Für eine Rückbesinnung der "neuen Türkei" auf alte politische Leitlinien

Debatte: Die neue Türkei (5)Hat sich die Türkei endgültig von der EU abgewendet? Zumindest scheint sich eine „neue“ Türkei herausgebildet zu haben, die sich durch ein gewisses Maß an Selbstüberschätzung, Trotz und Arroganz auszeichnet, schreibt der EU-Abgeordnete Elmar Brok (EVP) in einem Standpunkt auf EURACTIV.de. Die EU brauche indes eine neue Türkei, die sich wieder auf alte Werte und Leitlinien ihrer Außenpolitik besinnt.

Zum Autor

Elmar Brok ist seit 1980 Mitglied des EU-Parlaments und befasst sich schwerpunktmäßig mit der europäischen Außenpolitik. Er ist außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments. Von 1999 bis 2007 war er Vorsitzender des Ausschusses.

EURACTIV.de lädt unter dem Titel "Die neue Türkei" Experten aus Politik und Wissenschaft zu einer offenen Debatte über die aktuellen Veränderungen und Entwicklungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei ein.
__________________

"Die Türkei ist so einflussreich wie die ganze EU zusammen". Kommentare wie dieser des türkischen Präsidenten Abdullah Gül am 19. September 2011 in Kombination mit der türkischen Außenpolitik der vergangenen Monate – das militärische Vorgehen gegen Kurden im Nordirak, die türkisch-israelische Eiszeit oder die Zypern-Politik – lassen Zweifel an dem Willen Ankaras, sich weiterhin der EU anzunähern, laut werden. Es scheint sich eine "neue" Türkei herausgebildet zu haben, die sich – überspitzt gesagt –  durch "neo"-osmanische Tendenzen in Form eines hegemonialen Machtanspruchs mit einem gewissen Maß an Selbstüberschätzung, Trotz und Arroganz auszeichnet. Der Eindruck der letzten Zeit ist, dass die Türkei eine Regionalmacht ohne Verpflichtungen gegenüber der EU wird. Manch einer stellt sich gar die Frage: Hat sich die Türkei endgültig von der EU abgewendet?

Dass dies die europäischen Partner irritiert und besonders im Fall Zypern, deren EU-Ratspräsidentschaft von der Türkei offiziell boykottiert wird – verärgert, ist nicht verwunderlich. Auch das Ankara-Protokoll, indem die Türkei explizit die Anerkennung Zyperns ablehnt, und das Berlin-Plus Abkommen, mit dem die Türkei die Teilnahme von Zypern und Malta an Gesprächen zwischen der EU und NATO blockiert, sind ungelöste Probleme, die nicht zur Vertrauensbildung beitragen. Der ehemalige französische Ministerpräsident Dominique de Villepin traf das Problem im Kern als er 2005 in einem FAZ-Artikel sagte: "Es erscheint mir unvorstellbar, daß ein wie auch immer gearteter Verhandlungsprozess mit einem Land beginnen könnte, das nicht jedes einzelne Mitglied der Europäischen Union anerkennt".

Das europäisch-türkische Dilemma

Es ist klar, dass die EU die Türkei als Partner will und ebenso die Türkei die EU, denn beide Länder verbinden nicht nur über die NATO wichtige gemeinsame Ziele und Interessen. Wir sollten nicht vergessen, dass die EU und Türkei wichtige Handelspartner sind: Die Türkei ist der siebtgrößte Handelspartner der EU und die EU der größte Handelspartner für die Türkei. Vor allem ihre geographische Lage – die Grenzlage zu Syrien, Irak und Iran und die Verbindung der abendländischen und morgenländischen Welten – macht die Türkei zu einem wichtigen strategischen Partner der EU. Die spannungs- und konfliktgeladenen Entwicklungen in der "neuen" Türkei sind nicht nur für den Frieden in Europa, sondern auch für den Frieden in der arabischen Welt insbesondere in Hinblick auf den Nahost-Konflikt riskant. Wir brauchen die Türkei als eine Brücke zwischen der westlichen, arabischen und islamischen Welt gerade im Zusammenhang mit den Umwälzungen des arabischen Frühlings und zur Lösung des Nah-Ost-Konflikts, aber auch in Bezug auf Iran. Die gesamte arabische Welt, die sich in einem revolutionären Wandel befindet, schaut auf die Türkei. Diese gilt als Vorbild für einen modernen islamischen Staat. Eine nach Europa orientierte Türkei auf Basis gemeinsamer Werte würde wichtige Impulse für die Demokratisierungsprozesse der Länder des arabischen Frühlings geben.

Doch trotz dieser gemeinsamen Interessen und dem beidseitigen Willen einer engen Bindung befinden wir uns in einem europäisch-türkischen Dilemma: Dieser besteht darin, dass die EU und die Türkei schon seit Jahrzehnten über einen möglichen EU-Beitritt verhandeln, ohne dass dieser bisher erfolgt ist. Dies wird von vielen Türken als Hinhalte-Taktik interpretiert, die Ärger und eine Trotzhaltung hervorruft. Die Reaktion Recep Tayyip Erdogans auf eine Rede Angela Merkels anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz, als diese eine Alternative zum EU-Beitritt der Türkei vorschlug, hätte deutlicher nicht sein können: "Man kann nicht mitten im Spiel die Regeln ändern". Erdogan hat recht. Aber was ist, wenn ein Partner sich nicht an die Spielregeln hält und deswegen das Spiel nicht zu Ende geführt werden kann?

Türkei lebt noch nicht grundlegende europäische Werte

Die Türkei sollte ihren Bürgern erklären, warum ein EU-Beitritt zurzeit noch nicht möglich ist: Denn die Türkei gehört erst dann in die EU, wenn beide Seiten die für den Beitritt zur EU entscheidenden "Kopenhagener Kriterien" erfüllen.

Dies ist bisher nicht der Fall. Und zwar aus zwei Gründen: Zum einem lebt die Türkei noch nicht grundlegende europäische Werte, die Prämisse für eine weitere Annäherung sind. Dies zeigte nicht zuletzt der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission. Die Türkei hat zwar zahlreiche Reformen zuwege gebracht und formal in Gesetze gegossen. Doch insgesamt schreitet sie zu langsam in ihren Reformprozessen fort und vieles, was auf dem Papier besteht, hält der Praxis nicht stand. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Europafähigkeit der regionalen und lokalen Behörden bestehen noch nicht. Religionsfreiheit, Minderheitenrechte, Nicht-Diskriminierung, Meinungs- und Pressefreiheit sind immer noch nicht rechtlicher und vor allem tatsächlicher Standard. Der außen- und innenpolitische Weg der Regierung und Gesellschaft ist angesichts neuer außenpolitischer und islamistischer Tendenzen unklar. Die Zypern-Frage und die Kurdenfrage sind nicht gelöst. Auch die Aufhebung des Kopftuchverbots lässt auf die Aufweichung der Trennung von Staat und Religion schließen. Die Türkei muss begreifen, dass es nicht daran liegt, dass ihre Bevölkerung muslimisch geprägt ist. Aber es gibt europäische Grundwerte, fernab jeglicher Religion, die gelebt werde müssen. Die EU macht hier keinen Unterschied und zieht zum Beispiel auch gegenüber christlich-geprägten Ländern wie der Ukraine Konsequenzen aus der Missachtung von Rechtsstaatlichkeit oder Meinungsfreiheit.

Zum anderen kommt hinzu, dass die EU grundsätzlich ihre Aufnahmekapazität nahezu ausgeschöpft hat und neue Modelle der engen Zusammenarbeit mit klarer europäischer Perspektive finden muss, die nicht direkt einen EU-Beitritt beinhalten. Dies gilt allgemein. Nicht nur bezogen auf die Türkei. Die EU muss sich erst vertiefen und die Reformen des Lissabonner Vertrages umsetzen und festigen, bevor sie weitere Mitglieder aufnimmt. Sonst riskiert sie politische Handlungsunfähigkeit und Überdehnung.

Ergo: Beide Seiten sind noch nicht bereit für einen EU-Beitritt der Türkei.  

Partner sollten sich die Hände reichen

Die Türkei braucht die EU, genauso wie die EU die Türkei braucht. Deswegen sollten beide Seiten das Dilemma auflösen und sich aufeinander zu bewegen.

Die Türkei sollte sich erstens auf ihre "alten" traditionellen außenpolitischen Leitlinien besinnen. Sie war jahrelang ein stabiler und verlässlicher Partei, der deutlich gen Westen orientiert war. Erkannte sie 1949 Israel an und trat 1952 der NATO bei, war sie das Symbol für einen weltoffenen Staat, der als Hoffnungsträger einer Brücke zwischen dem Westen und der arabischen Welt galt.

Zweitens sollte die Türkei nach innen hin die genannten Defizite insbesondere im Bereich der Minderheitenrechte und der Meinungsfreiheit in der Praxis verbessern. Es fehlen Gesetze, welche Pluralität der Religionen auch in Praxis garantieren. Die EU und die Türkei sollten jetzt konkret im Rahmen der Berlin-Plus-Vereinbarungen und in anderen Fragen konstruktiv zusammenarbeiten, um so engere Bindungen zu schaffen. Die angestrebte Schließung des christlichen Klosters Mor Gabriel durch die Türkei gehört in diese Frage mit hinein. Allerdings muss ich ehrlich sagen, dass ich meine Zweifel habe, ob Werte der EU in der Praxis in der Türkei auch bei formaler Umsetzung voll angewandt werden. Die Werte der EU-Charta der Grundrechte müssen auf eine besondere Bereitschaft, besondere Mentalität treffen – Wenn ich mich irren sollte, umso besser. Äußerungen wie die von Erdogan im November 2009 über den vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchten sudanesischen Staatspräsidenten Omar al-Baschir "Ein Muslim kann keinen Völkermord begehen" helfen nicht weiter. Solche Aussagen lassen daran zweifeln, dass die Glaubensfreiheit, die auf dem Papier besteht, auch in der Praxis garantiert wird. Es ist an der Türkei, das Gegenteil zu beweisen.

Die EU für ihre Seite sollte alternative Modelle der Bindung von EU und Türkei finden. Aufgrund der beschriebenen Schlüsselrolle der Türkei, insbesondere ihre wichtige geo-strategische Bedeutung und der historischen Verbindungen beider Partner, sollte sie sich nicht von der "neuen" Türkei abwenden, mag ihr Verhalten auch noch so irritieren.

Was sind die Sorgen der Türken?

Wir sollten bei der Frage ansetzen: Was sind die Sorgen der Türken in Bezug auf die EU? Der türkische Minister für europäische Beziehungen Egemen Bagis brachte es auf den Punkt, als er sagte, dass 60 Prozent der Türken den Beitritt zur EU wollen, aber nur 40 Prozent glauben, dass die EU die Türkei aufnehmen wird.

Da die Bedingungen für einen baldigen Beitritt von beiden Seiten nicht erfüllt werden, müssen die Verhandlungen zu einem Zwischenziel wie dem "Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)" führen. Die EFTA-Länder, von denen drei heute der EU angehören, haben diesen Weg gewählt. Konkret sollten die Beziehungen schnell und je nach Entwicklungsgrad zu einem politisch vertieften "Europäischen Wirtschaftsraum" ausgebaut werden. Das kann eine Übernahme z.B. von 60-70 Prozent des aquis communitaire, volle Mitgliedschaft im Binnenmarkt und im Schengen-System bedeuten. Wenn ein solcher "Norwegen-Status" für eine gewisse Zeit erreicht werden könnte, wäre viel gewonnen. Das wäre nicht-diskriminierend und könnte eigentlich alles von Binnenmarkt und letztlich auch Sicherheitspolitik einschließen. Dann könnte man in Ruhe ohne weitere Frustration die Entwicklung abwarten. Solche schnellen Schritte hätten sofort positive Auswirkungen auf die Bürger und zeigten ihnen den Nutzen der europäischen Perspektive. Diese Strategie ist realistisch und kann auch den letzten Schritt – wenn beide Seiten sich so entwickelt haben, dass sie ihn für möglich halten – möglich machen. Schweden, Finnland und Österreich waren erfolgreich mit dieser Strategie. Und die EU würde nicht an "Overstretching" scheitern.

Ad-hoc Verbündete oder dauerhafte Partner?

Um es noch einmal zu betonen: Die Mehrheit in Europas ist für eine enge Anbindung der Türkei, aber nicht um jeden Preis: Erstens können wir die Bedingungen für den Beitritt nicht aufheben, wozu Meinungsfreiheit, eine unabhängige Justiz, Minderheitenrechte und Religionsfreiheit gehören. Zweitens darf die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union nicht aufs Spiel gesetzt werden. Dafür müssen wir andere Methoden finden. Drittens liegt es an der Türkei, dass dieser Prozess nicht behindert wird, dass sie beispielsweise im Bereich des Ankara-Protokolls endlich einmal ihre Zusagen einhält.

Beide müssen sich jetzt entscheiden – wollen sie nur ad-hoc Verbündete sein oder dauerhafte Partner. Es hängt von beiden Seiten ab. Kurzfristiges machtpolitisches Denken sollte nicht dazu führen, dass langfristige Ziele aus den Augen verloren werden. All dies geht aber nur, wenn die "neue" Türkei der letzten Zeit wieder zu ihrem alten Kurs zurückkehrt. Die EU braucht eine "neue" Türkei, die sich wieder auf alte Werte und Leitlinien ihrer Außenpolitik besinnt. Sie würde in der EU auf fruchtbaren Boden fallen. Eine "neue" Türkei, die sich von alten Leitlinien abbringen lässt und kurzfristig eine regionale Machstellung ohne Rücksicht auf Verbündete und die eigene Bevölkerung anstrebt, ist riskant. Beflügelt vom Zuspruch aus der arabischen Welt, sollte Erdogan nicht langfristige politische Ziele und ökonomische Interessen seines Landes opfern.

Als vor kurzem ein furchtbares Erdbeben unseren Nachbarn und Partner Türkei erschütterte, bat die EU der Türkei ohne Zögern ihre Hilfe an. Die Türkei lehnte jedoch bezeichnenderweise erst jede Hilfe ab und erst als sie merkte, dass die Lage unbedingt Hilfe erforderlich machte, nahm sie an. Die Hand der EU gen Bosporus ist weiterhin ausgestreckt – die Türkei sollte sie mit festen und verlässlichen Händedruck schütteln. Es ist im beidseitigen Interesse.

EURACTIV.de freut sich über weitere Standpunkte zur Debatte "Die neue Türkei" an die Redaktion.

Links

EURACTIV.de-Debatte: Die neue Türkei

Teil 1: Die "neue Türkei" – Chance oder Risiko für den Westen? von Cemal Karakas (HSFK)

Teil 2: Die neue Türkei: Vorbild für die arabischen Reformländer? von Ludwig Schulz (Deutsches Orient-Institut)

Teil 3: Der "türkische Weg": Modell für die Transformation in der arabischen Welt? von Gernot Erler (SPD)

Teil 4: Die "Strategische Tiefe": Ein neues außenpolitisches Verständnis der Türkei? von Gülistan Gürbey (FU-Berlin)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

EU-Beitritt: Türkei fühlt sich von Deutschland im Stich gelassen (2. November 2011)

"Rückschrittsbericht zur Türkei" (12. Oktober 2011)

Die Türkei auf Konfrontationskurs (19. September 2011)

Gül: Türkei wäre keine Last für die EU (16. September 2011)