Zu Abtreibung verholfen: Polnische Aktivistin verurteilt
Ein polnisches Gericht hat die Abtreibungsbefürworterin Justyna Wydrzynska zu acht Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt, weil sie einer anderen Frau illegal zu einer Abtreibung verholfen hat. Die Europäische Kommission und das Parlament halten sich bedeckt.
Ein polnisches Gericht hat die Abtreibungsbefürworterin Justyna Wydrzynska zu acht Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Sie hatte einer anderen Frau zu einer Abtreibung, auf illegale Weise, verholfen. Brüssel schweigt bisher.
Obwohl die polnischen Abtreibungsgesetze zu den strengsten in Europa gehören, ist Wydrzynska wahrscheinlich die erste Person, die wegen der Hilfe für eine schwangere Frau vor Gericht steht.
Die Aktivistin ist Mitbegründerin der polnischen Aktivistengruppe Abortion Dream Team, die sich gegen die Stigmatisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Polen einsetzt und den Zugang zu diesem Verfahren erleichtert.
Wydrzyńska besorgte einer schwangeren Frau namens Ania Tabletten. Diese war mit einem „gewalttätigen Mann“ verheiratet. Er hatte gedroht, sie wegen Entführung anzuzeigen, sollte sie gemeinsam mit ihrem dreijährigen Sohn nach Deutschland reisen, um den Eingriff durchführen zu lassen.
„Ich habe das nicht aus eigenem Antrieb getan, denn ich verteile keine Abtreibungspillen. Ich wusste, dass Ania verzweifelt war, und ich hatte ein paar Pillen für meinen privaten Gebrauch“, sagte sie vor Gericht.
Anias Partner zeigte sie bei der Polizei an, die daraufhin die Pillen beschlagnahmte. Berichten zufolge erlitt sie später eine Fehlgeburt.
Wie Ania, sagte die verurteilte Aktivistin, sie habe ebenfalls häusliche Gewalt erlebt und sich um eine Abtreibung bemüht, „um sich und ihre drei Kinder zu schützen“.
„Ich wollte nicht in einer Welt leben, in der eine Frau keinen Zugang zu verlässlichen Informationen und einfacher Unterstützung hat“, sagte sie. Für sie sei der Tabubruch die Motivation gewesen.
Sie ist der Ansicht, dass ihre Menschenrechte verletzt werden. Diverse globale Nichtregierungsorganisation, wie Amnesty International, haben ihre Unterstützung für Wydrzyńska zum Ausdruck gebracht.
Wydrzyńskas Anwalt forderte einen Freispruch, während die ultraorthodoxe katholische Juristengruppe Ordo Iuris, die ebenfalls an der Verhandlung teilnahm, erklärte, sie solle eine Haftstrafe auf Bewährung erhalten.
Während der Verhandlung versammelten sich Demonstranten vor dem Gericht in Warschau und hielten Transparente mit der Aufschrift Jak Justyna (Wie Justyna) hoch.
Die Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwosc (PiS) hat sich seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2015 verpflichtet, das ohnehin schon restriktive Abtreibungsgesetz zu verschärfen.
Im Oktober 2020 entschied das Verfassungsgericht, dass es verfassungswidrig sei, wenn Frauen bei fötalen Anomalien einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen.
Das Verfassungsgericht wird nach Ansicht der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs weitgehend von der Regierung kontrolliert. Das Urteil löste große Proteste in polnischen Städten aus.
Seitdem ist der Schwangerschaftsabbruch in Polen nur noch in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest erlaubt oder wenn die Schwangerschaft die Gesundheit der Mutter gefährdet. Malta ist das einzige andere Mitgliedsland mit strengeren Abtreibungsgesetzen.
EU-Parlament und Kommission schweigen
Die Europäische Kommission und der Präsident des Europäischen Parlaments, Roberta Mestola, erklärten, sie würden sich nicht zu der Entscheidung des polnischen Gerichts äußern.
„Wir kommentieren keine Einzelfälle“, sagte der Sprecher der Kommission, Christian Wigand, am Mittwoch gegenüber Journalisten. „Die Gesetzgebung zu Abtreibung und Rechten fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten“, fügte er hinzu.
Aus Metsolas Büro hieß es gegenüber EURACTIV: „Wir werden dies nicht kommentieren.“
Die Malteserin Metsola sah sich dem Druck ausgesetzt, ihre Positionen zur Abtreibung klarzustellen, da sie Mitglied der Maltesischen Nationalistischen Partei ist. Diese wiederum ist strikt gegen Abtreibung, in einem Land der den Eingriff in allen Fällen kriminalisiert, selbst wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.
„Präsidentin Metsola hat gleich zu Beginn erklärt, dass sie sich der Mehrheit des Europäischen Parlaments stellen wird und dass sie dafür einstehen wird“, kommentierte die Renew Europe-Abgeordnete Samira Rafaela.
„Die Mehrheit des Europäischen Parlaments ist der Meinung, dass Frauen das Recht auf einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch haben sollten, also erwarte ich von ihr, dass sie genau diesen Standpunkt vertritt“, so die niederländische Liberale.
