Griechenland: Europas Hoffnungen sterben zuletzt

Nicht nur für Griechenland, auch für Europa steht in diesen Tagen viel auf dem Spiel. Das Erfolgs-Modell der Staatengemeinschaft ist akut in Gefahr. Der österreichische Politik- und Medienberater Herbert Vytiska fordert von den Spitzenkräften der EU und deren Mitgliedsstaaten deshalb ein vereintes Handeln und klare Auflagen für die Reigerung in Athen.

An sich scheint man in der EU – so ist aus Gesprächen mit Spitzenrepräsentanten der Kommission und des Parlaments heraus zu hören – erleichtert, dass nun endlich ein Schlussstrich gezogen wurde. Allzu lange hätte man sich von den Spielchen der griechischen Regierung hinhalten lassen und damit nur den Eindruck mangelnder Entscheidungsbereitschaft gefördert, heißt es immer wieder. Allerdings an einen endgültigen Bruch – einem „Grexit“, wie er von so manchen prophezeit wird, wollen viele Politiker nicht glauben. Frei nach dem Motto, die Hoffnung stirbt zuletzt.

In EU Kreisen schwirrt freilich schon seit längerem die Frage durch den Raum, wie man eigentlich mit unbotmäßigen Regierungen aus der „Familie“ umgehen könnte. Als im Jahr 2000 in Österreich eine schwarz-blaue Koalition geschmiedet und damit die rechtspopulistische FPÖ an die Hebeln der Macht gehievt wurde, verhängte man über die Alpenrepublik ein so genanntes Sanktionenregime, das vor allem aufgrund des Drucks sozialistischer Parteien zustande kam.

Es waren politisch und rechtlich problematische Maßnahmen, die sang- und klanglos wieder aufgehoben wurden. Indes gibt es durchaus einige Eierköpfe, die meinen, dass ein Mitgliedsland, das zahlungsunfähig wird, also in den Konkurs schlittert, unter eine Art Oberaufsicht gestellt werden sollte. Was auf lokaler Ebene durchaus passieren kann, wenn eine Gemeinde pleite geht und vom Land eine kommissarische Leitung aufgebrummt erhält.

Die Stunde der Aufrichtigkeit

Derzeit setzt man darauf, dass Griechenland vielleicht doch zur Einsicht gelangt. Denn an sich sei nun gewissermaßen die „Stunde der Aufrichtigkeit“ gekommen. Faktum ist, dass Syriza die Wahlen mit einem Konstrukt aus Lügen und falschen Vorspiegelungen gewonnen hat und nun vor der Tatsache steht, dass man damit über einen längeren Zeitraum in der realen Politik kein Auslangen, kein Weiterkommen findet.

Eine zeitlang ging das Spiel, dass man alle gegeneinander ausspielt, der Bevölkerung falsche Tatsachen vorspielt und darauf hofft, dass die politischen Spitzen der EU das Land letztlich nicht fallen lassen werden, gut. Bis die Karte, dass man die Wiege der Demokratie sei, nicht mehr stach, weil man plötzlich nicht einmal mehr kreditfähig war. Und so, das hofft man in den oberen Etagen der EU, könnte nun gerade jenes Referendum, mit dem Tspiras & Co. glauben, ihre Taktik weiter zu prolongieren, dazu führen, dass die Bevölkerung für eine Trendumkehr sorgt. Denn dort lästert man seit Sonntag nicht mehr über Merkel, Schäuble, alle anderen europäischen Regierungschefs und Finanzminister, EZB sowie den IWF – nein, in der Bevölkerung herrscht plötzlich die Existenzangst.

Faktum ist, dass Griechenland seit Jahrzehnten an der wirtschaftlichen Realität vorbei lebt. Die politischen Parteien, konservative wie sozialistische, haben mit ihrer Clanpolitik, permanenten Täuschungsmanövern noch dazu beigetragen, dass es zu keinen nachhaltigen Kurskorrekturen kam, bloß eine Chimäre aufrecht erhalten wurde. Keine Frage, in Brüssel spielt auch im Hintergrund ein wenig die Rolle, dass man jetzt eine Chance sieht, populistischen Parteien (und die gibt es nicht nur in Griechenland) die Grenzen ihrer Propoganda, ihres politischen Treibens und Wirkens aufzuzeigen.

In Kommissions- und Parlamentskreisen weiß man aber auch, dass so manches in der Kommunikation gegenüber Griechenland nicht wirklich gut über die Rampe kam. So stand das Wort Sparen allzu sehr im Vordergrund. Und da das Gürtel-enger-schnallen vor allem die kleinen und mittleren Einkommensbezieher traf, nicht aber die reichen Griechen, die ihr Geld längst ins Ausland gebeacht hatten, kaum Steuern zahlten, fand Syriza eine breite Unterstützung in der Bevölkerung.

Doch auch dieses Sammelsurium aus einem Dutzend kleiner Gruppierungen änderte am Zustand des Landes nichts. Juncker & Co hatten es zunächst versäumt, in ihren öffentlich formulierten Forderungen an Griechenland den Schwerpunkt auf Reformen zu legen. Tatsächlich bedarf es dringendst einer tiefgreifenden Reform staatlicher Einrichtungen, beginnend mit dem Finanzwesen und der Verwaltung, um in Hellas Anschluss an in Europa selbstverständliche Standards zu finden. Diese sind nämlich Voraussetzung, um auch wieder Investoren ins Land zu holen, von den es genug gäbe, die aber von den herrschenden Mängeln und Zuständen abgehalten werden.

Nicht nur für Griechenland auch für Europa steht derzeit viel auf dem Spiel. Vielleicht gelingt es jetzt der Führung der EU und jener in den 28 EU-Ländern zu zeigen, dass man gewillt ist, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, klare Auflagen, Vorgaben zu geben und vor allem auch darauf Wert zu legen, dass diese nicht nur beschlossen sondern auch umgesetzt werden. Mit aller Konsequenz.

Es geht um das Erfolgs-Modell Europa. Auch bei der gerade parallel zur Causa Griechenland laufenden Flüchtlingsdebatte. Die mangelnde Solidarität, das Abblocken etwa osteuropäischer Staaten, die offenbar vergessen haben, welche Fördrrungen ihnen von der EU seit dem Fall des Eisernen Vorhangs zugute kamen, lassen wieder einmal die Frage hochkommen, ob man nicht vom Einstimmigkeitsprinzip abgehen sollte. Und damit landet man bei der Kernfrage, nämlich bei der Handlungs- und damit Regierungsfähigkeit der EU, die gerade am Prüfstand steht.

Der Autor

Herbert Vytiska ist Politik- und Medienberater. Er war über 15 Jahre lang Pressesprecher des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers und ÖVP-Politikers Alois Mock.