO auch auf COVID-19-Diagnostika und -Therapeutika ausgedehnt werden soll.
Aktivist:innen argumentieren, dass der Geltungsbereich auch Therapeutika und Diagnostika umfassen müsse, um patentrechtliche Hindernisse für einen gerechten globalen Zugang zu COVID-19-Produkten abbauen zu können.
Nach Angaben eines in Genf ansässigen Diplomaten handelt es sich bei der endgültigen Empfehlung um einen Vorschlag, der von der US-Botschafterin María Pagán vorgelegt wurde. Er ist deutlich kürzer als der vorherige Berichtsentwurf und enthält keine neue Frist, sodass die Entscheidung de facto auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.
Den gesamten Herbst über waren die Verhandlungen im TRIPS-Rat fast vollständig zum Stillstand, da die Länderdelegationen an ihren Positionen festhielten und so in einer Pattsituation blieben.
Bei der letzten informellen TRIPS-Sitzung vor der ersten Frist am Donnerstag (15. Dezember) konnten sich die Länder laut dem Diplomaten nicht einmal auf einen Bericht einigen, in dem detailliert beschrieben wird, wie die Gespräche über eine mögliche Verlängerung verlaufen sind.
Nach einem weiteren Verhandlungstag stimmten die Länder schließlich am späten Freitag (16. Dezember) der Verschiebung der Frist zu und übergaben die Angelegenheit an den Allgemeinen Rat der WTO, der zwischen dem 19. und 20. Dezember zusammentrat, um die Empfehlung zu verabschieden.
‚Ärgerliche‘ Verzögerung
Vergangene Woche hatten 50 Europaabgeordnete einen Brief an EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und den EU-Rat für Handel unterzeichnet, in dem sie ihre Unterstützung für eine weitreichende TRIPS-Ausnahmeregelung zum Ausdruck brachten.
Die grüne Europaabgeordnete und Initiatorin des Briefes Sara Matthieu erklärte nach der Empfehlung des TRIPS-Rates gegenüber EURACTIV, sie sei „wirklich bestürzt über die Tatsache, dass diese Entscheidung noch einmal verschoben wird.“
„Es ist sehr enttäuschend. Ich denke, es bedeutet, dass noch ein weiteres Jahr lang Menschen sterben werden, weil sie keinen Zugang zu Tests und Medikamenten haben“, sagte Matthieu.
„Ich glaube wirklich, dass es jetzt an den europäischen Staats- und Regierungschefs und an der Kommission liegt, so schnell wie möglich auf eine breitere Ausnahmeregelung zu drängen. Ich denke, wenn sie das nicht tun, haben sie eine Menge menschliches Elend auf dem Gewissen“, fügte sie hinzu.
Max Lawson, Ko-Vorsitzender der People’s Vaccine Alliance und Leiter der Abteilung für Ungleichheitspolitik bei Oxfam, kritisierte ebenfalls den Aufschub.
„Schätzungsweise siebzehn Millionen Menschen sind in der Zeit, in der die WTO über die Regeln für geistiges Eigentum an Tests und Behandlungen gestritten hat, gestorben. Die Behauptung, man brauche mehr Zeit, um sich mit dem Thema zu befassen, ist völliger Unsinn“, so Lawson.
Er verwies darauf, dass die EU selbst zuvor erklärt habe, eine Ausnahmeregelung für Covid-19-Tests und -Medikamente zu unterstützen.
Der internationale Branchenverband der Pharmaindustrie IFPMA betonte dagegen auf Anfrage von EURACTIV, dass es keine Belege für die Wirksamkeit einer Ausnahmeregelung für COVID-19-Therapeutika und -Diagnostika gebe.
Stattdessen werde „der Vorschlag, wenn er angenommen wird, langfristige negative Auswirkungen auf die derzeitige Pipeline für COVID-19-Therapeutika und für künftige Pandemien haben.“
Ohne die wirtschaftlichen Anreize für die Entwicklung von Impfstoffen oder Medikamenten, die vom Schutz des geistigen Eigentums abhängten, hätte es die schnelle Reaktion auf die COVID-19-Pandemie nicht gegeben, so der Verband.
Um die globale Ungleichheit beim Zugang zu Medikamenten zu lindern, sei nicht eine Lockerung des Patentrechts die Lösung, sondern es gebe „echte systemische Infrastrukturprobleme, die angegangen werden müssen“, betonte IFPMA.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
