Das Assoziierungsabkommen und die Rolle der ukrainischen Opposition

Standpunkt von Juri KotschewenkoUnermüdlich üben die Chefs der ukrainischen Oppositionsparteien Kritik an der Regierung wegen ihrer „Nicht-Lösung“ der Timoschenko-Frage. Dabei könnte sich die Freilassung der ehemaligen Regierungschefin für die Opposition sogar als nachteilig erweisen, meint der ukrainische politischer Experte Juri Kotschewenko.

Mit dem Näherrücken des EU-Gipfels in Vilnius wird es immer offenkundiger, dass der Erfolg der europäischen Integration der Ukraine nicht nur vom Fortschritt bei der Erfüllung von EU-Auflagen, sondern auch von der diesbezüglichen Position der Staatschefs der führenden europäischen Wirtschaftsmächte abhängt.

Bei der Entscheidung über die Unterstützung der EU-Integrationsbestrebungen der Ukraine orientieren sich die europäischen Länder an der Meinung Deutschlands. Der Wahlsieg von Angela Merkel spricht dafür, dass Deutschland die EU-Politik auch weiterhin bestimmen wird. Zur Zeit gibt es im Euroland eine Vielzahl wirtschaftlicher Probleme, und Deutschland als Lokomotive des vereinten Europa wird einiges für deren Lösung einsetzen. Dies soll aber nicht heißen, dass die ukrainische Frage ins Hintertreffen gerät. Das Gegenteil ist der Fall, denn die Ukraine, wenn man die alten partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland berücksichtigt, dürfte nun im Mittelpunkt des osteuropäischen Geschehens stehen.

Heutzutage ist die deutsche Außenpolitik ein Paradebeispiel für wirtschaftlichen Pragmatismus und Wahrnehmung eigener Interessen. Ihre Position hinsichtlich der Ukraine verlautbarte die deutsche Führung immer wieder. Noch im vergangenen Jahr erklärte Angela Merkel, dass Deutschland die Ukraine im europäischen Haus sehen möchte und hoffe, dass die ukrainische Führung ihre Versprechen erfüllen und die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine Realität werde.

Jedoch ist die Wirklichkeit heute die, dass die Ukraine, nachdem sie nahezu alle ökonomischen EU-Auflagen erfüllt hatte, politische Geisel in der Timoschenko-Frage wurde. Einen Monat vor dem Vilnius-Gipfel erklärte der polnische Außenminister Rados?aw Sikorski, die Niederlande, Großbritannien und Schweden würden keine positive Entscheidung über die Assoziierung der Ukraine mit der EU treffen, ohne dass eine positive Lösung in der Frage nach der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gefunden würde.

Opposition nicht an Ausräumung der Timoschenko-Frage interessiert

Die ukrainische Führung bekam von EU-Amtsträgern wegen der Nichterfüllung dieser Bedingung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens wiederholt Tadel zu hören. Dabei zieht man in der EU vor, unter den Teppich zu kehren, dass die Ausräumung der Timoschenko-Frage schon lange ín den Zuständigkeitsbereich des Parlaments fällt. Seinerseits erklärte sich der ukrainische Staatschef für bereit, das Gesetz zur Lösung der Timoschenko-Frage zu unterzeichnen, falls dieses vom Parlament verabschiedet wird. Jedoch halten Manipulationen und Anschuldigungen, die ukrainische Spitze wolle die Euro-Integration zum Scheitern bringen, an.

Zudem macht sich der Unwille der Opposition selbst, an der Lösung der Timoschenko-Frage teilzuhaben, immer stärker bemerkbar, wobei diese Frage jedoch ausschließlich rechtlich gelöst werden kann. Vielmehr erwiese sich eine Freilassung Timoschenkos gar als nachteilig für die Opposition, zumal etliche Parteiführer bereits ihren Wunsch anmeldeten, bei der Präsidentschaftswahl 2015 kandidieren zu wollen. Das sportliche Ansehen und die überwältigende Popularität der Klitschko-Brüder in Deutschland ist unumstritten. Dennoch zeichnet sich im Oppositionslager die Rivalität der persönlichen Ambitionen nur zu klar ab. Am politischen langen Atem fehlt es allen oppositionellen Führern ohne Ausnahme. Ganz besonders gilt das für die schwierige Entscheidung, die Timoschenko-Frage zufriedenstellend zu lösen und beim Präsidentschaftsrennen anzutreten.

Euro-Integration dämpft die Präsidentschaftsambitionen der Oppositionsführer

Im Prozess der Euro-Integration verschärfte sich der Kampf der Oppositionsführer um die Gunst und Unterstützung seitens des Westens. Unermüdlich üben die Parteichefs von "Batjkiwschtschyna", UDAR und "Swoboda" an der ukrainischen Führung wegen der "Nicht-Lösung" der Timoschenko-Frage Kritik. Dabei schließen sie alle im stillschweigenden Einvernehmen Timoschenkos Teilnahme an der Wahl 2015 aus, indem sie die Verhandlung dieser Frage im Parlament behindern. Arseni Jazenjuk (Batjkiwschtschyna), der einsieht, dass er sich mit dem europäischen Image des Sportlers Witali Klitschko nur schwerlich messen kann, bemüht sich um Kontakte mit politischen und geschäftlichen US-Kreisen, indem er sich als erfolgreicher Finanzexperte und einziger legitimer Oppositioneller positioniert. Oleg Tjahnybok (Swoboda) macht mit seinen Aktivitäten und Ansichten die Annäherungsbestrebungen der Ukraine an Europa überhaupt zunichte und verschreckt ganz offenbar die EU, die zur Zeit jeglichen radikalen Erscheinungsformen gegenüber sehr empfindsam ist.

Erst vor kurzem schien es, dass die Opposition den innenpolitischen Zwist beendete und begann wenigstens bei der Verabschiedung von Euro-Integrationsgesetzen geschlossen zu handeln. Die Fraktionen "Batjkiwschtschyna", UDAR und "Swoboda" stimmten für Personaldatenschutz-Gesetze und Änderungen zum Strafgesetzbuch und Strafgerichtsverfahren und votierten für die Agenda der Visapflicht-Lockerung mit der EU. Doch die parlamentarische Verhandlung der Frage über die Gerichts- und Staatsanwaltschaftsreform verstörte das oppositionelle Lager erneut.

Entschlossen, die Timoschenko-Frage lösen zu wollen, nahm die ukrainische Führung aktiv an zähen Verhandlungen mit EU-Vertretern teil und unternahm damit reale Schritte, um der Ex-Ministerpräsidentin eine Krankenhausbehandlung in Deutschland zu ermöglichen. Nun beharren aber die Oppositionsführer ganz auf Timoschenkos Freilassung, wobei sie sich der rechtlichen Schwierigkeit dieses Verfahrens bewusst sind – und dies praktisch nur einen Monat vor dem Vilnius-Gipfel. Man könnte das nur schwerlich als Streben der Opposition nach der assoziativen EU-Mitgliedschaft der Ukraine bezeichnen.

Eher tritt für die Opposition die Unmöglichkeit in den Vordergrund, sich damit abzufinden, dass der amtierende Präsident der Ukraine die Lorbeeren des Haupteinigers mit Europa für sich beanspruchen kann. Denn in diesem Fall hätten ja die Oppositionsführer bei der Präsidentschaftswahl 2015 nichts vorzuweisen. Obendrein konnte die Opposition schließlich doch nicht die Fähigkeit zu Kompromissen beweisen, zumindest was die Verteilung von Risiken der Euro-Integrationszukunft zwischen Regierung und Opposition angeht. Die Stammwählerschaft wird aber der Opposition ein Scheitern der Euro-Integration nie verzeihen und sie nicht von der Verantwortung freisprechen.