Bulgarien: Land zwischen Massenprotesten und Neuwahlen

Analyse von Regine Schubert (FES)Seit Mitte Februar 2013 wird Bulgarien von einer Serie von Massendemonstrationen erschüttert, für den 12. Mai sind Neuwahlen angesetzt. Der heterogenen Protestbewegung ist es bisher allerdings nicht gelungen, eine echte Alternative zu den etablierten Kräften hervorzubringen, schreibt Regine Schubert, Leiterin des Auslandsbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bulgarien.

Proteste von bisher unerreichter Intensität und der überraschende Rücktritt der Regierung, Selbstverbrennungen aus Wut über wirtschaftliche Monopole, Korruption und die organisierte Kriminalität – seit Mitte Februar 2013 befindet sich Bulgarien in einer tiefen politischen Krise. Die anfängliche Entrüstung über die hohen Strompreise und Monopolstrukturen in der Wirtschaft entlud sich schließlich in einer Welle des Protests gegen die politischen Parteien und die regierenden Politiker im Allgemeinen. Die Kundgebungen erreichten ihren Höhepunkt am 17. Februar mit 100.000 bis 200.000 Demonstrierenden in 34 Städten – es handelte sich um die größten Proteste seit der Wende 1989.

Zwar gibt es inzwischen eine Übergangsregierung, die vorgezogene Wahlen organisieren und leiten soll, und die Proteste sind mittlerweile abgeebbt. Nichtsdestotrotz bleiben Frustration und Misstrauen in die als ungerecht empfundenen herrschenden politischen und wirtschaft- lichen Strukturen. Einige Aktivisten rufen dazu auf, die Wahlen zu boykottieren. Bereits jetzt wird spekuliert, ob dies die einzigen Wahlen in diesem Jahr bleiben werden. […]

Katastrophale soziale Lage

Bulgarien wird zu Recht für seine makroökonomische Stabilität gelobt. Die konservative Regierung Borissow fuhr eine strikte Austeritätspolitik. Der Anteil der Staatsschulden beträgt nur 17,5 Prozent des BIP, das Budget – defizit nur 1,3 Prozent. Kehrseite dieser Politik: Dringend benötigte Investitionen in den öffentlichen Sektor bleiben aus, die Kaufkraft sinkt. Die soziale Lage im ärmsten EU-Land ist auch deshalb katastrophal. In Zeiten der Wirtschaftskrise verschlechterte sie sich weiter.

Mit einem monatlichen Durchschnittslohn von offiziell etwa 400 Euro (ein Drittel des EU-Durchschnitts, geschätzt in Kaufkraftstandards) bildet Bulgarien nach wie vor das Schlusslicht im europäischen Vergleich. Die Renten wurden vier Jahre lang nicht angehoben, die Durchschnittsrente liegt bei etwa 137 Euro. Etwa 23 Prozent aller Haushalte leben unter der offiziellen Armutsgrenze von 120 Euro. Die Mindestrente von 74 Euro, die 20 Prozent  aller Rentner erhalten, sowie die Sozialrente von 51 Euro und der Nettomindestlohn von 113 Euro liegen weit darunter. So ist es nicht verwunderlich, dass in Bulgarien eine hohe Erwerbstätigenarmut herrscht.

In dem Land mit einem der flexibelsten Arbeitsmärkte Europas gingen seit Beginn der Wirtschaftskrise über 400.000 Arbeitsplätze verloren – ein dramatisches Ergebnis, wenn man bedenkt, dass die Zahl aller Beschäftigten nur etwas über drei Millionen (60,6 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung) beträgt. Ein besonderes Problem ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit: Nach Angaben von Eurostat betrug die Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe unter 25 Jahren im September 2012 fast 30 Prozent. Mehr als 80 Prozent aller in den letzten Monaten entlassenen Arbeitnehmer gehören zu dieser Altersgruppe.

2012 schließlich spitzte sich die ohnehin schlechte Lebenssituation vieler Bulgaren durch einen Anstieg der Preise für Strom, Wasser und Kraftstoffe um ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr massiv zu. Viele Menschen konnten ihre Kredite nicht zurückzahlen, eine Reihe von ihnen haben ihre Wohnungen verloren, allein 2012 wurden von den Banken 36.000 Immobilien versteigert. So war es nur eine Frage der Zeit, bis sich die latent wachsende Unzufriedenheit der Bürger in Protesten entladen  würde. […]

Korruption, fragwürdige Justiz, organisierte Kriminalität

Die Verquickung von politischer und wirtschaftlicher Macht, die anhaltende Korruption, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und organisierte Kriminalität, aber auch die fehlende Bürgernähe politischer Institutionen und Parteien haben zur Folge, dass sich die Mehrzahl der Bürger ohnmächtig den "Machthabenden" ausgeliefert fühlt, unabhängig davon, wer gerade an der Regierung ist. Auch im vergangenen Jahr gab es handfeste Skandale im Justizwesen. Diese werfen nicht nur ein Schlaglicht auf den Zustand der bulgarischen Justiz, sie sind auch mitverantwortlich für das weiter sinkende Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen. Aufgrund der Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und dem Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität steht das Land weiter unter dem Kooperations- und Kontrollverfahren (Cooperation and Verification Mechanism, CVM) der EU-Kommission, das im Vorfeld des Beitritts Bulgariens zur EU im Jahr 2007 vereinbart wurde, um Unzulänglichkeiten in den genannten Bereichen zu beseitigen.

Die negative Beurteilung Bulgariens 2012 war auch einer der Gründe dafür, dass der Schengen-Beitritt des Landes, ursprünglich vorgesehen für Januar 2011, erneut verschoben wurde. Neben Schwächen insbesondere bei Fällen von Korruption auf hoher Ebene und schwerer organisierter Kriminalität weist der letzte Bericht auf die fragwürdige Unabhängigkeit der Justiz hin. […]

Gefahr einer politischen Dauerkrise

Was nach dem Abebben der Proteste bleibt, ist die große Diskrepanz zwischen den Machthabenden in Wirtschaft und Gesellschaft und den "einfachen" Bürgern. Es entsteht der Eindruck, dass die bulgarische Gesellschaft vor den Wahlen nicht in "rechts" und "links", sondern in "oben" und "unten" gespalten zu sein scheint. Diese Spaltung zu überwinden, ist eine der größten zukünftigen Herausforderungen für die bulgarische Politik. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Kluft zwischen Politik und denjenigen, die sich nicht von der Politik vertreten fühlen, wächst. Damit wären die nächsten Proteste und sehr wahrscheinlich eine politische Dauerkrise vorprogrammiert.

Die vollständige Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung "Wohin steuert Bulgarien?" ist hier vefügbar.