Integration von Geflüchteten: "Wir schaffen das" - aber nicht alleine

Vor genau fünf Jahren sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel den wohl bekanntesten Satz in ihrer (nahezu) 16-jährigen Amtszeit: „Wir schaffen das.“ Die Frage ist: Hat Deutschland es geschafft? Und wie sieht es mit der EU aus?

Claire Stam ist Chefredakteurin von EURACTIV Deutschland und EURACTIV Frankreich. Den Standpunkt im französischen Original finden Sie hier. 

Es waren verstörende Bilder, die im Sommer 2015 über unsere Bildschirme flackerten. Wir sahen die langen Warteschlangen von Geflüchteten, die meisten von ihnen Syrerinnen und Syrer, die vor den Massakern in ihrem Land flohen, um in Europa Zuflucht zu suchen.

Angesichts der riesigen Zahl dieser Geflüchteten, die damals nach Deutschland einreisten, warnte Kanzlerin Angela Merkel auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz am 31. August 2015 vor „Kälte“ und auch „Hass“ von (extrem) rechter Seite.

Sie sei hingegen „zuversichtlich“, dass die deutsche Verwaltung und die Zivilgesellschaft in der Lage sein würden, die Menschen zu integrieren. Merkel betonte: „Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das.“

Entgegen der Befürchtungen Einiger kann man festhalten: Fünf Jahre später hat die Integration von fast zwei Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt die Bundesrepublik Deutschland nicht an den Rand des Chaos gebracht.

Man muss aber auch festhalten: Die aktuelle Lage unterstreicht den anhaltenden Mangel an Solidarität in der EU.

Zwischen 2015 und 2019 haben rund 1,7 Millionen Menschen in Deutschland Asyl beantragt. So etwas hat es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben. Es sind rund 40 Prozent aller Asylanträge in der EU in diesen fünf Jahren. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ist Deutschland derzeit nach der Türkei somit das zweitgrößte Aufnahmeland der Welt.

Merkel behielt insofern Recht: Deutschland hat sich den Herausforderungen der Geflüchtetenaufnahme gestellt. Dabei hat sich das Land auf zwei bewährte Säulen des Integrationsprozesses gestützt: Deutschunterricht – auch und insbesondere für im Haus bleibende Frauen, um diese aus ihrer Isolation herauszuholen – und die Integration in den Arbeitsmarkt über das deutsche Ausbildungswesen und Berufsbildungsprogramme.

Nach den neuesten Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist heute fast die Hälfte der Geflüchteten, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind, erwerbstätig. Ihre Integration in den Arbeitsmarkt sei dabei schneller vorangeschritten als bei anderen geflüchteten Menschen in den Jahren zuvor, stellt das Institut fest.

Fünf Jahre später wiederholte die Bundeskanzlerin auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz am vergangenen Wochenende nun ihre damalige Entscheidung und bekräftigte sie einmal mehr: „Die wesentlichen Entscheidungen würde ich wieder so fällen.“ Wenn sich derart viele Menschen an die Grenzen bewegen, müsse man sie „auch als Menschen behandeln“.

Nimmt man jedoch einen etwas breiteren europäischen Blickwinkel ein, ergibt sich leider ein ganz anderes Bild.

Nicht nur Deutschland, sondern vor allem auch Griechenland und Italien sehen sich einer Mauer aus Schweigen und Unwillen gegenüber, wenn die berechtigte Forderung nach einer fairen und gerechten Umverteilung der Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union erhoben wird. Die viel gepriesene europäische Solidarität fehlt hier schmerzlich.

Die EU hat sich darüber hinaus als unfähig erwiesen, ihr eigenes Asylsystem zu reformieren. Seit 2015 sind die Spaltungen zwischen den Mitgliedstaaten so tief und das Thema so hart umkämpft, dass man den angeblich vorhandenen politischen Willen, einen gewissen europäischen Raum gemeinsam zu verwalten, in Frage stellen muss.

Der einzig Punkt, auf den sich die Mitgliedstaaten bisher einigen konnten, war die Verstärkung der Grenzkontrollen und die Unterstützung von Transitländern wie der Türkei, Libyen und Marokko. Das hat zur Errichtung einer veritablen und nahezu unüberwindbaren Anti-Immigrationsmauer an den EU-Außengrenzen beigetragen – und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einen geopolitischen Trumpf in potenziellen Konflikten mit der EU gegeben.

Insgesamt lässt sich festhalten: Deutschland hat gezeigt, dass es möglich ist, Geflüchtete zu integrieren.

Die EU könnte ebenso sagen: „Wir schaffen das“. Das gilt aber nur, wenn man den bisherigen Ansatz „jeder für sich“ hinter sich lässt.

[Bearbeitet von Tim Steins]