Kann die Konferenz zur Zukunft Europas etwas bewirken?

Expert:innen sind skeptisch, was den Erfolg der EU-Konferenz zur Zukunft Europas angeht, es ist jedoch noch nicht zu Spät und es bestehen viele Möglichkeiten, die Konferenz zu nutzen, schreibt Maria Koomen.

Maria Koomen leitet das Open Governance Network for Europe, eine gemeinsame Initiative von Open Government Partnership und Democratic Society. 

Demokratieaktivist:innen und Wissenschaftler:innen stehen der Konferenz zur Zukunft Europas skeptisch gegenüber. Die EU-Institutionen haben mehr als ein Jahr gebraucht, um sich auf die Leitung der Konferenz zu einigen, sie hatten Schwierigkeiten, sich auf ihren Zweck zu einigen, und haben sich dann neun Monate nach ihrem verspäteten Beginn beeilt, sie zu konzipieren und umzusetzen. Dies geschah jedoch ohne einen politischen Prozess zur Verwirklichung ihres Zwecks.

Nun, zwei Monate vor dem Ende der Konferenz, hat die EU immer noch nicht entschieden, wie sie auf die Empfehlungen der Bürger:innen reagieren wird. Beobachter:innen sind entsprechend skeptisch, aber es gibt immer noch Raum für Optimismus: Die Konferenz zur Zukunft Europas kann ihren Zweck erfüllen, wenn die EU einen Prozess definiert, um die Empfehlungen der Bürger:innen zu erörtern und umzusetzen, und diesen Prozess mit politischem Willen untermauert.

Die Konferenz ist das erste EU-weite öffentliche Forum, das darauf abzielt, „ihrer Stimme Gehör zu verschaffen“, um den Menschen in Europa die Möglichkeit zu geben, „ihre Ideen mitzuteilen und unsere gemeinsame Zukunft mitzugestalten.“

Was muss die Konferenz angesichts dieser Erfahrungen also leisten, um erfolgreich zu sein?

Erstens brauchen wir eine klare institutionelle Verpflichtung, um darauf zu reagieren. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben sich verpflichtet, „den Europäern zuzuhören und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den Empfehlungen Folge zu leisten.“

Aber was bedeutet das in der Praxis? Experten haben gewarnt, dass diese Verpflichtung weder klar noch umsetzbar ist und die Gefahr besteht, dass das Vertrauen der Bürger in den bisherigen Konferenzprozess missbraucht wird.

Wir haben gelernt, dass zivilgesellschaftliches Engagement nur dann die Politik beeinflussen kann, wenn die öffentlichen Institutionen konkrete Verpflichtungen eingehen, die sie auch einhalten können.

Insbesondere die „Convention Citoyenne pour le Climat“ 2019-20 in Frankreich wurde als Beispiel für Bürgerversammlungen mit „Zähnen“ angepriesen, wie es eine Beobachterin bezeichnete. Grund dafür war die Zusage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die aus dem Prozess hervorgehenden Empfehlungen ohne jegliche Abstriche entweder für ein Referendum, eine Abstimmung im Parlament oder für die direkte Politikgestaltung vorzulegen.

Obwohl diese Verpflichtung eindeutig war, war sein Handeln ebenso notwendig wie die Verpflichtung selbst. Die Bürger:innen waren der Ansicht, dass der Erfolg des Konvents vor allem davon abhängig war, ob der Präsident dieser Verpflichtung nachkam. Die Reaktionen darauf fallen gemischt aus und viele sind enttäuscht. Einige Kritiker:innen waren der Meinung, Macron habe zu viel versprochen.

Zweitens muss die EU für ihre Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden. Rechenschaftspflicht sollte die Grundlage eines jeden partizipativen Prozesses sein. Sobald die Empfehlungen angenommen werden, sollten die EU-Beamten öffentlich mitteilen, welche Empfehlungen angenommen worden sind, und erklären, welche nicht angenommen worden sind und aus welchem Grund.

Eine Möglichkeit, wie dies von Regierungen in ganz Europa erfolgreich durchgeführt worden ist, besteht darin, mit den Bürger:innen im Nachhinein weiter zu kommunizieren. Dies könnte über die Online-Plattform der Konferenz geschehen, wie beispielsweise in Barcelona, aber wir müssen jetzt handeln, um sicherzustellen, dass dies rechtzeitig geschieht.

Entscheidend ist auch, dass die EU die Feedbackschleife mit den Bürger:innen regelmäßig schließt, indem sie Möglichkeiten zur Überprüfung und Korrektur bietet. Dazu könnte ein Mechanismus zur „Live“-Verfolgung von Empfehlungen und Verpflichtungen gehören.

Dies ist eine Voraussetzung für die Mitglieder der Open Government Partnership, um die Fortschritte bei den Aktionsplänen mitzuteilen, wie zum Beispiel in Italien, Frankreich und Portugal. Ein weiteres Beispiel dafür ist der Anti-Corruption Pledge Tracker von Transparency International.

Eine andere Methode besteht darin, die Bürger:innen direkt in den Prozess der Rechenschaftslegung einzubinden. Dies kann durch die Abhaltung einer Folgesitzung geschehen, in der die Bürger:innen die Maßnahmen überprüfen und Feedback geben können.

So hat beispielsweise die schottische Regierung acht Monate nach der Veröffentlichung der Empfehlungen der Klimaversammlung die teilnehmenden Bürger:innen zu einer Überprüfungsversammlung einberufen. Die EU könnte auch ein Bürgergremium einrichten, um die Umsetzung und Bewertung der Empfehlungen der Konferenz zu überwachen, wie es die Waltham Forest Citizens‘ Assembly getan hat.

Drittens muss die EU sicherstellen, dass alle ihre Institutionen genau wissen, was sie nach Abschluss der Konferenz erwartet. Die Verfahren für Reaktionen, Maßnahmen und Verantwortlichkeiten müssen allen beteiligten Institutionen gut vermittelt und von ihnen auch verstanden werden.

Dies ist eine Herausforderung, die auf allen Regierungsebenen zu bewältigen ist. Angesichts der gewaltigen Ausmaße des Vorhabens und der Vielzahl der institutionellen Akteure stellt dies eine sehr große, aber ebenso wichtige Herausforderung für die Konferenz dar. Die hochrangigen Expert:innen des European Policy Centre (EPC) empfahlen konkrete Schritte, um die Erwartungen zu erfüllen und einen Weg und die Verantwortung für die Ergebnisse der Konferenz zu gewährleisten.

Viertens muss die EU ein Konzept für die künftige Beteiligung der Bürger:innen an EU-Angelegenheiten entwickeln. Dies kann erfolgen, um das Bewusstsein für die Rückmeldungen der Teilnehmer:innen zu stärken. Dieses kann während und nach der Konferenz gesammelt werden und sollte anschließend breit veröffentlicht werden.

Persönliche Geschichten sind oft entscheidend, um den Wert der Bürgerbeteiligung zu vermitteln. Dies kann in Form von schriftlichen Erklärungen, Interviews oder Videos wie dem Dokumentarfilm „The People vs Climate Change“ geschehen, der nach der UK Climate Assembly produziert wurde.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, klare Zusagen für die künftige Nutzung der Bürgerbeteiligung in EU-Angelegenheiten zu machen – zum Thema Zukunft Europas oder zu anderen Themen. Die Expertengruppe des EPC hat außerdem vier Vorschläge vorgelegt, wie dies erreicht werden kann. Ohne eine solche Darstellung besteht die Gefahr, dass die Konferenz von den Beteiligten als einmalige Übung abgeheftet wird,

Fünftens sollte die EU sicherstellen, dass sie in der Lage ist, ihre Ziele zu erreichen, und einen offenen Lern- und Wachstumsprozess in Gang setzen, um die Konferenz beim nächsten Mal besser zu organisieren – und das Gefühl zu vermitteln, dass es ein nächstes Mal geben wird, wenn auch nicht in so großem Maßstab.

Die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit könnte bedeuten, dass das Konferenzsekretariat für die absehbare Zukunft bestehen bleibt. Allzu oft werden Sekretariate fast sofort wieder aufgelöst und verlieren damit das institutionelle Wissen und die Ressourcen, um mit den vorhandenen Empfehlungen etwas zu erreichen.

Das Sekretariat sollte sich auch die bestehenden Lern- und Innovationszentren in ganz Europa zunutze machen, wie das Observatorium für Innovation im öffentlichen Sektor der OECD, das Decidim Fest in Barcelona, das neue Knowledge Network on Climate Assemblies (KNOCA), das globale Democracy R&D Network und das wachsende Netzwerk der Democracy Festivals. Dieser Prozess könnte auch das Sammeln und Bearbeiten von Rückmeldungen der Teilnehmer:innen und die Durchführung von Konsultationen mit der Zivilgesellschaft beinhalten.

Aus den jüngsten Entwicklungen der partizipativen Demokratie in ganz Europa, die sogar als „deliberative Welle“ bezeichnet wurde, kann man viel lernen. Jetzt, da die EU mit der Konferenz zur Zukunft Europas in die letzte Phase der Beschlussfassung eintritt, ist es wichtig, eine Bilanz zu ziehen.

Bei den letzten Plenarsitzungen der Konferenz, die am 11. und 12. März 2022 im Straßburger Plenarsaal des Europäischen Parlaments stattfinden werden, kamen Bürger:innen und Politiker:innen gleichermaßen zusammen. Nach der Konferenz liegt deren Schicksal in den Händen der EU-Institutionen.

Aber es ist noch nicht zu Spät um zu handeln, und mit diesen Erkenntnissen könnte die Konferenz eine Chance haben, ihr Ziel zu erreichen. Sie kann ihren Zweck erfüllen, wenn die EU einen solchen Prozess zur Erörterung und Umsetzung der Empfehlungen ihrer Bürger:innen klarstellt und dies mit politischen Verpflichtungen untermauert.