Israelische Inspiration: Netzwerk für pro-demokratische Bürgerbeteiligung
In den letzten Jahren hat die Welt lernen müssen, dass keine Demokratie gegen Bedrohungen von innen immun ist, warnt ein Bündnis von Politikern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft.
In den letzten Jahren hat die Welt lernen müssen, dass keine Demokratie gegen Bedrohungen von innen immun ist, warnt ein Bündnis von Politikern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft und ruft zu einem zivilen Aktionsnetzwerk auf.
Eine Liste der Unterzeichner aus Politik und Zivilgesellschaft ist am Ende des Gastbeitrages einzusehen.
Wir haben den Aufstieg und die verheerenden Auswirkungen des illiberalen Populismus in vielen Ländern der demokratischen Welt erlebt: in den Vereinigten Staaten, in Finnland, im Vereinigten Königreich, in Frankreich, Deutschland, Spanien, der Türkei, in Schweden, Italien, den Niederlanden, in Österreich sowie natürlich in Ungarn und Polen zu finden.
In einigen Ländern gewinnen populistische Parteien in Umfragen und Wahlen an Fahrt, in anderen sind sie bereits an der Macht und führen Regierungen an. Der Erfolg des Populismus in einem Land beflügelt die Versuche in anderen Ländern. Eines der letzten Länder, das in diese Falle getappt ist, ist Israel.
Obwohl die derzeitige israelische Regierung demokratisch gewählt wurde, beobachten wir mit großer Sorge, wie sie versucht, die israelische Justiz zu untergraben, indem sie die Zuständigkeit von Gerichten infrage stellt und die Ernennung von Richtern politisch beeinflussen will. Letztendlich sollen so Menschenrechte und Grundfreiheiten beschnitten werden.
Wir haben ähnliche Praktiken in Ländern wie Polen und Ungarn beobachten können, wo demokratisch gewählte Regierungen ihre Macht missbraucht haben, um unter Missachtung der Gewaltenteilung den demokratischen Institutionen die Fähigkeit zu rauben, verfassungsmäßige Rechte zu schützen. Israel erlebt derzeit die jüngste Wiederholung dieser Vorgänge und braucht deswegen entschlossene und kreative Anstrengungen, um seine demokratische Ordnung zu verteidigen.
Wir sind uns der bestehenden Unzulänglichkeiten der israelischen Demokratie bewusst, die dem derzeitigen Versuch, das Justizsystem Israels zu untergraben, vorausgingen – insbesondere die Besetzung palästinensischer Gebiete. Dennoch, die Anwendung grundlegender demokratischer Prinzipien auf seinem eigenen Territorium und eine weltweit anerkannte und unabhängige Justiz galten bisher in Israel als gesichert.
Wir unterstützen daher explizit die noch nie dagewesene pro-demokratische Basisbewegung, die sich für den Erhalt der demokratischen Institutionen und insbesondere für eine unabhängigen Justiz einsetzt. Vermutlich werden Palästinenser die ersten sein, die den Preis eines unterhöhlten Rechtssystems zahlen werden, da ihnen der verbliebene Schutz durch israelischen Gerichte geraubt wird.
Gleichzeitig ist die Bewahrung eines demokratischen Israels die vielleicht letzte Chance, die Idee der Zweistaatenlösung wiederzubeleben.
Wir sind beeindruckt von der israelische Basisbewegung für Demokratie, die mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Einspruch erhebt, gewaltfrei demonstriert, Petitionen verfasst, streikt und sich so gegen die drohende Einschränkung von Bürgerrechten wehrt. Unsere Unterstützung für die Demonstranten beruht auf gemeinsamen liberal-demokratischen Werten, einschließlich der Gewaltenteilung, der Rechte der Frauen, der Rechte von LGBTI+ und von Minderheitenrechten im Allgemeinen.
Wir wissen, dass Versuche, die demokratischen Institutionen eines Landes von innen heraus zu untergraben, sich wie Buschfeuer über Grenzen hinweg verbreiten können. Andere antiliberale, obgleich demokratisch gewählte Führer beobachten den Verlauf des „israelischen Experiments“. Der Niedergang der israelischen Demokratie könnte sie zur Nachahmung animieren.
Umgekehrt könnte die Rettung der israelischen Demokratie der freiheitlich demokratischen Welt dienen, indem sie politischen Führern die Grenzen ihres Mandats aufzeigt und ihnen vor Augen führt, dass demokratischen Regierungsführung auf dem Prinzip der Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung beruhen muss.
Die Rettung der israelischen Demokratie könnte pro-demokratischen Organisationen und der Zivilgesellschaft anderer Länder mit rückläufigen Tendenzen im demokratischen System, den Weg in die Zukunft weisen.
Unsere Unterstützung für den Schutz der Unabhängigkeit der israelischen Justiz ist daher nicht nur ein Zeichen des moralischen Gewissens und der Solidarität. Es ist auch ein Akt der Selbstverteidigung, der Vorbeugung und ein deutliches Zeichen an die nächsten Regierenden, die versuchen sollten, Demokratie auf die Tyrannei der Mehrheit zu reduzieren.
Die liberale Demokratie erfordert eine Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, unveräußerliche Grundrechte, Minderheitenschutz und Meinungsfreiheit, um nur einige ihrer Grundlagen zu nennen.
So, wie sich antiliberale Regierungen gegenseitig stärken, ist es jetzt an der Zeit, dass liberale Kräfte zusammenarbeiten, sich austauschen, sich gegenseitig unterstützen und Solidarität zeigen. Es geht nicht darum, sich in die Politik eines anderen Landes einzumischen, sondern darum, dass Demokratien füreinander einstehen.
Wir laden hiermit gleichgesinnte Organisationen der Zivilgesellschaft aus Europa und Nachbarländern ein, ihre Kräfte zu bündeln.
Wir, die Unterzeichnenden, sind europäische Entscheidungsträger, führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft, Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente, Frauen und Männer, die unsere demokratischen Werte hochhalten.
Wir rufen einzeln und gemeinsam zu einer strukturierten grenzüberschreitenden Aktion auf, um die liberale Demokratie zu schützen, wo immer sie herrscht.
Am 11. Oktober werden wir im Europäischen Parlament in Brüssel zusammenkommen, um DemoCrisis ins Leben zu rufen, ein ziviles Aktionsnetzwerk von demokratiefreundlichen Organisationen aus Israel, Ungarn, Polen und anderen Ländern. Wenige Tage vor den polnischen Parlamentswahlen und Monate bevor alle Bürgerinnen und Bürger der EU dazu aufgerufen sind, ihre Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen, werden wir zusammenkommen.
Wir sind Schwestern und Brüder im Kampf für eine robuste Demokratie, die sich auf eine starke Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz stützt und eine offene, gleichberechtigte, tolerante und integrative Gesellschaft pflegt. Schließen Sie sich uns an!
[Der Gastbeitrag wurde verfasst von:
Marc Angel, Vizepräsident des Europäischen Parlaments (S&D), Luxemburg
Róża Thun, Mitglied des Europäischen Parlaments (Renew), Polen
Jan-Christoph Oetjen, Mitglied des Europäischen Parlaments (Renew), Deutschland
Karima Delli, Mitglied des Europäischen Parlaments (Greens), Frankreich
Dr. Tamas Harangozo, Mitglied des Ungarischen Parlaments (Sozialistische Partei)
Boris Dittrich, Mitglied des Niederländischen Senats, Vorsitzender des Ausschusses für Justiz und Sicherheit, Präsident der Niederländischen Freunde der Hebräischen Universität
Anne Sinclair, Französisch-Amerikanische Journalistin, Verlegerin und Figur des öffentlichen Lebens
Maria Ejchart, Sylwia Gregorczyk-Abram, Michał Wawrykiewicz, Paulina Kieszkowska-Knapik; Polish Free Courts Initiative
Karolina Skowron-Baka, Jakub Kocjan, Akcja Demokracja; Poland’s Akcja Demokracja
Benjamin Beekmans, Präsident des Säkularen Jüdischen Zentrum Brüssels (CCLJ)
Omri Preiss, Maia Mazurkiewicz; Alliance4Europe
Dan Sobovitz, Gründer von DemoCrisis, Ziviles Aktionsbündnis, Managing Director des Europäischen Startup-Preises für Mobilität]
