Europas Ambitionen beginnen auf der lokalen Ebene

Feierlichkeiten sind immer ein guter Anlass, um Bilanz über das Erreichte zu ziehen, über das nachzudenken, was noch getan werden muss, und um Visionen für die Zukunft zu entwerfen, schreiben Vasco Alves Cordeiro und Isolde Ries zum Europatag 2023.

Vasco Alves Cordeiro ist Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen. Isolde Ries ist  Bezirksbürgermeisterin des Saarbrücker Stadtbezirks West.

An diesem 9. Mai, dem Europatag, feiern wir die Fortschritte, auf die wir seit der berühmten Erklärung von Robert Schuman vor 73 Jahren zurückblicken können. Darin forderte Schuman Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Ländern als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Seine Worte sind heute, da erneut ein todbringender Krieg in Europa wütet, zutreffender und aktueller denn je. 

Nach wie vor sind Solidarität und Zusammenarbeit zwischen allen Gebieten und Regierungsebenen Europas grundlegend: Die europäischen Institutionen, die nationalen Regierungen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen an einem Strang ziehen, alle Bürgerinnen und Bürger einbeziehen und den demokratischen Grundwerten treu bleiben.

Solidarität mit der Ukraine

Seit mehr als einem Jahr wütet Russlands Kriegsmaschinerie in der Ukraine und überzieht das Land mit Tod und Zerstörung. Vom ersten Kriegstag an haben die lokalen Mandatsträger Solidarität gezeigt. Im Geiste der Zusammenarbeit zwischen Städten und Regionen hat der Europäische Ausschuss der Regionen Hilfe geleistet und Millionen von Vertriebenen in unseren Gemeinden aufgenommen. Wir haben die Gelegenheit des Internationalen Gipfeltreffens der Städte und Regionen in Kiew genutzt und unsere Solidarität und Unterstützung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Menschen in der Ukraine bekräftigt.

Gleichzeitig müssen wir uns im Geiste der Worte Robert Schumans dafür einsetzen, dass die Ukraine wieder aufgebaut wird. Deshalb haben wir die „Europäische Allianz der Regionen und Städte für den Wiederaufbau der Ukraine“ lanciert, die lokale und regionale Gebietskörperschaften der EU und der Ukraine zusammenbringt. 

Zusammenhalt in unseren Gebieten 

Die Auswirkungen des Krieges sind in unseren Städten und Regionen deutlich zu spüren. Zu der langen Liste der anhaltenden Herausforderungen für die Menschen in Europa sind nun auch noch steigende Energiepreise und die hohe Inflation hinzugekommen. Auf dieser Liste stehen bereits die Klimakrise, die Ungleichheit und die sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie. Arbeitnehmer:innen stehen zunehmend vor der Herausforderung der grünen und digitalen Transformation und möglichen Konsequenzen für ihren Arbeitsplatz. 

Seit Jahrzehnten investiert die EU über ihre Kohäsionspolitik in soziale, wirtschaftliche und territoriale Solidarität. Die Ergebnisse dieser Politik in den Gemeinden in ganz Europa sind konkret und können sich sehen lassen: Die Spanne reicht von der Unterstützung für grüne Infrastruktur und von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien, der Innovationsförderung und digitalen Konnektivität bis hin zu Aus- und Weiterbildungsprogrammen für die Bürgerinnen und Bürger, um schließlich Arbeitsplätze zu sichern.

Die EU hat in Krisen rasch reagiert und neue Finanzierungsprogramme aufgelegt. In den Debatten um den kommenden EU-Haushalt muss die künftige Kohäsionspolitik nun auch in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Staats- und Regierungschefs und der EU-Institutionen rücken. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kohäsionspolitik die wichtigste Investitionspolitik bleibt. Sie ist aber nicht nur dazu gedacht, auf die unmittelbaren Krisenfolgen zu reagieren und die Menschen in Europa zu schützen, sondern vielmehr dazu, den weiteren ökologischen und digitalen Wandel zu gestalten. 

Demokratie auf allen Ebenen 

Wie Europa den Zusammenhalt stärkt, wird auch für den Schutz des Fundaments, auf dem die EU steht, entscheidend sein. Es ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, dass politisches Handeln von demokratischen Kräften vorangetrieben und durch Vertretung und Teilhabe geprägt ist. 

Um die demokratische Legitimität des europäischen Projekts zu stärken, müssen Bürgermeister:innen sowie regionale und lokale Mandatsträger:innen stärker in die EU-Beschlussfassung einbezogen werden. 

Vor den nächsten Europawahlen in einem Jahr müssen wir einen ständigen demokratischen Dialog auf allen Ebenen sicherstellen. Ob es nun um den Klimawandel, um die Solidarität mit der Ukraine oder um den Zustand unserer Demokratien geht: Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt unseres gemeinsamen Handelns stehen.