EU-Kommissar Fitto: Änderungen am EU-Haushalt möglich

Die Europäische Kommission zeigt sich offen, Teile ihres zwei Billionen Euro Haushalts zu überarbeiten. Das erklärte Kommissionsvizepräsident Raffaele Fitto, zuständig für Kohäsion und Reformen, am Donnerstag.

Nach massivem Druck seitens Europaabgeordneter, Regionen und landwirtschaftlicher Interessenvertreter signalisierte die Kommission Bereitschaft, einen zentralen Bestandteil des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2028 bis 2034 — insbesondere die regionale Förderung — anzupassen.

„Wir sind offen dafür, diesen Teil des Vorschlags zu verbessern“, sagte Fitto. Zuvor hatte er die rechtlichen Grundlagen im Haushaltsentwurf erläutert, die die Beteiligung der lokalen und regionalen Ebene bei der Mittelvergabe regeln.

Die Aussage folgt auf zunehmende Kritik am Plan der Kommission, Agrar- und Regionalförderung in einem gemeinsamen Fonds von 865 Milliarden Euro zusammenzuführen. Diese Mittel sollen künftig über nationale Programme verteilt werden, die zwischen den EU-Hauptstädten und Brüssel verhandelt werden.

Fitto äußerte sich vor regionalen Vertretern und Abgeordneten des REGI-Ausschusses des Europäisches Parlament, die sich seit Tagen gegen die Pläne mobilisieren und im Rahmen der „Woche der Regionen und Städte“ Gespräche mit Kommissionsvertretern führen.

Vertreter der Regionen beklagen, durch die geplanten nationalen und regionalen Programme von der EU-Entscheidungsebene abgeschnitten zu werden, da künftig die Mitgliedstaaten über die Mittelvergabe entscheiden sollen.

Fitto verteidigte den Vorschlag und betonte, die Regionen hätten sehr wohl eine Rolle in dem Prozess. Gleichzeitig räumte er ein, dass es Spielraum für Verbesserungen gebe.

Am Mittwoch hatte die Fraktion der Europäische Volkspartei (EVP) offen damit gedroht, sich der Fraktion der Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) anzuschließen und den Haushaltsentwurf geschlossen abzulehnen, sollte die Kommission bis November keine Änderungen vornehmen.

„Jetzt haben wir einen wichtigen, grundlegenden Dialog mit dem Europäischen Parlament“, sagte Fitto.

Die Kommission steht in einem „konstruktiven Austausch“ mit dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten, „um den Vorschlag im Detail zu prüfen und sich auf das beste weitere Vorgehen zu einigen“, erklärte ein Sprecher der Kommission.

„Zum jetzigen Zeitpunkt möchte die Kommission keine Spekulationen über einzelne Elemente des Vorschlags oder einzelne Positionen der Mitgesetzgeber anstellen“, fügte er hinzu.

*Der Artikel wurde mit einer Stellungnahme der EU-Kommission aktualisiert.

(jl)