Europa wackelt – Zeit für Realpolitik

Michael Meyer-Resende fordert eine Rückkehr zur Realpolitik. Deutschland müsse ein europäisches Deutschland bleiben, fordert der Geschäftsführer von Democracy Reporting International.

Unter den deutschen Produkten gehört das Wort Realpolitik zu den Exportschlagern. Vor allem in den USA taucht das Stichwort in jeder außenpolitischen Debatte auf. Realpolitik orientiert sich an den realen Bedingungen und Möglichkeiten. Sie versucht, den politischen Kontext jeder Entscheidung möglichst genau und pragmatisch auszuleuchten. So kann sie  unvorhergesehene Konsequenzen vermindern. Trotz des deutschen Ursprungs ist realpolitisches Denken in Deutschland nicht ausgeprägt. Wir sind mit unvorhergesehenen Konsequenzen gutgemeinter  Politik konfrontiert.

Das offenkundige Beispiel ist der Zusammenhang zwischen deutscher Flüchtlingspolitik und Brexit. Die Flüchtlingspolitik hat beim Brexit eine beherrschende Rolle gespielt. Es ist nicht nachweisbar aber naheliegend, dass die  umstrittene deutsche Politik der Brexit Kampagne den entscheidenden Anstoß gegeben hat, um über 50% der Stimmen einzusammeln. Die deutsche Flüchtlingspolitik hat Europa gespalten und rechtsextremen Parteien Aufwind gegeben.

Wer auf diese Zusammenhänge hinweist setzt sich der Kritik aus: Hätte man verzweifelte Flüchtlinge in Budapest sich selbst überlassen sollen, nur um nicht rechte Parteien stark zu machen? Hat nicht eher die Politik der ungarischen Regierung die EU gespalten? Leistet man nicht geradezu vorausseilenden Gehorsam gegenüber Rechtsextremisten, wenn man so argumentiert? Sind die Rechten nicht eigentlich das Problem? Das sind gewichtige Einwände. Aber aus realpolitischer Sicht ist zunächst festzustellen, dass die weitreichenden Folgen dieser Politik gar nicht vorhergesehen wurden.

Die meisten waren der Meinung, ich schließe mich ein, dass Deutschland hier doch mit gutem Beispiel voranging – was könnten die anderen Europäer daran schon auszusetzen haben? Wer hätte vor einem Jahr daran gedacht, dass unsere Flüchtlingspolitik und der Brexit etwas miteinander zu tun haben könnten? Aber eine Politik, die Folgen nicht einkalkuliert, ist schon deshalb fragwürdig. Die Mehrheit für den Brexit mag noch so falsch liegen, aber sie ist nun eine Tatsache.

Hierzulande wird in den Talkshows und Zeitungen oft moralisch argumentiert. Es gilt: Was gut ist, kann nicht falsch sein. Angela Merkel wurde für ihren Stil des Abwägens und Austarierens kritisiert – und gefeiert, als sie ihre Vorsicht in der Flüchtlingskrise in den Wind schlug. Gerade hier wäre es aber besser gewesen, zu bedenken, was für Folgen ein deutscher Sinneswandel in Europa haben würde.

Realpolitik sollte nicht als zynische Machtpolitik missverstanden werden, sondern als eine Politik, die versucht, widerstreitendende Interessen in Ausgleich zu bringen, ohne ihren Kompass zu verlieren. Im großen Land in der Mitte Europas muss die deutsche Regierung viel mehr sein, als eine humanitäre Agentur. Natürlich hätten wir Flüchtlingen helfen sollen, aber von Anfang an mit mehr Absprache innerhalb der EU und mit weniger Trompeten und Fanfaren.

Im Rückblick muss man den Preis dieser ostentativen Flüchtlingspolitik als zu hoch ansehen. Wenn die EU zerfällt, verliert Deutschland den Rahmen für seine Außenpolitik. Nach der deutschen Reichsgründung 1871 hatte Bismarck schlaflose Nächte, weil er nicht wusste, wie Deutschland als Macht in der Mitte langfristig ein europäisches Gleichgewicht aufrechterhalten könnte. Nur durch seine diplomatische Staatskunst schaffte er es, vorübergehend ein europäisches Gleichgewicht herzustellen. Seinen Nachfolgern glückte das nicht mehr und Europa rutschte in den Weltkrieg.

Heute gibt die EU dem Kontinent einen Rahmen, in dem Deutschland von Freunden umgeben ist, eine Konstellation, die im 19. Jahrhundert, ja bis zum Fall der Mauer undenkbar war. Der Rahmen wurde in den letzten Jahrzehnten so solide gebaut, dass wir uns nicht auf die Staatskunst unserer Kanzler verlassen mussten. Adenauer hat diesen Rahmen mit gezimmert und seine Nachfolger haben trotz unterschiedlicher Qualitäten darin gearbeitet und ihn ausgebaut. Mit dem Brexit ist buchstäblich über Nacht ein Eckpfeiler aus diesem Rahmen gefallen und bringt das Gefüge ins Schwanken. Europa bewegt sich ins 19. Jahrhundert zurück.

Deutsche Realpolitik sollte es daher sein, alles dafür zu tun, um die europäische Einheit wieder zu stärken. In der deutschen Bevölkerung scheint es für eine pragmatische und umsichtige Politik Rückhalt zu geben. In einer Meinungsumfrage  sprachen sich fast 70% der Befragten dafür aus, Kompromisse einzugehen, um Interessen von befreundeten Staaten ebenso gerecht zu werden, wie unseren eigenen

Dafür müssen wir manchmal unseren Idealismus und unsere Rolle als Moralapostel zügeln. Dafür müssen wir auch unsere wirtschaftlichen Begehrlichkeiten bändigen. Das Projekt der zweiten Gaspipeline durch die Ostsee (North Stream 2), von Russland nach Deutschland, sollte schnell abgebrochen werden. Es hätte eine verheerende Wirkung für das deutsche Standing in der EU. Das Projekt schadet der Ukraine, die wir andererseits mit viel Geld unterstützen, umgeht bewusst Polen das keinen Zugriff auf die Pipeline hat, und ist in der ganzen EU unpopulär, weil es die deutsche Rolle beim Verteilen von russischem Gas vergrößern würde.

Großbritannien zeigt uns, wie es nicht geht: Über Jahrzehnte hat die britische Elite die EU herunter geredet und ist dann in Panik verfallen, als der Brexit drohte. Ihre anti-europäische Ideologie hinderte sie, ein nüchternes Verständnis ihrer Interessen zu entwickeln, und hat gleichzeitig die Idee des Brexit salonfähig gemacht. Der sonst so gepriesene britische Pragmatismus hat versagt. Diesen Fehler sollte Deutschland vermeiden. Nicht alles was wir gut finden ist richtig für Europa. Ein deutsches Europa ist aus dem einfachen Grund nicht in unserem Interesse, weil es nicht funktionieren wird – am Ende stehen wir alleine da. Deutschland hat noch eine starke Position, weil es Jahrzehnte ein europäisches Deutschland war, so wie Thomas Mann es 1953 forderte. Diesen Kompass sollten wir nicht verlieren.

Der Autor

Michael Meyer-Resende ist der Geschäftsführer von Democracy Reporting International (DRI), eine gemeinnützige NGO mit Sitz in Berlin und Büros in Tunesien, Libyen, der Ukraine, Pakistan, Sri Lanka, Myanmar und Brüssel.