Für mehr Austausch zwischen Berlin und Brüssel
DGAP-Analyse von Agnieszka ?ada (III)Dass Politiker des EU-Parlaments und des Bundestags sich austauschen, wenn sie in einem gemeinsamen Themenfeld tätig sind, sollte zum täglichen Geschäft gehören. Das geschieht aber kaum. In der Öffentlichkeit könnten sie jedoch nachdrücklicher mit gemeinsamer Stimme auftreten. Analyse von Agnieszka ?ada, Gastwissenschaftlerin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
DGAP-Analyse von Agnieszka ?ada (III)Dass Politiker des EU-Parlaments und des Bundestags sich austauschen, wenn sie in einem gemeinsamen Themenfeld tätig sind, sollte zum täglichen Geschäft gehören. Das geschieht aber kaum. In der Öffentlichkeit könnten sie jedoch nachdrücklicher mit gemeinsamer Stimme auftreten. Analyse von Agnieszka ?ada, Gastwissenschaftlerin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Die Autorin
Dr. Agnieszka ?ada ist Leiterin des Europa-Programms am Institut für Öffentliche Angelegenheiten (ISP) in Warschau. Im Januar und Mai 2013 war sie im Rahmen eines DAAD-Stipendiums Gastwissenschaftlerin am Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen der DGAP, was diese Arbeit ermöglicht hat. Der Beitrag wurde EURACTIV.de vorab zur Verfügung gestellt.
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Herausforderung 4: Netzwerke nutzen
Das Frühwarnsystem, das die EP-Mitarbeiter in Berlin und die Bundestagsmitarbeiter in Brüssel anbieten, wird von der jeweils anderen Seite unter anderem auch deshalb nicht effektiv genug benutzt, weil die Mitglieder des Bundestags (MdB) und ihre Mitarbeiter oft die Prozesse in Brüssel noch zu wenig kennen und dort nicht richtig vernetzt sind. Hier spielen sicher auch die unterschiedlichen Zeithorizonte eine wesentliche Rolle.
Um einen besseren Austausch zwischen den MdB und MdEP zu ermöglichen, tagt der EU-Ausschuss auch einmal pro Jahr in Brüssel. Es kommen in der Regel etwa ein Drittel seiner Mitglieder, was im Vergleich zu anderen Sitzungen in anderen Ländern eine recht hohe Quote bedeutet. Die Fachausschüsse halten keine Sitzungen in Brüssel ab, was bei dem Kompetenzzuwachs in Europa-Fragen nicht optimal ist.
Alle MdB haben jedoch fast unbegrenzte Möglichkeiten, nach Brüssel zu reisen, weil diese Reisen wie die innerhalb Deutschlands abgerechnet werden. Ein Abgeordneter muss also niemanden um Erlaubnis bitten, wenn er auf Bundestagskosten nach Brüssel fliegen möchte. Die Bewilligung für andere Auslandsreisen muss er dagegen beantragen.
Wie viele MdB regelmäßig nach Brüssel kommen, ist laut den geführten Gesprächen aber schwer einzuschätzen. Manche meinen, es seien viel zu wenige Besuche aus dem Bundestag. Andere stoßen fast jede Woche auf einen MdB, der nach Brüssel kommt, um sich – unter anderem – mit den Kollegen aus dem EP auszutauschen. Normalerweise trifft er sich dann mit Politikern aus der eigenen Partei. Insbesondere Ausschussvorsitzende nehmen jedoch auch Termine mit MdEP (den Mitgliedern des Europäischen Parlaments) aus anderen Fraktionen wahr.
Die gleichen Regeln für Dienstreisen gelten für die Mitarbeiter der MdB. Für sie wäre ein Aufenthalt in Brüssel besonders vorteilhaft, wenn er als eine Studienreise stattfindet. Es wurden schon solche Reisen organisiert, aber dies ist eher auf die persönliche Initiative von Mitarbeitern aus dem Bundestag zurückzuführen und nicht die Regel. Besuche bei Kollegen aus dem EP, Europäischer Kommission, sowie Think Tanks in Brüssel wurden als sehr informativ gelobt. Sie werden aber langfristig nicht ausreichen, wenn sie keine Pflichtveranstaltung sind und nicht fest in den Dienstabläufen verankert werden.
Andererseits absolvieren die Mitarbeiter der MdEP auch keine Schulungen in Berlin. Dies würde es ihnen ermöglichen, die Arbeitsweise des Bundestags besser kennen zu lernen. Generell könnten beide Seiten zum Beispiel erfahren, dass die Kommunikation in Berlin und Brüssel nicht nur wegen verschiedener Strukturen unterschiedlich verläuft. Die politische Kultur ist in beiden Städten ganz anders – in der EU-Hauptstadt ist sie informeller. Die geknüpften Kontakte würden es auch ermöglichen, öfter auf der Mitarbeiterebene zu kommunizieren. Was schon bei den Politikern kaum der Fall ist, geschieht bei den Mitarbeitern bislang noch viel seltener.
Herausforderung 5: Vernetzung innerhalb der Parteien
Der Austausch zwischen den Politikern kommt vor allem innerhalb der Parteien zustande. So hilft es natürlich sehr, wenn ein MdEP im Parteivorstand sitzt. Er bekommt dann viel leichter mit, was in Berlin entschieden wird, und kann auch eigene Beobachtungen aus dem EP mitteilen.
Bei allen Parteien sitzen einzelne MdEP in den höchsten Parteigremien. Zum Beispiel sind in der CDU Elmar Brok und Peter Liese gewählte Mitglieder des Bundesvorstands, bei den Linken sind es Sabine Loesing und Sabine Wils; bei den Grünen hat Rebecca Harms diese Stelle im Parteirat inne. Bei der SPD ist Martin Schulz Beauftragter des SPD-Parteivorstands für die EU, und im Präsidium der FDP sitzt Alexander Alvaro.
In den Parteien ist jedoch zu hören, dass die Personen diese Stellen nicht aufgrund ihrer Posten als Europa-Abgeordnete bekommen haben, sondern ganz normal gewählt wurden. Die Rolle im EP habe dabei geholfen, ein Automatismus herrsche hier aber nicht. Für alle ist es aber klar, dass die Stimmen der Kollegen aus Brüssel berücksichtigt werden sollen, wenn ein Parteigremium tagt. So steht bei den Grünen immer ein Punkt "Bericht aus Brüssel" auf der Agenda.
Das Interesse an diesem Austausch kann jedoch auf beiden Seiten unterschiedlich sein. Eine Rolle spielt hier, ob die Partei gerade in der Regierung oder in der Opposition ist. Theoretisch soll es im Interesse der Regierung liegen, möglichst eng mit den deutschen MdEP zusammenzuarbeiten, um ihre Kontakte in Brüssel zu nutzen, sich beraten zu lassen oder die eigene Sichtweise weiterzugeben. Das ist aber nur begrenzt der Fall. Auf der EU-Ebene stehen nämlich die nationalen Regierungen, versammelt im Ministerrat, nicht selten in Opposition zum Europäischen Parlament. Das heißt, dass die Regierung den EU-Abgeordneten nicht immer im Voraus ihre Strategie verraten will, selbst wenn es Vertreter der eigenen Partei sind. So werden zum Beispiel nicht immer entsprechende Dokumente geliefert. Dann ist man auch auf der Parteiebene zurückhaltend.
Für die Opposition eröffnet sich im Gegenzug manchmal die Möglichkeit, über die Brüsseler Schiene die Gesetzgebung zu beeinflussen. So lohnt es sich sogar öfter, für eine gemeinsame Stimme zu arbeiten, um dann mittels des EP eigene Interessen durchzusetzen.
Herausforderung 6: Gemeinsam die Zukunft gestalten
Letzten Endes sollte das gemeinsame Handeln der EP- und der Bundestagsabgeordneten unter Beweis gestellt werden können. Einerseits soll es zum täglichen Geschäft gehören, dass die Politiker aus dem EP und dem Bundestag sich austauschen und konsultieren, wenn sie in einem gemeinsamen Themenfeld tätig sind. Zudem könnten sie in der Öffentlichkeit nachdrücklicher mit einer gemeinsamen Stimme auftreten.
Das wäre aus zwei Gründen besonders wichtig. Erstens würde es bedeuten, dass es zwischen den beiden Gruppen zu einem echten Austausch kommt. Die Vorbereitung etwa eines gemeinsamen Papiers verlangt doch einige Konsultationen und Überlegungen.
Zweitens wäre es von besonderer Bedeutung für die Stärkung der Demokratieprozesse in Europa, wenn die Bürger sehen könnten, dass ihre Vertreter sich auf verschiedenen Ebenen verständigen und der Bevölkerung mitteilen, welche Meinung sie zu bestimmten Themen vertreten. Es ist die Aufgabe der Politik, sich an die Bürger mit eigenen Stellungnahmen, Erklärungen zur aktuellen Situation oder Ideen für die Zukunft zu wenden. Wenn man nicht will, dass den Europäern Europa immer ferner rückt, sollte man sie direkt ansprechen.
Diese gemeinsamen Vorhaben gibt es aber noch zu wenig. Viele Gesprächspartner konnten keine Beispiele von gemeinsamen Aktionen oder Stellungnahmen nennen. Das Papier von Dietmar Nietan, MdB, und Wolfgang Kreisler-Dörfler, MdEP, zum Thema Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik ist hier eher die Ausnahme als die Regel. Das Gleiche kann man über ein gemeinsames internes Strategiepapier zweier führender Außenpolitiker der CDU im EP und im Bundestag zum Thema Ostpolitik sagen. Es ist wahrscheinlich eher deshalb zustandegekommen, weil die beiden Abgeordneten hohe Positionen in ihrer Partei einnehmen.
Andererseits wurde die Resolution des EP zum Thema Russland nicht vorher mit den MdB abgesprochen, auch wenn der Bundestag im November 2012 einen ähnlichen Text verabschiedet hat, der auch in den Kreisen von Ostpolitikexperten Aufsehen erregte, da das Dokument von Anfang an viele Kontroversen verursacht hat.
Gründe für diesen Mangel an Kooperation sind unterschiedlich. Bei dem einen ist es der fehlende Wille oder das fehlende Bewusstsein, dass Austausch und Zusammenarbeit zwischen der nationalen und europäischen Ebene nötig ist, bei wieder anderen der Zeitmangel.
Nicht ohne Bedeutung ist auch die Konkurrenz zwischen den MdB und den MdEP. Zum Beispiel besteht bei der Wahlbeobachtung in Osteuropa eine gewisse Rivalität dabei, ob ein MdEP oder ein MdB öfter in den Medien auftritt. Aus dem gleichen Grund ist das gemeinsame Verfassen von Pressemeldungen eher schwierig. Aber die Meinungen sind nicht nur zwischen MdB und MdEP unterschiedlich, sondern spalten die Abgeordneten auch innerhalb der beiden Gruppen.
Wird morgen fortgesetzt und abgeschlossen.
Links
EURACTIV.de: DGAP-Analyse von Agnieszka ?ada (I: Parlamentarier auf verschiedenen Umlaufbahnen (16. August 2013)
EURACTIV.de DGAP-Analyse von Agnieszka ?ada (II): Mangelnde Europa-Kenntnisse der Parlamentarier (19. August 2013)
