Zeit für Streit über politische Inhalte

In welcher Verfassung befindet sich die Europäische Union? Nach einem Jahr Lissabon-Vertrag zieht EURACTIV.de eine Zwischenbilanz und bietet einen Ausblick mit Gastkommentaren von EU-Experten und Politikern der Landes-, Bundes- und Europaebene. Michael Link (FDP) will nicht länger über institutionelle Reformen debattieren, sondern über politische Inhalte streiten.

Der Autor

Michael Link ist seit November 2009 europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Link ist zudem Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ein Jahr Lissabon-Vertrag – das ist ein Grund zu feiern, denn der Vertrag eröffnet uns die Möglichkeit für mehr Demokratie, mehr Bürgernähe und mehr Handlungsfähigkeit.

Allen, die angesichts anhaltender Machtkämpfe zwischen den Organen, dem verzögerten Aufbau von Institutionen wie dem EAD und stockenden Entscheidungsverfahren wie beim Haushalt 2011 nun müde lächeln, möchte ich entgegen halten, dass keiner behauptet hat, dass es einfach werden würde.

Es wäre ungerecht und auch gefährlich, ein Jahr nach seinem Inkrafttreten den Lissabon-Vertrag bereits als veraltet zu erklären oder seine konkreten Auswirkungen auf die europäischen Bürger oder Deutschland beziffern zu wollen. Denn die Umsetzung des Reformvertrags, der grundsätzliche Neuerungen der Strukturen und Entscheidungsverfahren der Organe und Institutionen der EU bringt, nähert sich erst langsam seinem Ende.

EU-Parlament fordert seine Rechte ein

Wenn die Umsetzung der neuen Arbeitsabläufe theoretisch vollzogen sein wird, müssen sich die neuen Gewichte der "Checks and Balances" im komplexen EU-Mehrebenensystem auch in der Praxis einpendeln. Um mit einem Bild zu sprechen, die Waagen sind neu skaliert, aber welche Gewichte die einzelnen Organe aufzubieten haben, wird sich in der Praxis noch zeigen. Denn obwohl der Vertrag im Vergleich zu unserem Grundgesetz über einen gewaltigen Umfang verfügt, definiert der Lissabon-Vertrag wie andere Grundlagenverträge vor allem einen Rahmen mit Spielregeln und Möglichkeiten der verschiedenen Akteure. Was wir beispielsweise beim Thema SWIFT und dem EU-Haushalt 2011 sehen, ist der Wettstreit um die Einflussmöglichkeiten, die Umsetzung der Grauzonen in die Verfassungswirklichkeit. Das Europäische Parlament pocht darauf, seine auf dem Papier verstärkten Rechte in der täglichen Praxis mit Leben zu füllen.

Fragwürdiger Griff nach EU-Eigenmitteln

Als liberaler Parlamentarier begrüße ich das im Prinzip sehr, denn wir haben uns als FDP immer stark gemacht für die Stärkung des Europäischen Parlaments, aber auch der nationalen Parlamente. Im konkreten Fall des EU-Haushaltes 2011 sehe ich es jedoch als politisch wie rechtlich fragwürdigen Versuch an, diesen mit den Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre ab 2014 und dem Ruf nach neuen EU-Eigenmitteln verknüpfen zu wollen. Denn der Haushalt repräsentiert meines Erachtens anschaulich die zwei Legitimationsstränge der EU: Während das Europäische Parlament zusammen mit dem Rat über die Ausgaben der EU bestimmen sollte, sind die nationalen Gesetzgeber nach wie vor für die Einnahmen zuständig.

Bundestag stärkt seine Europafähigkeit

Natürlich muss auch der Deutsche Bundestag noch selbstbewusster und entschiedener seine Rechte und Pflichten wahrnehmen – gegenüber der Bundesregierung, dem Rat, der Kommission, aber auch im Verhältnis zum Europäischen Parlament. Das heißt nicht, dass der Bundestag sich nicht bereits sehr viel besser aufgestellt hat. Er hat seine Europafähigkeit mit dem Aufbau des Brüsseler Verbindungsbüros, des Europareferats des Bundestags und entsprechender Datenbanken sukzessive gestärkt. Auch hat er seine Geschäftsordnung den Herausforderungen des Lissabon-Vertrags wie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst, Subsidiaritätstestläufe vollzogen und erste Subsidiaritätsrügen auf den Weg gebracht. Dass er dabei auf dem richtigen Weg ist, zeigt auch, dass andere nationale Parlamente den Bundestag für ihre eigene Umsetzung des Lissabon-Vertrags zum Vorbild nehmen.

Erst lernen, jetzt handeln

Das sind wichtige Fortschritte. Ziel muss es aber sein, dass wir bald die Lernphase der Verfahrensabläufe hinter uns lassen und operativ werden. Deshalb bin ich sehr froh, dass es den Regierungsfraktionen beispielsweise gelungen ist, vor dem Europäischen Rat am 28./29. Oktober 2010 in einem Entschließungsantrag der Bundeskanzlerin für die Runde der Staats- und Regierungschef klare inhaltliche Vorgaben u.a. zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und zur Frage Beteiligung privater Gläubiger an zukünftigen Rettungspaketen mit auf den Weg zu geben.

Denn bei allen wichtigen institutionellen Fragen sollte nicht vergessen werden, dass es vorrangig um politische Inhalte gehen sollte: Nachdem die Reformen auf den Weg gebracht sind, müssen wir nun über politische Inhalte streiten. Dafür müssen sich die politischen Familien noch viel enger vernetzen und den Austausch suchen.

Das liberale Frühwarnsystem

Als FDP-Bundestagsfraktion gehen wir bereits seit der letzten Legislaturperiode dabei den innovativen Weg einer Querschnitts-AG "EU-Koordinierung". Diese bringt ca. alle zwei Monate Abgeordnete der Europaebene, des Bundestages wie auch der Landtage zusammen, um als liberales "Frühwarnsystem", aber verstärkt nun auch als "Willensbildungsschmiede" zu fungieren. Denn selbst wenn wir – wie im Einzelfall der Frage Verknüpfung des EU Haushalt 2011 mit dem MFR – unterschiedlicher Meinung sind, sind die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament "natürliche Verbündete", die auf ihren verschiedenen Ebenen ihre parlamentarischen Kontroll- und Mitwirkungsrechte kooperativ und konstruktiv entfalten sollen – nicht zuletzt um dem enorm verstärkten Gewicht des Europäischen Rates etwas entgegensetzen zu können.

Mein Fazit: Nun gilt es, Europa inhaltlich voranzubringen, statt sich erneut auf Verfahren und Spielregeln zu konzentrieren. Deshalb warne ich davor, den Lissabon-Vertrag bereits jetzt als überholt zu bezeichnen. Es stimmt, die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Diskussion um den Euro-Rettungsschirm haben uns vor Augen geführt, dass es noch einiger Klarstellungen und Präzisierungen bedarf. Diese sollten aber möglichst niedrigschwellig ansetzen. Der Lissabon-Vertrag selbst bietet dafür die nötigen Instrumente.

Am Donnerstag veröffentlicht EURACTIV.de den Gastkommentar "Deutschland als Zuchtmeister Europas" von Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament.

Ein Jahr Lissabon-Vertrag – Die Kommentare

Georg Walter (Asko Europa-Stiftung): Keine Antwort auf die drängende Frage

Michael Roth (SPD): Verfassungsromantik ade?

Markus Ferber (CSU): Happy Birthday, Lissabon-Vertrag?

Gunther Krichbaum (CDU): Vorhaben aus Brüssel kritisch verfolgen

Almut Möller (DGAP): Zukunft der Union liegt in ihrer Anpassungsfähigkeit

Eckart D. Stratenschulte (Europäische Akademie Berlin): Kein Ersatz für politischen Willen

Manuel Sarrazin (Grüne): Smells like European Spirit

Michael Link (FDP): Zeit für Streit über politische Inhalte

Zum Thema "Deutsche EU-Kritik im Lissabon-Zeitalter" sind auf EURACTIV.de erschienen:

Verheugen: "Der EU fehlt ein überzeugendes Projekt" (20. September 2010)

Deutsche EU-Kritik im Lissabon-Zeitalter (11. August 2010)

Wo sind jetzt die Berufspessimisten? (20. August 2010)

Helmut Schmidt: "Europa ist führungslos" (2.August)

Habermas: Deutsche Politik ohne Europa-Vision (19. Mai 2010)

Wehrt euch gegen blanken Unsinn (11. Februar 2010) 

Enzensberger: EU ist "grenzenlos größenwahnsinnig" (2. Februar 2010)

LinkDossier

Der lange Weg zum Lissabon-Vertrag (LinkDossier)

Internetseiten und Dokumente

Spinelli Gruppe: Homepage

Günter Verheugen: Antrittsvorlseung an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) (20. April 2010)

EU-Kommission: Barrosos Rede zur Lage der EU (7. September 2010)