Endspiel um die Eurozone? (II)

ÖGfE-Policy Brief von Kurt BayerAuch die Fiskalunion und die Wachstumsstrategie sind für das europäische Wohlfahrtssystem unabdingbar, findet Kurt Bayer, Board Director bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, im zweiten Teil seiner Analyse für die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Der erste Teil erschien gestern auf EURACTIV.de.

Der Autor

Kurt Bayer, 25 Jahre im Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, 10 Jahre im Bundesministerium für Finanzen (Gruppenleiter für Wirtschaftspolitik und Internationale Finanzinstitutionen); 2 Jahre Executive Director im Board der Weltbank, derzeit Board Director bei der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in London. (Blog: kurtbayer.wordpress.com)

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Die Fiskalunion: Das "Europäische Semester", nach dem eine stärkere Koordinierung der Haushaltspolitiken der Euroländer auch zeitlich besser abgestimmt wird, hat stärkeren Koordinierungsbestrebungen Platz gegeben. Die damit einhergehende "Schuldenbremse" ruft allerdings massive ökonomische und demokratiepolitische Probleme auf. Ökonomisch, weil sie die notwendigen konjunkturellen Spielräume einer funktionellen Budgetpolitik weitgehend einschränkt und einseitig die Schuldenproblematik zum Ziel hat; demokratiepolitisch, weil sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente damit weitgehend aus der Wirtschaftspolitik verbannt werden.

Ob künftig die neuen strengeren Budgetvorgaben des Semesters wirksamer werden als der ineffektive Stabilitäts- und Wachstumspakt, wird die Zukunft zeigen. Die derzeit gültigen Sanktionsregeln jedenfalls lassen darauf schließen, dass wiederum die großen Euroländer gegen ihre eigene Politik gerichtete Sanktionen verhindern können, wie sie das ja auch als erste beim Stabilitäts- und Wachstumspakt getan haben.

Vorschläge gehen in Richtung eines europäischen Finanzministers. Dessen Zusammenspiel mit den nationalen Finanzministern der Mitgliedsländer ist offen. Wichtiger als die personelle Frage ist jedoch jene der Mechanismen, mit denen einerseits unterschiedliche Konjunkturzyklen der Mitgliedsländer und andererseits unterschiedliche Wohlfahrtsniveaus der Länder ausgeglichen werden können.

Ausbildung und Innovationen

Das minimale EU-Budget von etwa 1 Prozent des EU-BIP ist dazu nicht in der Lage – ebenso wenig wie die für den Wohlfahrtsausgleich gedachten Struktur- und Kohäsionsfonds. Für den Konjunkturausgleich wäre etwa eine EU-weite Arbeitslosenversicherung sinnvoll, kostenneutral über den Zyklus. Damit würde ein wichtiger "automatischer Stabilisator" in die europäische Fiskalpolitik eingebracht. Ein Wohlfahrtsausgleich sollte europäisch finanziert werden, aber viel stärker als bisher zukunftsträchtigen, wachstumsfördernden Bereichen zugute kommen: Ausbildung, Training, Innovationen und Infrastruktur.

Noch wichtiger wäre es, dafür zu sorgen dass die nationale Finanzierung von Staatsauf- und -ausgaben billiger wird. Ich plädiere dafür, die Finanzierung von Staatsaufgaben dem volatilen Auf und Ab der privaten Finanzmärkte zu entziehen und einer öffentlichen europäischen Institution zu übertragen (etwa dem ESM, ausgestattet mit einer Bankenlizenz, damit er Zugang zu billigem EZB-Geld hat; oder direkt der EZB).

Dies setzt zweierlei voraus: einerseits, dass die Budgetpolitik und ihre Finanzierung einer strikten demokratischen Kontrolle unterzogen wird, die auch disziplinierend wirkt, aber an der Wohlfahrt der Bürger ausgerichtet ist – und nicht an den Gewinninteressen privater Anleger.

Ein wichtiger Zwischenschritt ist der Aufkauf von Erstausgaben von Staatsanleihen durch den ESM. Weitergehend sind die Vorschläge von so genannten »Eurobonds«, wobei nach einem Vorschlag Staatsschulden bis zu 60 Prozent des BIP von allen EU-/Eurostaaten garantiert würden; nach einem anderen Vorschlag des Deutschen Sachverständigenrates nur die über 60 Prozent hinausgehenden Schulden.

Der "Vorteil" dieser Teilvorschläge liegt darin, dass den Nationalstaaten selbst noch immer die Finanzierung wichtiger Teile ihrer Staatsbudgets selbst obläge, d. h. sie durch vorsichtige Budgetpolitik das Vertrauen der Finanzmärkte und damit "relativ" niedrige Zinsen erreichen würden.

Was nach der Budgetkonsolidierung kommen soll

Die aktuellen wirtschaftspolitischen Diskussionen in der EU drehen sich fast ausschließlich um Budgetkonsolidierung und Abbau der hohen Staatsschulden. Über das, was danach kommen soll, bzw. raschest in Angriff genommen werden muss, nämlich  die Wiedererringung eines Wachstumspfades, wird kaum geredet.

Viele Kritiker monieren schon seit Beginn der Währungsunion 1999 die einseitige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf Budgetkonsolidierung und die Vernachlässigung längerfristiger, auf Wohlfahrtssteigerung ausgerichteter Strategieelemente.

Zwar hat die EU 2010 die Agenda 2020 vorgelegt, durch die eine ganze Reihe von Indikatoren für die längerfristige Wachstumsentwicklung sowie ein Monitoring-Mechanismus, vorgegeben werden, doch ist dies weitgehend nebensächlich geblieben. Dies hat auch, aber nicht nur, mit viel schwächeren Verfahren, die für "Wachstumsverfehlung"  keine Sanktionen vorsehen, zu tun. Viel mehr hat dies jedoch mit der weltweit und in der EU herrschenden Auffassung zu tun, dass Wirtschaftswachstum "von selbst" einträte, wenn nur die Angebotsstrukturen im Lande passten. Diese (irrige) Auffassung übersieht, dass Nachfrage- und Angebotsseite zusammenspielen müssen, um Wachstum zu generieren.

Was an erster Stelle der Wachstumsagenda stehen muss

Aufgrund der in den meisten EU- und Euro-Ländern rückläufigen oder stagnierenden Bevölkerungsentwicklung muss Ausschöpfung des  Arbeitskräftepotenzials und die Steigerung der Arbeitsproduktivität bzw. der Faktorproduktivität an erster Stelle einer Wachstumsagenda stehen.

Die EU-Ziele für Ausbildungs- und F&E-Ausgaben sowie deren Effizienzsteigerung gehen in die richtige Richtung, müssen jedoch viel besser abgestimmt und umgesetzt werden. Die Vernachlässigung weiter Bereiche des Versorgungssektors, also der Pflege, der Krankenversorgung, der Gesundheitsvorsorge im Bereich der F&E-Politik sind angesichts der demographischen Voraussagen nicht nur eine liegen gelassene Wachstumschance, sondern ein wohlfahrtsstaatliches Versagen.

Was die Gutsherrenkultur behindert

Die Zusammenführung von Ausbildungswegen vom Kleinkindalter bis zum lebenslangen Lernen, das vernachlässigte Innovationspotenzial von Migranten, Künstlern und Kreativen, die Ideologisierung im (nicht nur österreichischen) Bildungswesen, das Nichtantasten von festgefügten hierarchischen Strukturen im Gesundheits- und Ausbildungswesen, die "Gutsherrenkultur" in diesen Bereichen – all dies verhindert neue Wachstumswege, ebenso wie die in Europa unterschiedlich starke Negierung eines klima- und umweltgerechten Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft. 

Krisenbekämpfung erfordert zweifellos großen Aufwand für die Zurückdrängung der aufgehäuften Schulden: allerdings nicht nur im Staatssektor (wo sie oftmals auch aufgrund von Übernahmen aus dem Privatsektor entstanden sind), sondern auch im Privatsektor selbst. Die

Investitionszurückhaltung von Unternehmen, die ihre Bilanzen in Ordnung bringen, die Kaufzurückhaltung von privaten Haushalten, die ihre übermäßigen  Kreditkarten-, Hypotheken- und Kreditschulden zurückzahlen – all dies reduziert europäische effektive Nachfrage. Das Schielen auf Export-Wettbewerbsfähigkeit allein führt darüber hinaus zur Vernachlässigung des großen internen Nachfragepotenzials des EU- bzw. Euro-Raumes. Und letztlich führt die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf Budgetkonsolidierung zu einer Entsolidarisierung der europäischen Gesellschaft, zu einem "wir" gegen "die", zum Auseinanderbrechen des politischen und sozialen Zusammenhalts, mit seinen unabsehbaren Folgen für die Gesellschaft.

Handlungsempfehlungen

1. Um den  Euro langfristig abzusichern, muss die Union vertieft werden: durch eine zentrale Bankenaufsicht, eine Fiskalunion und einen effektiven europäischen Konjunktur- und Finanzausgleich.

2. Man darf sich nicht nur um restriktive Elemente zur Krisenbekämpfung kümmern, sondern muss auch Wachstum und Wohlfahrtssteigerung sicherstellen.

3.  Wir brauchen eine verstärkte Demokratisierung der Euro-Verfahren unter umfassender Einbeziehung der europäischen und nationalen Parlamente.

Zusammenfassung

Die europäische Krise ist nicht nur eine Krise einiger Euroländer; sie geht viel tiefer und erfordert ein radikales Umdenken des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells. Heute ist vor allem den jüngeren Generationen das "Friedensprojekt EU" nicht mehr positiv zu vermitteln.

Allzu verblasst ist die Erinnerung an die Weltkriege und die vorherige Zerrissenheit Europas. Eine neue Vision muss das Europäische Wohlfahrtssystem und seine Verbesserung zum Ziel haben. Dazu müssen die Krisenfolgen überwunden werden, aber vor allem muss mehr Europa auf dem Plan stehen.

Bankenunion, Fiskalunion, Wachstumsstrategie sind unabdingbar dafür. Diese müssen durch ein neues Demokratisierungsmodell (Schlagwort "Politische Union"), das die Bürger in die Entscheidungsprozesse einbezieht, die obersten EU-Organe (auch die EZB) demokratisch legitimiert und rechenschaftspflichtig macht, unterlegt werden. Eine lohnende Aufgabe mit einem steilen Weg aufwärts steht vor uns.

Link

Der erste Teil dieses "ÖGfE Policy Brief" erschien gestern auf EURACTIV.de.