Zahlungsrichtlinie erst Sache des nächsten EU-Parlaments
Die Verabschiedung der überarbeiteten Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD 2) wird auf die Zeit nach den Europawahlen verschoben. Dies erklärte ein Sprecher des EU-Parlaments. EURACTIV Italien berichtet.
Die Verabschiedung der überarbeiteten Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD 2) wird auf die Zeit nach den Europawahlen verschoben. Dies erklärte ein Sprecher des EU-Parlaments. EURACTIV Italien berichtet.
Parlamentssprecher Jaume Duch Guillot sagte am Mittwoch in Brüssel, der Vorschlag werde derzeit im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments debattiert. Die Revision der Richtlinie und die Verordnung über Interbankenentgelte für kartengestützte Zahlungsvorgänge würden jedoch erst in die nächste Legislaturperiode fallen. "Wir haben gerade erst die Phase der Änderungsanträge zum Bericht abgeschlossen", so Duch Guillot.
Die neue Richtlinie über Zahlungsdienste soll einen integrierten europäischen Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen schaffen, den Wettbewerb stärken und so eine Win-Win-Situation für Kunden und Anbieter bringen.
Die Europäische Kommission hatte am 24. Juli 2013 zwei EU-Gesetzentwürfe vorgestellt: einen Vorschlag zur Änderung der Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive, PSD 2) und einen Vorschlag für eine Verordnung über Interbankenentgelte für kartengestützte Zahlungsvorgänge.
Die PSD wird oft zusammen mit dem Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA: Single Euro Payments Area) genannt. Tatsächlich handelt es sich bei SEPA jedoch um eine eigenständige Regelung, die als eine freiwillige Initiative der europäischen Bankenindustrie begann. Ein Konsortium, der European Payments Council (EPC), ist mit der praktischen Umsetzung des einheitlichen Zahlungsraums beauftragt. Die PSD bietet de facto die nötige rechtliche Basis für SEPA.
Der Berichterstatter, der EVP-Europaabgeordnete Zalba Bidegain, hatte im November einen ersten Bericht zum Vorschlag vorgestellt und Kritik an der Reduktion der Interbankenentgelte geäußert. Ziel der Änderungen ist es, die Regeln zu Zahlungsdiensten angesichts der Veränderungen der letzten Jahre insbesondere der massiven Verbreitung von Online-Zahlungen anzupassen.
"Sie werden die Wahl im Mai […] abwarten müssen, bevor der Vorschlag diskutiert und über ihn im Plenum abgestimmt wird. Die Debatte könnte dann in Verbindung mit der italienischen Präsidentschaft wieder aufgenommen werden", so Duch Guillot.
Eines der wichtigsten Herausforderungen des Vorschlags ist nicht regulativ, sondern kulturell, da die sehr unterschiedlichen Zahlungsgewohnheiten in den Mitgliedsstaaten die unterschiedlichen nationalen Traditionen und Verhaltensweisen reflektieren.
EURACTIV
Links
EURACTIV Brüssel: Adoption of EU payment laws passed on to next Parliament (29. Januar 2014)
