Zukunft der Union liegt in ihrer Anpassungsfähigkeit
Der Lissabon-Vertrag ist am 1. Dezember ein Jahr in Kraft. EURACTIV.de zieht eine Zwischenbilanz mit Gastkommentaren von EU-Experten und Politikern der Landes-, Bundes- und Europaebene. Almut Möller (DGAP) schreibt über den Makel des Vertrags von Lissabon und das Dilemma, ihn nicht reformieren zu wollen, aber ihn dringend reformieren zu müssen.
Der Lissabon-Vertrag ist am 1. Dezember ein Jahr in Kraft. EURACTIV.de zieht eine Zwischenbilanz mit Gastkommentaren von EU-Experten und Politikern der Landes-, Bundes- und Europaebene. Almut Möller (DGAP) schreibt über den Makel des Vertrags von Lissabon und das Dilemma, ihn nicht reformieren zu wollen, aber ihn dringend reformieren zu müssen.
Die Autorin
Almut Möller ist EU-Expertin und leitet das Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen im Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.
Als der Vertrag von Lissabon vor einem Jahr in Kraft trat, ging ein kollektiver Seufzer durch Europa. Fast zehn Jahre hatten die EU-Mitglieder mit der jüngsten Vertragsreform verbracht. Angestoßen in Nizza im Jahr 2000, wurde 2002 ein Konvent eingesetzt. Dessen Entwurf für einen grundlegend neuen Verfassungsvertrag scheiterte 2005 in zwei Referenden. 2007 organisierte die deutsche Ratspräsidentschaft die "Notlösung" in Gestalt des Vertrags von Lissabon, eines Änderungsvertrags in der Tradition von Amsterdam und Nizza. Ein weiteres negatives Referendum kostete die Regierungen Nerven. Am 1. Dezember 2009 war die Hängepartie endlich vorbei.
Der Makel des Lissabon-Vertrags
Kein Wunder, dass das Thema Vertragsreform zum Reizwort geworden ist. Einer wachsenden Zahl von Kritikern gelten Vertragsreformen als Versuch, mehr Macht nach Brüssel zu verlagern. Dem Vertrag von Lissabon haftet zudem der Makel an, dass er gegen den erklärten Willen von Unionsbürgern durchgedrückt wurde. Am liebsten würden die Regierungen der Europäischen Union bis auf weiteres die Finger von Lissabon lassen.
Weitere Reformen müssen folgen
Und hier liegt das Problem. In der Eurokrise hat sich gezeigt, dass der Vertrag in seinen Bestimmungen zum Euro-Regime überarbeitungsbedürftig ist. Schon in den ersten Monaten des Vertrags von Lissabon hat sich also die Erfahrung der neunziger Jahre fortgesetzt, in denen mit Maastricht, Amsterdam und Nizza in enger Taktung drei große Vertragsreformen beschlossen wurden. Es werden mit Sicherheit noch weitere Reformen nötig werden. Die Mitgliedstaaten kommen also nicht umhin, sich auch in Zukunft mit dem Thema Vertragsreform auseinanderzusetzen. Darauf ist die Union nicht ausreichend vorbereitet.
Weil sich niemand mehr der Tortur einer Regierungskonferenz aussetzen will, in der mühsam umfangreiche Reformpakete geschnürt werden, haben die Mitgliedstaaten beschlossen, vereinfachte Verfahren zur Änderung der internen Politikbereiche in den Vertrag von Lissabon aufzunehmen. Hinzu kommen Passerelle-Klauseln für einen vereinfachten Übergang zu Mehrheitsentscheidungen und zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Demnach kann der Europäische Rat einstimmig entsprechende Beschlüsse fassen, ohne dass eine Regierungskonferenz einberufen werden muss. Das Prinzip der Einstimmigkeit wird dabei allerdings zum zentralen Hemmschuh. Auch in Zukunft wird es durch diese Vetomöglichkeit nicht einfacher, Änderungen am Vertrag vorzunehmen, insbesondere wenn die ablehnende Grundstimmung gegenüber Vertragsreformen anhält.
Anpassungsfähigkeit steht auf dem Spiel
Deshalb ist fraglich, ob die Union auch in Zukunft in der Lage sein wird, eine ihrer großen Stärken auszuspielen: die Innovationsfähigkeit ihres politischen Systems. Die Europäische Union nahm ihren Anfang als revolutionäres Projekt. Die Teilung staatlicher Souveränität und ihre Verwaltung durch gemeinsame Institutionen wurden zum Erfolgsrezept. Die Finalität offen zu lassen war einerseits notwendig – zu viele verschiedene Meinungen gab es in der Frage, wohin sich die Gemeinschaft entwickeln sollte – andererseits ermöglichte sie auch eine Anpassungsfähigkeit der Institutionen und Verfahren an neue Entwicklungen.
Diese Anpassungsfähigkeit der Union steht heute auf dem Spiel – in einer Zeit, in der der innere und äußere Druck auf die Union und ihre Mitglieder besonders groß ist. Natürlich ist es sinnvoll, zunächst alle Möglichkeiten des Vertrags von Lissabon auszuschöpfen. Viele Neuerungen haben ihre Wirkung noch nicht entfalten können. Lissabon wird aber nicht für jede Frage Antworten bereithalten. Obwohl der Zeitgeist gerade in eine völlig andere Richtung weist: Die Unionsmitglieder müssen sich auch in Zukunft auf Debatten darüber einlassen, wie das System weiter optimiert werden kann.
Dies muss nicht zwingend immer auch ein "mehr" an Integration bedeuten. Die Ausgangsbedingungen in der EU-27 sind heute anders als zur Jahrtausendwende. Kritische Stimmen gegenüber einer zu starken Zentralisierung von Macht in den Brüsseler Institutionen nehmen zu und umfassen inzwischen auch politische Eliten in traditionell europafreundlichen Ländern. Dies muss man bei künftigen Reformen mit bedenken, ansonsten drohen sie zu scheitern und die Union an ihren inneren Widersprüchen zu zerbrechen. Welche Union würden die Gründerväter von damals erschaffen, wenn sie heute erneut ans Werk gingen?
Am Montag veröffentlicht EURACTIV.de den Gastkommentar "Kein Ersatz für politischen Willen" von Eckart D. Stratenschulte, Leiter der Europäischen Akademie Berlin.
Ein Jahr Lissabon-Vertrag – Die Kommentare
Georg Walter (Asko Europa-Stiftung): Keine Antwort auf die drängende Frage
Michael Roth (SPD): Verfassungsromantik ade?
Markus Ferber (CSU): Happy Birthday, Lissabon-Vertrag?
Gunther Krichbaum (CDU): Vorhaben aus Brüssel kritisch verfolgen
Almut Möller (DGAP): Zukunft der Union liegt in ihrer Anpassungsfähigkeit
Links
EURACTIV.de: Der lange Weg zum Lissabon-Vertrag (LinkDossier)
