Demokratie in Moldau auf dem Prüfstand
In der Republik Moldau erkennt der Oberste Gerichtshof die letzten Wahlergebnisse nicht an. Die EU sorgt sich um die Demokratie des Landes und stellt ihre Gelder ein. Ein Gastbeirag von Davod McAllister.
Die Republik Moldau spielt eine nicht zu unterschützende Rolle am Ostrand der Europäischen Union. Doch seit der Annullierung der Bürgermeisterwahlen steckt das Land in einer schweren politischen Krise. Der Europaabgeordnete David McAllister fordert die Herstellung demokratischer Verhältnisse im Land.
David McAllister ist ehemaliger Ministerpräsident Niedersachsens und seit 2014 als Europaabgeordneter für die EVP-Fraktion tätig, deren Vizepräsident er ist. Darüber hinaus leitet McAllister seit 2017 den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.
Seitdem die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs, bei dem sich Andrei Nătase knapp gegen seinen Kontrahenten Ion Ceban durchgesetzt hatte, am 19. Juni von einem Gericht in Chişinău für nichtig erklärt worden sind, zog es zehntausende Demonstranten auf die Straßen der Hauptstadt Moldaus. Die Proteste richten sich gegen die mittlerweile vom Obersten Gerichtshof der Republik bestätigte Annullierung der Wahlen, hinter der die Opposition eine politische Einflussnahme vermutet, um den Regimekritiker Nătase aus dem Amt zu halten. Internationale Beobachter haben die Wahlen für gültig erklärt und fordern ebenfalls deren Anerkennung. Auch keiner der Kandidaten tritt für eine Annullierung der Wahlergebnisse ein.
Als Europäische Union kritisieren wir zusammen mit den Vereinigten Staaten diese Annullierung eines rechtmäßigen Wahlergebnisses. Darum hat das Europäischen Parlament im Juli in einer Resolution unsere Solidarität mit den Demonstranten betont und die moldauische Regierung nachdrücklich dazu aufgefordert, der Opposition ihr Recht auf friedlichen Protest zu gewähren und diese Wahl anzuerkennen.
Der Oberste Gerichtshof begründet sein Urteil damit, dass beide Kandidaten über soziale Medien dazu aufgefordert hätten, sich an der Wahl zu beteiligen und somit unrechtmäßigen Einfluss auf das Ergebnis der Wahlen genommen hätten. Diese gängige Praxis des Wahlkampfes wurde zuvor jedoch noch nie beanstandet. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bietet Anlass zur Sorge, da sie einen weiteren Beleg für die politische Einflussnahme auf die Justiz in Moldau darstellt. Darum hat das Europäische Parlament die Regierung in Chişinău dazu aufgefordert, die Gewaltenteilung zu respektieren und endlich das Justizsystem umfangreich zu reformieren. Denn zu dieser Reform hatte sich die Republik Moldau bereits im Assoziierungsabkommen mit der EU im Jahre 2014 verpflichtet, das mit einem Freihandelsvertrag sowie finanziellen Unterstützungen für die ehemalige Sowjetrepublik verbunden war. Die Einigung beinhaltet außerdem die Achtung der europäischen Grundsätze der Gewaltenteilung, der Menschenrechte sowie der Medienfreiheit.
Die sozialistische Regierung hat zudem eine Wahlrechtsänderung veranlasst, von der unabhängige Beobachterorganisationen wie die Venedig-Kommission des Europarats entschieden abgeraten haben. Bereits im Vorfeld der Bürgermeisterwahlen hatte die Opposition die Bedingungen des Wahlkampfs kritisiert, da Andrei Nătase in seiner Kampagne sowohl finanziell als auch in seinem Zugang zu Massenmedien gezielt benachteiligt worden sei. Deshalb haben wir im Parlament die Europäische Kommission dazu aufgefordert, die Zahlung von Haushaltszuschüssen und Makrofinanzhilfen an das Land auszusetzen auszusetzen, bis die Regierung die demokratischen Missstände behoben hat. Hierzu gehören die Anerkennung der Bürgermeisterwahlen in Chişinău sowie die Durchführung der nächsten Wahlen unter Anerkennung der internationalen Standards. Bereits im Jahre 2015 wurden die Beihilfezahlungen vorübergehend ausgesetzt; Grund hierfür waren damals die Auswirkungen der Bankenkrise.
Es ist zudem befremdlich, dass die moldauische Regierung kaum Anstalten macht, einen Vorfall aufzuklären, bei dem im Jahre 2014 rund eine Milliarde US-Dollar unter dubiosen Umständen aus dem öffentlichen Finanzsystem entwendet wurden. Diese Summe beträgt beinahe ein Achtel des moldauischen Bruttoinlandsprodukts. Nur durch das Einspringen der Zentralbank und die Verstaatlichung diverser Banken konnte damals ein drohender Zusammenbruch des Finanzsektors abgewendet werden. Dass die Ermittlungen in dieser Angelegenheit so schleppend voranschreiten, ist ein weiteres Indiz für den zunehmenden Einfluss der Oligarchie auf die Politik des Landes. All diese Entwicklungen bedeuten einen Rückschritt in der Annäherung zwischen der EU und Moldau. Es kann für uns nicht hinnehmbar sein, wenn die Regierung eines unserer Nachbarn grundlegende demokratische Spielregeln missachtet. Die Republik Moldau hatte sich eigentlich mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens auf einen Weg begeben, der zu einer intensivierten Partnerschaft mit der EU und einer weitreichenden wirtschaftlichen Integration geführt hätte.
Es ist zutiefst bedauerlich, dass anlässlich der jüngsten Geschehnisse Zahlungen an eines der ärmsten Länder Europas eingestellt wurden. Allerdings steht die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf dem Spiel. Es muss klar sein, dass eine Partnerschaft mit der EU nur dann möglich ist, wenn man sich zu unseren Werten der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte bekennt und diesen Bekenntnissen auch Taten folgen lässt. Dass EU-Zahlungen an die moldauische Regierung eingestellt werden, bedeutet jedoch nicht, dass die Europäische Union sich von ihrem Nachbar abwendet. Die Proteste auf den Straßen in Chişinău haben gezeigt, dass sich Tausende in Moldau für den demokratischen Rechtsstaat einsetzen. Wir werden diese Menschen auch weiterhin in ihrem Streben nach Gerechtigkeit unterstützen und auch in Zukunft eng mit der Republik Moldau zusammenarbeiten, sofern sich die Verantwortlichen dafür entscheiden, den Weg gemeinsam mit der EU zu gehen.
