„Halbzeit“ für die Europäische Kommission
Die Europäische Kommission hat gerade die Halbzeit ihres Mandats erreicht, was für ihren Vize-Präsidenten Maroš Šefčovič Anlass bietet, auf die ersten zweieinhalb Jahre der Amtszeit zurückzublicken.
Politik kennt keinen „Anfang“ und kein „Ende“. Es handelt sich um einen Prozess, der die natürliche Entwicklung der Gesellschaft begleitet. Mit Politik wird versucht, neue Herausforderungen zu bewältigen, aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu lernen und Vorstellungen für eine bessere Zukunft zu entwickeln. Politik wird daher nach und nach in Schritten gestaltet, wobei bereits eingeführte politische Maßnahmen ständig durch neue ersetzt oder ergänzt werden.
Dennoch gibt es Momente, in denen wir versuchen, zurückzublicken und zu prüfen, ob wir noch auf dem richtigen Weg sind. Diese Bestandsaufnahme ist wichtig für die Presse, deren Aufgabe es ist, die von uns geleistete Arbeit eingehend zu prüfen und sie mit den von uns gemachten Zusagen zu vergleichen. Sie ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, damit diese sehen, dass ihre öffentlichen Bediensteten wirklich für sie tätig sind. Sie ist auch wichtig für uns als Entscheidungsträger, um die Auswirkungen unseres Handelns messen zu können.
Die Europäische Kommission hat gerade die Halbzeit ihres Mandats erreicht, was einen guten Anlass dafür bietet, auf die ersten zweieinhalb Jahre ihrer Amtszeit zurückzublicken und über die verbleibenden zweieinhalb Jahre nachzudenken.
In der Privatwirtschaft sind Rückblick und Ausblick oft einfacher, da zentrale Ziele klar festgelegt werden können. Im Sport ist es einfach, zur Halbzeit oder am Ende des Spiels ein eindeutiges Ergebnis zu sehen. In der Politik ist die Bewertung von Ergebnissen jedoch häufig viel schwieriger. Entscheidungen, die wir heute treffen, wirken sich nicht immer sofort aus. Wir sind bestrebt, langfristige politische Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die weit über das Ende unseres Mandats hinaus wirken.
Bei Entscheidungsverfahren in der EU, die äußerst komplex sind, ist die Herausforderung sogar noch größer. Bei ihnen müssen die besonderen Gegebenheiten eines jeden Mitgliedstaats berücksichtigt werden, sie müssen von den Regierungen und gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützt werden und sie müssen allen Regionen und Sektoren, ob privat, staatlich oder zivilgesellschaftlich, in ganz Europa eingehend Rechnung tragen. Schließlich müssen sie sicherstellen, dass die Ziele der Kommission – Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstums in der gesamten Europäischen Union – erreicht werden. Diese Entscheidungsverfahren sind daher bekanntermaßen nicht schnell. Sie sind schwerfällig und bedürfen großer Aufmerksamkeit und Sorgfalt.
Und dennoch ist eine Überprüfung notwendig. Dabei werden unsere ursprünglichen Zusagen und Ziele mit den politischen Maßnahmen, die wir getroffen haben, um sie zu erreichen, verglichen. Mir wurde die Aufgabe übertragen, die „Energieunion“ zu verwirklichen, d. h. eine grundlegende Neuorganisation vorzunehmen mit dem Ziel einer nachhaltigen, sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung für alle Europäer.
Die Ziele mögen sich einfach anhören, aber in der Praxis bedeuten sie einen tiefgreifenden Wandel in der gesamten Wirtschaft und in zahlreichen Politikfeldern, z. B. in den Bereichen Verkehr, Energie, Klima, Umwelt, Verbraucherrechte, Handel, regionale Entwicklung, Binnenmarkt usw.
Seit der Gründung der Gemeinschaft für Kohle und Stahl, durch die die EU-Gründungsstaaten in den 1950er Jahren zum ersten Mal zusammengeführt wurden, hat es noch nie einen derart ehrgeizigen Versuch gegeben, unsere Energiemärkte zu reformieren und miteinander zu verbinden. Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass wir, wenn wir von der Energieunion sprechen, „Energie“ im weitesten Sinne verstehen, die für praktisch alle anderen Sektoren von zentraler Bedeutung ist und daher eine Anpassung aller anderen Sektoren erfordert.
Jetzt, zweieinhalb Jahre nach dem Amtsantritt der Kommission, kann ich mit Stolz sagen, dass fast alle Gesetzesvorhaben, die wir damals geplant hatten, inzwischen die Form konkreter und detaillierter Vorschläge angenommen haben.
Erwähnenswert ist auch, dass dieser Prozess nicht nur uns in der Europäischen Union betrifft. Als weltweite Vorreiterin bei der Bekämpfung des Klimawandels hat Europa eine entscheidende Rolle beim Abschluss und später bei der Ratifizierung des Übereinkommens von Paris gespielt – ein historischer Erfolg, bei dem die gesamte Staatengemeinschaft ihre Kräfte gebündelt und gemeinsam gehandelt hat. Im Rahmen unserer Folgemaßnahmen wirken wir an zahlreichen internationalen Initiativen mit, deren Ziel die Zusammenarbeit unserer Partner weltweit ist. Erwähnen könnte ich den globalen Bürgermeisterkonvent und „Städte für Klimaschutz und Energie“ oder die Innovationsmission, in deren Rahmen alle großen Volkswirtschaften sich zur Förderung ihrer Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten für saubere Technologien verpflichtet haben.
Ich sage, dass „fast“ alle Rechtsvorschriften ausgearbeitet sind, da wir gerade dabei sind, ein wichtiges Gesetzespaket zur Zukunft der Mobilität und des Verkehrs vorzubereiten. Es ist kein Geheimnis, dass in diesem Sektor atemberaubende Fortschritte gemacht werden und Technologien neu entstehen, von denen man vor wenigen Jahren nur hätte träumen können. Unser Ziel ist es daher, dafür zu sorgen, dass Europa bereit ist für diesen Wandel, dass Europa an der Spitze dieses Wandels steht und dabei für andere Länder und Regionen in der ganzen Welt richtungsweisend sein kann, und dass Europa in diesem Bereich vom Vorteil der Vorreiterrolle profitieren kann.
Konkret bedeutet dies, dass wir Rechtsvorschriften einführen, durch die sichergestellt werden soll, dass das künftige Verkehrswesen in Europa sauber, wettbewerbsfähig und vernetzt ist.
„Sauber“, weil es an der Zeit ist, dass wir die Qualität der Luft, die wir atmen, verbessern und unsere Auswirkungen auf den Klimawandel so gering wie möglich halten. „Wettbewerbsfähig“, weil der europäische Verkehrssektor, ob Straßen-, Schienen‑, Luft- oder Seeverkehr – hoffentlich auch in Zukunft – weltweit führend ist und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die besten Produkte und Dienstleistungen zum besten Preis zur Verfügung stellt. „Vernetzt“, weil digitale Dienstleistungen im Begriff sind, unsere Mobilitätsdienste grundlegend zu verändern und zu verbessern, und im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen, die europäische Wirtschaft zu modernisieren. Die Rechtsvorschriften zur Mobilität werden bis Ende dieses Jahres in zwei separaten Paketen vorgestellt werden.
Ist die Realisierung der Energieunion somit abgeschlossen? Keineswegs. Der nächste Schritt besteht darin, sicherzustellen, dass unser Gesetzesvorschläge von den EU-Mitgesetzgebern angenommen werden, d. h. von den nationalen Regierungen und dem direkt gewählten Europäischen Parlament. Dies ist mit Verhandlungen, Konsultationen und offenen Gesprächen verbunden.
Ich besuche derzeit persönlich jeden einzelnen Mitgliedstaat und setze mich dort für den Wandel ein, dafür, dass weiterhin ehrgeizige Ziele für die notwendigen Veränderungen verfolgt werden, und dafür, dass möglichst viele Europäerinnen und Europäer an diesem Prozess beteiligt sind. Daher treffe ich nicht nur Vertreter der nationalen Regierungen und Parlamente, sondern auch Vertreter der Zivilgesellschaft, von Berufsverbänden und Gewerkschaften und natürlich auch Bürgerinnen und Bürger.
Auf meiner aktuellen Reise sind mir auch Begegnungen mit unserer Jugend ein zentrales Anliegen. Die digitale Generation der „Millennials“ bringt einen vollkommen neuen Ansatz in unsere Diskussionen ein und hat Ideen, auf die Menschen meiner Generation nicht unbedingt kommen würden. Außerdem achte ich darauf, konkrete Projekte zu besuchen, vielfach weit von den Hauptstädten entfernt.
Dabei entdecke ich eine Vielzahl von visionären Ideen, die aus den Regionen und Städten Europas „intelligente Regionen“ und „intelligente Städte“ machen. Diese verdienen es, beachtet zu werden, damit ihre Erfahrungen und ihr Wissen auf andere Städte und Regionen in ganz Europa übertragen werden können.
Jetzt möchte ich „den Ball an Sie zurückspielen“. Vertrauen Sie nicht nur auf das, was ich Ihnen über unsere Fortschritte gesagt habe, wirken Sie daran mit! Ich fordere Sie auf, sich einzubringen, sich mitzuteilen, zu bloggen und zu twittern, an unseren öffentlichen Diskussionen auf allen Ebenen teilzunehmen, in Ihrer Stadt, in Ihrer Region, im Beruf oder im akademischen Leben, und auch in Ihren Kontakten mit Ihren nationalen Entscheidungsträgern. Und natürlich fordere ich Sie auf, dies auf europäischer Ebene zu tun. Helfen Sie uns, aus der Energieunion eine Erfolgsgeschichte für die Bürgerinnen und Bürger Europas zu machen.
Maroš Šefčovič ist Vize-Präsident der Europäischen Kommission und leitet das Projektteam zur „Energieunion“.
