Zypries verteidigt deutschen Handelsüberschuss

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) verteidigt Deutschlands Handelsüberschüsse gegen harsche internationale Kritik. Eine aktuelle Studie schlägt vor, dem umstrittenen Trend mit steigenden Löhnen entgegenzuwirken.

Die Kritik sei „weder neu noch angebracht“, sagte Zypries der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe). „Unsere Unternehmen stellen hochwertige Maschinen und Anlagen her, die im Ausland gerne gekauft werden. Dafür müssen wir uns nicht entschuldigen.“ Deutschlands Volkswirtschaft gehöre „zu den stärksten der Welt“, fügte Zypries hinzu. „Sie ist zugleich sozial und ökologisch eine der weltweit fortschrittlichsten – und das soll auch so bleiben.“

Die Wirtschaftsministerin betonte, dass der Überschuss auch durch Faktoren wie den Ölpreis und den Euro-Kurs bestimmt werde, die von der Bundesregierung nicht beeinflusst werden könnten. Darüber hinaus habe die Regierung mit der Einführung des Mindestlohns, Steuererleichterungen und der Stärkung der Investitionstätigkeit „einiges für eine höhere Binnennachfrage getan“. Weitere Anstrengungen für mehr Investitionen, etwa in die digitale Infrastruktur und Bildung, „müssen folgen“, sagte Zypries.

Die hohen deutschen Handelsüberschüsse werden Thema bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank sein, die am Freitag in Washington beginnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dabei ein Argumentationspapier im Gepäck, das sein Ressort gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium ausarbeitete und das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Darin heißt es, der Überschuss sei „vor allem“ das Ergebnis von marktbasierten Angebots- und Nachfrageentscheidungen von Unternehmen und privaten Verbrauchern auf den Weltmärkten.

Die neue US-Regierung hatte am Freitag in ihrem ersten Bericht über die Währungspolitik ihrer Handelspartner ihre „Besorgnis“ über das anhaltend hohe Defizit im Handel mit Deutschland ausgedrückt. Es beläuft sich auf rund 65 Milliarden Dollar (58 Milliarden Euro).

Studie: Mit Lohnerhöhungen gegen Exportüberschüsse

Die international scharf kritisierten Exportüberschüsse lassen sich einer Studie zufolge durch stärker steigende Löhne verringern. Parallel dazu müsse aber auch der Staat deutlich mehr investieren, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Analyse des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Wirkungsvoll sei „eine Kombination aus makroökonomisch orientierten Lohnerhöhungen und unterstützender Finanzpolitik“.

Wären die Löhne in den vergangenen 15 Jahren nicht um durchschnittlich 1,7 Prozent gestiegen, sondern um knapp ein Prozentpunkt stärker, hätte dies die Staatseinahmen am Ende um rund 18 Milliarden Euro erhöht. „Diese Mehreinnahmen hätten genutzt werden können, um höhere staatliche Ausgaben für Straßen, Breitbandnetze, Stromnetze und erneuerbare Energien zu finanzieren, aber auch für Kindergärten, Schulen, Universitäten, Krankenversorgung und Wohnungsbau“, so die Forscher. Da sich öffentliche Ausgaben besonders stark auf das Wachstum auswirkten, würden so die Binnenwirtschaft gestärkt und die Importe gesteigert. „Dies würde zu einer ausgewogeneren Handelsbilanz beitragen.“

Wenn der Staat nur die zusätzlichen Steuereinnahmen durch höhere Löhne wieder investiert hätte, wäre der Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz um rund 35 Milliarden Euro oder 14 Prozent niedriger als aktuell. Dies reiche aber noch nicht aus, um den Leistungsbilanzüberschuss auf sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken, wie es die EU-Kommission fordert. „Deswegen sollte eine expansive, wachstumsfördernde Finanzpolitik nicht auf die Steuermehreinnahmen bei höheren Löhnen begrenzt bleiben. Sie kann und sollte mehr tun“, sagte IMK-Direktor Gustav Horn. Das hätte zudem den Vorteil, dass dann auch das Wachstum in Nachbarländern unterstützt, der Euro-Raum stabilisiert und damit der Euro tendenziell gestärkt würden.