Finanzkriminalität kennt keine Grenzen: Europa muss seine Kräfte bündeln

Kriminelle kennen keine Grenzen. Jahr für Jahr macht das organisierte Verbrechen Milliardengewinne, indem es nationale Vorschriften umgeht und sich der strafrechtlichen Verfolgung entzieht. Die nationalen Staatsanwaltschaften haben häufig nicht die Mittel, um über Grenzen hinweg schnell und effizient zu handeln. Im Interesse aller Steuerzahler muss Europa seine Kräfte bündeln und eine Europäische Staatsanwaltschaft errichten.

Durch grenzüberschreitenden Betrug wie Karussellbetrug entgehen den nationalen Haushalten in ganz Europa Jahr für Jahr Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von mindestens 50 Mrd. Euro. Frankreich, die Niederlande und Lettland wurden 2009 Opfer eines spektakulären Emissionshandelsbetrugs, der die Haushalte verschiedener Mitgliedstaaten laut Europol um rund 5 Mrd. Euro schädigte. Und trotz extrem strenger Regeln und Kontrollen gelingt es Kriminellen mitunter immer noch, auf ähnliche Weise Mittel aus EU-Töpfen abzuzapfen. Diese Schäden, die dem EU-Haushalt, aber auch den nationalen Haushalten entstehen, verlangen von uns eine wirksame Antwort.

Die nationalen Staatsanwaltschaften leisten hervorragende Arbeit und verfolgen Betrugsfälle aktiv. Doch wenn es darum geht, der groß angelegten grenzüberschreitenden Finanzkriminalität einen Riegel vorzuschieben, sind ihre Mittel begrenzt. Zwar können sie auf die Ad-hoc-Zusammenarbeit in gemeinsamen Ermittlerteams setzen, doch ist dies in der Regel mit langwierigen Verfahren verbunden. Auch ist es meist nicht der beste Weg, Fachkompetenz und Know-how für künftige Fälle aufzubauen. Wann immer es gilt, Beweismittel im Ausland sicherzustellen oder schnell in mehreren Ländern gleichzeitig zu ermitteln, sind die nationalen Staatsanwaltschaften heute schlichtweg nicht gut gerüstet.

Dies ist ein europaweites Problem, das von den nationalen Behörden allein nicht lösbar ist. Was heute noch fehlt, wird die Europäische Staatsanwaltschaft leisten: zügige Ermittlungen in der ganzen EU und Informationsaustausch in Echtzeit. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird mit abgeordneten Staatsanwälten aus jedem einzelnen Land arbeiten, deren nationale Fachkompetenz bündeln und auf EU-Ebene koordinieren.

Unser Ziel ist eine starke, unabhängige und effiziente Behörde, die Fachkompetenz für die EU-weite Bekämpfung von Finanzkriminalität entwickelt. Sie wird die überaus wichtige Arbeit von Eurojust – der EU-Agentur für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – ergänzen, so dass Eurojust sich vermehrt der Terrorismusbekämpfung und anderen Arten von Straftaten widmen kann.

Nach dreijährigen Verhandlungen über diesen Vorschlag ist es nun an der Zeit, auf Worte Taten folgen zu lassen. Mehr denn je erwarten die Bürgerinnen und Bürger in diesen Tagen von der EU konkrete Ergebnisse. Wir appellieren nachdrücklich an alle Mitgliedstaaten, sich noch vor Jahresende auf einen Text zu verständigen.

Es geht um das Geld der Steuerzahler – wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung
Barbara Matera, Mitglied des Europäischen Parlaments
Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments