Italiens Ausgabenkürzungen könnten gefährlichen Präzedenzfall für EU-Finanzierung schaffen

Die italienische Regierung überlegt, EU-Gelder zu nutzen, um öffentliche Ausgaben zu kürzen. Dies könne einen gefährlichen Präzedenzfall für künftige gemeinsame öffentliche EU-Finanzierungen schaffen, so die grüne EU-Abgeordnete Rosa D’Amato gegenüber Euractiv.

Lokale Behörden zählen zu den Hauptempfängern von Konjunkturmitteln im Rahmen des sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds (“Next Generation EU”) der EU. D’Amato warnte, dass die von den italienischen Ministern für Wirtschaft und Inneres, Giancarlo Giorgetti und Matteo Piantedosi, unterzeichnete Entscheidung, die Haushaltskürzungen für Gemeinden und Regionen vorsieht, diese Behörden am härtesten treffen würde, insbesondere in den südlichen Regionen.

Die Kürzungen, die Teil der anstehenden Ausgabenüberprüfung der Regierung Meloni sind, würden zwischen 2024 und 2028 Einschnitte in Höhe von 1,25 Milliarden Euro bedeuten, die sich zu 50 Prozent aus den laufenden Ausgaben und zu 50 Prozent aus den „Beiträgen, die jeder Behörde aus den [EU-Wiederaufbaumitteln] zugewiesen werden“, zusammensetzen.

In einem Schreiben vom Mittwoch (29. Mai) an EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, das Euractiv einsehen konnte, forderte die Europaabgeordnete der Grünen eine formelle Bewertung der Maßnahme, um festzustellen, ob sie die Ziele des Konjunkturprogramms verletze.

Sie sagte, der Schritt würde gegen das Zusätzlichkeitsprinzip verstoßen, das in Artikel 5 der Maßnahme des Landes von 2021 zur Umsetzung des Programms verankert ist. Demnach „ersetzt die Unterstützung im Rahmen der Fazilität keine Haushaltsausgaben und respektiert das Prinzip der Zusätzlichkeit.“

Die betreffenden Konjunkturmittel beliefen sich auf 6,1 Milliarden Euro und umfassten öffentliche Kindertagesstätten und Kindergärten sowie Stadtentwicklungsprojekte.

„Von Anfang an haben die Gemeinden die Regierung vor dem Risiko gewarnt, Investitionen zu tätigen, wie etwa in Kindergärten, und dann ohne den Transfer der laufenden Ausgaben dazustehen, der notwendig ist, um zum Beispiel Kindergärtner einzustellen“, sagte Marco Leonardi, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Mailand, gegenüber Euractiv.

Leonardi zufolge sei die im Entwurf vorgesehene Kürzung, die auf den Auszahlungen der Wiederaufbaugelder basiert, „genau das Gegenteil von dem, was getan werden muss“ und eine „unglaubliche Verweigerung des Grundprinzips des Nationalen Konjunktur- und Resilienzplans [NRP]“ – die nationale Maßnahme zur Umsetzung des Konjunkturprogramms.

Die „Kohäsionspolitik“ vor einer Zentralisierung „schützen“

Während das Dekret vom italienischen Europaminister Raffaele Fitto, Kommunalregierungen und Oppositionsparteien kritisiert wurde, warnte D’Amato, dass es über das Konjunkturprogramm hinaus Bedeutung haben werde.

Angesichts der wachsenden Dynamik unter den Brüsseler Gesetzgebern, die gleiche reformbasierte Struktur des Konjunkturprogramms auf die EU-Kohäsionsfonds auszudehnen – die etwa ein Drittel des regulären EU-Haushalts ausmachen –, könnte die Maßnahme einen Präzedenzfall mit weitreichenden Auswirkungen schaffen.

Bisher wurden die Kohäsionsfonds im Rahmen einer direkten Beziehung zwischen der Europäischen Kommission und den lokalen Behörden verwaltet, im Gegensatz zum Wiederaufbaufonds, bei der die Europäische Kommission nur mit den Zentralregierungen verhandelt.

D’Amato sagte Euractiv, sie sei „besonders dagegen, die Regeln der Kohäsionspolitik zu ändern, um sie denen [des Corona-Wiederaufbaufonds] anzugleichen.“ Sie warnte davor, dass die Struktur des Konjunkturprogramms, wenn sie auf andere EU-Fonds übertragen würde, den politischen Einfluss der nationalen Regierungen weiter zentralisieren würde.

Sie sagte, es sei notwendig, die Rolle der Regionen vor der Entscheidungsgewalt der Zentralregierungen zu schützen und die „Kohäsionspolitik vor Versuchen [zu schützen], sie zu einer Art nationalem siebenjährigen Konjunktur- und Resilienzplan zu machen.“

Die grüne Politikerin argumentierte, dass es einen „starken Druck“ von Seiten der Mitgliedsstaaten gebe, die Regionalpolitik „in eine ‚a‘ la carte Politik zu verwandeln, ohne territoriale Beschränkungen, ohne Partnerschaftsvereinbarungen, ohne Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen.“

Wahrung des Grundsatzes „No harm to cohesion“

Sie fügte hinzu, dass der nationale Plan basierend auf dem Konjunkturprogramm keine Überwachung der tatsächlichen territorialen Auswirkungen der getätigten Investitionen vorsehe.

„Deshalb bin ich für den Schutz des Grundprinzips der Regionalpolitik“, sagte D’Amato, „sie ist die einzige wirkliche Umverteilungspolitik zwischen Zentrum und Peripherie, städtischen und ländlichen Gebieten, reichen und leistungsstarken Regionen und Regionen mit Schwierigkeiten.“

Als eine der wichtigsten Garantien des Zusätzlichkeitsprinzips hob D’Amato die von der Kommission im Jahr 2022 aufgestellte und von den Mitgesetzgebern und dem Ausschuss der Regionen im Jahr 2023 gebilligte Regel „do no harm to EU cohesion“ (zu Deutsch etwa: „schade der EU-Kohäsion nicht“) hervor.

Diese Regel schreibt vor, dass die politischen Maßnahmen der EU die Kohäsionspolitik ergänzen und mit ihr im Einklang stehen müssen und insbesondere mehr territoriale Folgenabschätzungen und sogenannte Rural-Proofing-Strategien zur Einordnung der ländlichen Gebiete für jede neue politische Maßnahme auf EU-Ebene beinhalten müssen.

Laut D’Amato sollten länderspezifische Empfehlungen, die an die Auszahlung von EU-Mitteln geknüpft sind, messbare und verbindliche Zielvorgaben für soziale Ziele auf territorialer Ebene festlegen, die auf die Verringerung sozioökonomischer Ungleichheiten abzielen und mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung in Einklang stehen.

Die Kommission sollte in der Lage sein, einzugreifen, „wenn die Maßnahmen der Mitgliedstaaten die Verwendung von beträchtlichen Ressourcen, die von den europäischen Steuerzahlern bezahlt werden, zunichte machen könnten“, erklärte sie.

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Alice Taylor/Kjeld Neubert]