Europaabgeordneter: EU-Reform vor Beitritt von Ukraine und Moldau unerlässlich

Die EU brauche eine institutionelle Reform, bevor sie die Ukraine und Moldau als neue Mitglieder aufnehmen könne, sagte der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund gegenüber EURACTIV. Dies müsse eine der Prioritäten für die Zeit vor den nächsten Europawahlen 2024 sein.

„Auf der letzten Ratstagung haben wir die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten erhoben, und wenn es eine realistische Perspektive für den Beitritt dieser Länder zur EU geben soll, müssen wir die Union reformieren und sie für die Aufnahme dieser Mitgliedstaaten fit machen, damit sie handlungsfähig bleibt“, so Freund.

Laut Freund ist es unerlässlich, die Folgen des Krieges in der Ukraine zu bewältigen, den ökologischen Wandel zu beschleunigen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu wahren, die Chance auf die Einführung transnationaler Listen während der tschechischen Präsidentschaft zu nutzen und die Stimme der europäischen Bürger:innen in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen, wie die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) gezeigt habe.

Bei letzterer handelte es sich um ein transnationales Experiment der deliberativen Demokratie, bei dem die Bürger:innen gemeinsam mit nationalen und EU-Politiker:innen an der Gestaltung der EU-Politik beteiligt waren.

Mitten im Verlauf der Konferenz brach der Krieg in der Ukraine aus, und einige der im vergangenen Mai verabschiedeten Forderungen der Bürger:innen spiegeln ihre Sorgen über die neue geopolitische Landschaft wider.

So empfehlen die Bürger:innen, bei der Energieversorgung unabhängig zu werden, den Klima- und Umweltschutz zu beschleunigen und die Schulen besser für Notsituationen wie Kriege und Pandemien zu rüsten.

Schneller nachhaltiger werden

„Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen werden leider weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Wir sehen, dass die Inflation in einer Weise auf den Kontinent zurückgekehrt ist, wie wir sie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gesehen haben“, sagte Freund.

Letztere sei „im Moment zu einem Großteil auf fossile Brennstoffe zurückzuführen“, erklärte der EU-Parlamentarier. Deshalb sie der Übergang zu erneuerbaren Energien nicht nur umweltfreundlich, sondern auf lange Sicht auch wirtschaftlich sinnvoll. „Ich denke, dieser Nexus wird ganz oben auf der Tagesordnung stehen“, betont er.

Aus Sicht Freunds könnte der Ukraine-Krieg die Energiewende in der EU beschleunigen.

„Wenn die Preise hoch sind, sind die Anreize, auf Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge oder Dachsolarinstallationen umzusteigen, noch größer. Die sozialen Auswirkungen werden ebenfalls sehr wichtig sein“, so Freund.

Der irische EU-Parlamentarier Ciarán Cuffe, der auch Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ist, betonte ebenfalls, es sei essenziell, Nachhaltigkeitsmaßnahmen sozial gerecht zu gestalten.

„Wir müssen sicherstellen, dass wir alle auf dem Weg zum Klimaschutz mitnehmen“, sagte er gegenüber EURACTIV.

„Wir müssen auf die schwächeren Bevölkerungsgruppen hören, seien es diejenigen, die keine Arbeit haben, seien es junge Menschen, die zunächst keine Arbeit finden, seien es Menschen, die in Häusern leben, die sie im Winter nicht heizen können…“ fügte Cuffe hinzu.

Freund betonte auch, die Gelegenheit müsse nun genutzt werden, transnationale Listen vor der nächsten EU-Abstimmung zu verabschieden. „Wir brauchen jetzt, während der tschechischen Präsidentschaft, eine Einigung, damit das noch für die Wahlen 2024 in Kraft treten kann.“

Das Europäische Parlament hatte Anfang Mai einen Legislativbericht zur Überarbeitung des EU-Wahlrechts angenommen, mit dem ein System eingeführt werden soll, bei dem die Wähler:innen zwei Stimmen abgeben können.

Bei der ersten Wahl würden die Bürger:innen dem Vorschlag zufolge die Abgeordneten ihres nationalen Wahlkreises wählen, während bei der zweiten Wahl die Abgeordneten in einem EU-weiten Wahlkreis mit 28 zusätzlichen Sitzen gewählt würden.

Damit der Vorschlag des Parlaments angenommen wird, muss dieser vom Rat einstimmig verabschiedet werden, dann dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden, bevor er an die Mitgliedsstaaten geht.

Vertragsänderung notwendig

„Ich denke, dass die Europawahl die Wahl sein wird, bei der wir entscheiden werden, ob wir tatsächlich den Bürgern:innen zuhören werden und wie sie die Zukunft der EU sehen wollen“, sagte Freund.

Einige Bürger:innen forderten eine Reform der EU-Verträge, beispielsweise die Abschaffung der Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen.

Freund sagte, er sei „recht optimistisch“, was die Möglichkeit einer Öffnung der Verträge angehe, da mehr Regierungen andeuteten, eine Öffnung der Verträge zu unterstützen, was eine deutliche Wende gegenüber der Situation vor ein paar Jahren darstelle.

Anfang Juni hatte das Europäische Parlament formell einen Konvent zur Öffnung der Verträge gefordert.

Gemäß Artikel 48 des Vertrages müssen die nationalen Regierungen mit einfacher Mehrheit entscheiden, ob sie einen Verfassungskonvent einberufen wollen.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]