Europa lernen und Englisch lernen
DGAP-Analyse von Agnieszka ?ada (IV)Die zunehmende Europäisierung der Politik auf der nationalen Ebene macht es für beide Seiten erforderlich, die Koordination ernsthafter wahrzunehmen und dafür bestimmte Maßnahmen zu ergreifen: Im letzten Teil der Serie liefert die Autorin sehr konkrete Vorschläge für Arbeitsstrukturen und Themenabstimmung bis hin zu Studienreisen, Kontaktlisten und Englischkursen.
DGAP-Analyse von Agnieszka ?ada (IV)Die zunehmende Europäisierung der Politik auf der nationalen Ebene macht es für beide Seiten erforderlich, die Koordination ernsthafter wahrzunehmen und dafür bestimmte Maßnahmen zu ergreifen: Im letzten Teil der Serie liefert die Autorin sehr konkrete Vorschläge für Arbeitsstrukturen und Themenabstimmung bis hin zu Studienreisen, Kontaktlisten und Englischkursen.
Die Autorin
Dr. Agnieszka ?ada ist Leiterin des Europa-Programms am Institut für Öffentliche Angelegenheiten (ISP) in Warschau. Im Januar und Mai 2013 war sie im Rahmen eines DAAD-Stipendiums Gastwissenschaftlerin am Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen der DGAP, was diese Arbeit ermöglicht hat. Der Beitrag wurde EURACTIV.de vorab zur Verfügung gestellt.
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Die in den vorigen Kapiteln analysierten Prozesse und Strukturen zeigen, dass die Kommunikation zwischen Bundestag und Europäischem Parlament auf verschiedenen Ebenen und über verschiedene Kanäle verläuft. Eine Ebene stellen dabei die Verwaltung und die dazu verankerten formellen Regeln dar. Die zweite Ebene bilden politische Kontakte, die zwischen nationalen und Europa-Abgeordneten bestehen.
Auch wenn die Strukturen, die seit Jahren aufgebaut werden, wichtig erscheinen, am Ende ist es doch eher von den Abgeordneten – sowohl den europäischen als auch den nationalen – selbst abhängig, ob sie mit ihren Kollegen im Kontakt bleiben. Die Strukturen können hier nur helfen, man muss sie aber auch praktisch nutzen können und wollen.
Unabhängig von allen vorhandenen Lösungen festigt sich gegenwärtig der Eindruck, es seien zwei verschiedene Umlaufbahnen, auf denen beide Gruppen kreisen. Die Mitarbeiter der Fraktionen in Berlin und Brüssel sind dann wie Satelliten, die zwischen diesen zwei Umlaufbahnen eine Verbindung gewährleisten und alles im Auge behalten sollen.
Das reicht aber nicht aus, um die Umlaufbahnen nachhaltig zu verbinden, wie es heute notwendig ist. Die zunehmende Europäisierung der Politik auf der nationalen Ebene macht es aber für beide Seiten erforderlich, die Koordination ernsthafter wahrzunehmen. Dies ist seit der Eurokrise zunehmend der Fall, die Zusammenarbeit ist jedoch deutlich ausbaubar.
Um dies zu ermöglichen, sollten bestimmte Maßnahmen ergriffen werden. Einige von diesen Lösungen können ohne große Umstände eingeführt werden, andere brauchen längere Zeit und höheren Aufwand. Die neue Legislaturperiode, die im Herbst im Deutschen Bundestag beginnt, motiviert dazu, sich Gedanken zu machen, was notwendig wäre, um die Zusammenarbeit zu verbessern.
• Austausch als Mehrwert betrachten
Zuvörderst muss es allen Seiten bewusst sein, wie wichtig der Austausch zwischen den MdB und MdEP ist und dass dieser einen Mehrwert für ihre Tätigkeit darstellt. Wenn der Wille zur Zusammenarbeit breit vorhanden ist, können auch die Strukturen besser genutzt werden.
• Gegenseitige Sensibilität vergrößern
Die Sensibilität der Politiker in Fachausschüssen für EU-Themen sollte vergrößert werden. Doch steht zu erwarten, dass mit der zunehmenden Bedeutung der Bundestag in EU-Fragen auch dessen Mitglieder in dieser Problematik mehr und mehr Kenntnisse gewinnen werden. Die Aufsehen erregenden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts sind hier hilfreich, weil sie das Interesse der Medien wecken.
• Europäisierung der Parteien
Es ist zu empfehlen, dass die MdB bei jeder Fraktionssitzung eine Art "Bericht aus Brüssel" erhalten. Außerdem sollen die schon existierenden Möglichkeiten – und zwar die Treffen für die MdB und MdEP – noch öfter und ernsthafter von beiden Seiten genutzt werden, um sich enger abzustimmen und um als Partei mit einer Stimme zu sprechen.
Eine bessere Abstimmung von Terminen ist eine schwierige Aufgabe, aber – wie es einige der Beispiele gezeigt haben – durchaus machbar. Die Fraktionen sollten sich dessen bewusst werden, dass in Brüssel auch nationale Politik gemacht wird und dass die Entscheidungen früher oder später die nationale Ebene betreffen werden.
• Mehr Kompetenzen und Vernetzung der Mitarbeiter
Es ist sicherlich ratsam, dass Fraktionen vertrauenswürdige Mitarbeiter haben, die beraten, darauf achten, was auf beiden Ebenen gerade läuft, und die entsprechend vorausschauend reagieren. Ihre Ansiedlung bei den Fraktionen ist daher sinnvoll. Heutzutage kann es kein Politiker schaffen, immer alle Entwicklungen selbst zu verfolgen. Entsprechende finanzielle Mittel für Mitarbeiter dürfen deshalb nicht fehlen.
Außerdem muss für alle anderen Parteivertreter in Berlin oder Brüssel verpflichtend gelten, dass sie zu allen möglichen Netzwerkveranstaltungen automatisch eingeladen werden, einen Zugang zu allen internen Informationen der Fraktion aus den jeweiligen Parlamenten und Anspruch auf die richtige Büroausstattung haben. Es ist auch notwendig, sowohl die Bundestagsverwaltung als auch die Büros der MdB besser auf die Arbeit der Europa-Büros aufmerksam zu machen.
Um die Kompetenzen der Mitarbeiter zu erhöhen, sollten im Rahmen jeder Partei obligatorische Studienreisen der Mitarbeiter der MdB nach Brüssel bzw. Straßburg und der Mitarbeiter der MdEP nach Berlin stattfinden. Diese sollen dazu dienen, Informationen zu bekommen, wie die andere Institution arbeitet, aber auch Netzwerke auf- und auszubauen.
Zugleich sollten entsprechende Kontaktlisten auf beiden Seiten vorbereitet werden. Die Mitarbeiter aus beiden Parlamenten sollen sich dabei auch persönlich treffen, um sich kennenzulernen. Um möglichst hohe Offenheit zu gewährleisten, sollen diese Reisen jeweils nur für die Mitarbeiter einer Partei organisiert werden.
• Englisch als Arbeitssprache betrachten
Um die Bearbeitung von Dokumenten zu beschleunigen, sollte es für beide Seiten selbstverständlich sein, dass man auf Englisch arbeitet, Dokumente in dieser Sprache erhält und – wenn nötig – sie auch auf Englisch bearbeitet. So werden zeitliche Verzögerungen vermieden. Auch hier wären entsprechende Kurse empfehlenswert – man kann nicht automatisch erwarten, dass sich die Mitarbeiter in der Brüsseler und Straßburger Fachsprache auskennen.
• Arbeit der Ausschüsse besser strukturieren
Um die Anwesenheitsquoten bei den Sitzungen des EU-Ausschusses zu erhöhen, müsste man den Tag der Sitzung auf Anfang oder Ende der Woche verschieben, so dass die MdEP größere Chancen bekommen, daran teilzunehmen, ohne ihre eigene Pflichten im EP zu vernachlässigen. Auch wenn es sehr schwer realisierbar erscheint, sollte ein Austausch nicht an bürokratischen Hürden scheitern.
Außerdem sollen alle MdEP das Recht bekommen, an der Sitzung des EU-Ausschusses teilzunehmen. Der Sorge, dass die Zahl der Sitzplätze nicht ausreicht, kann man ziemlich einfach begegnen. Zum Beispiel könnte eine Regel eingeführt werden, dass bei jeder Sitzung nur einige – proportional nach den Verhältnissen im EP – Vertreter aus jeder EP-Fraktion teilnehmen dürfen. Wer dies sein soll, sollen die Europa-Büros regeln, je nach der Spezialisierung, die dem Thema der Sitzung entsprechen soll.
Andererseits sollte für die MdEP auch die Möglichkeit eröffnet werden, an Sitzungen von Fachausschüssen teilzunehmen und entsprechende Dokumente zu erhalten. In diesem Fall könnte die Zahl der mitwirkungsberechtigten Europa-Abgeordneten auf diejenigen begrenzt werden, die in den entsprechenden Ausschüssen im EP sitzen. Die Fachausschüsse sollten auch die Möglichkeit haben, Sitzungen in Brüssel zu organisieren.
Die Berichterstatter aus dem EP sollten zu den Sitzungen der Ausschüsse, die ihr Fachthema behandeln, eingeladen werden. Dies sollte automatisch stattfinden und ohne Berücksichtigung, aus welcher politischen Familie der Europa-Abgeordnete kommt. Auch hier sind bürokratische Hürden nicht hinzunehmen.
Die Subsidiaritätsrüge sollte in die Kompetenz des EU-Ausschusses fallen. Nur dann kann man das institutionelle Wissen richtig nutzen und professionell sowie zeitgemäß eine Rüge einleiten. Die Fachausschüsse sollen dann entsprechend konsultiert werden. Ohne diese Koordinierungsfunktion würde nämlich der Prozess der Rüge immer wieder neu erlernt werden müssen, und die Termine würden nicht immer eingehalten, weil wertvolle Zeit, um inhaltlich ein Dokument zu überprüfen, für bürokratischen Verfahren verloren geht.
• Eine gemeinsame Stimme erheben
Vor allem im Bereich der Außenpolitik wären gemeinsame Stellungnahmen, unterzeichnet sowohl von mehreren Mitgliedern des EP als auch des Bundestags, ein wichtiges Signal, dass auch die Parlamentarier innerhalb der EU zunehmend mit einer Stimme sprechen.
Die Serie ist damit abgeschlossen.
Links
EURACTIV.de: DGAP-Analyse von Agnieszka ?ada (I: Parlamentarier auf verschiedenen Umlaufbahnen (16. August 2013)
EURACTIV.de DGAP-Analyse von Agnieszka ?ada (II): Mangelnde Europa-Kenntnisse der Parlamentarier (19. August 2013)
EURACTIV.de: DGAP-Analyse von Agnieszka ?ada (III) / Für mehr Austausch zwischen Berlin und Brüssel (20. August 2013)
