Nach Griechenland-Wahl: Europa muss Signale des Volkes hören
Der Wahlausgang in Griechenland ist ein Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit und einem Ende der Sparpolitik – und muss als solcher von der EU akzeptiert werden, meint Elio Di Rupo. Griechenland wieder auf die Beine zu helfen und der Bevölkerung das Vertrauen in die Eurozone zurückzugeben, sei jetzt die dringlichste Aufgabe.
Der Wahlausgang in Griechenland ist ein Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit und einem Ende der Sparpolitik – und muss als solcher von der EU akzeptiert werden, meint Elio Di Rupo. Griechenland wieder auf die Beine zu helfen und der Bevölkerung das Vertrauen in die Eurozone zurückzugeben, sei jetzt die dringlichste Aufgabe.
Am Sonntag haben die griechischen Bürger mit überwältigender Mehrheit für Syriza gestimmt. Dies ist ein Aufschrei der Hoffnung nach einer gerechteren Gesellschaft und eine krasse Ablehnung der Sparpolitik der Europäischen Union, die von Antonis Samaras unterstützt worden war.
Ob die europäische Rechte das nun will oder nicht, und trotz aller Bemühungen, die sie während des griechischen Wahlkampfs gegen die Linke unternommen hat, ist der Sieg der Partei von Alexis Tsipras eine politische Tatsache. Jeder, auch in Europa, muss die respektieren. Dies ist auch ein starkes Signal an die europäischen Institutionen: Die Sparpolitik ist soziales, wirtschaftliches, demokratisches und vor allem menschliches Versagen.
Alexis Tsipras ist der neue Ministerpräsident Griechenlands. Seine Kollegen müssen ihn im Europäischen Rat empfangen und mit ihm arbeiten. Im Interesse der Griechen und der Europäer. Denn jetzt besteht die Herausforderung darin, ein in der Eurozone verbleibendes Griechenland wieder aufzurichten, dem griechischen Volk Vertrauen entgegenzubringen, aber auch zu zeigen, dass ein anderes Europa möglich ist.
Hilfe darf kein Aderlass sein
Wir müssen, wenn wir Griechenland helfen, dies tun, um das Land am Leben zu erhalten – nicht, um es sterben zu sehen. Das dafür notwendige Heilmittel ist kein Aderlass wie man ihn im Mittelalter zur Entlastung von Kranken angewendet hat. Die europäische Solidarität ist keine finanzielle Unterstützung unter der Bedingung von Reformen, die noch mehr Armut und Arbeitslosigkeit verursachen und die eine ganze Generation einer besseren Zukunft beraubt.
Am Sonntag, als der Sieg von Syriza verkündet wurde, haben Vertreter der Rechten es für wichtig erachtet, daran zu erinnern, dass Griechenland um jeden Preis seine Reformen auch unter der Regierung von Tsipras weiter durchführen muss. Dies deutet auf eine tiefe Missachtung der Demokratie und des griechischen Volks hin, das souverän eine Wahl getroffen hat. Es ist auch eine Missachtung der Realität, denn die soziale und wirtschaftliche Lage in Griechenland ist katastrophal. Die Zahl der von Armut bedrohten Griechen hat sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt, von 20 Prozent im Jahr 2008 auf über 44 Prozent im Jahr 2013. Die Verantwortung wurde, auch in Europa, aufgeteilt.
Die Befürworter der Sparpolitik gehen in ihrem ideologischen Starrsinn fehl. Sie riskieren, einer wirtschaftlichen und sozialen Krise eine demokratische Krise hinzuzufügen. Denken Sie an alle politischen Krisen, die sich in den letzten Jahren neben der Finanzkrise angesammelt haben. Es sollte jetzt nicht das Risiko des Verlustes jeglicher Unterstützung für das europäische Projekt eingegangen werden. Europa muss sich jetzt mit den Menschen zusammen und nicht gegen sie aufbauen. Und die Menschen in Europa brauchen ein Europa, das noch solidarischer, sozialer, demokratischer und umweltfreundlicher ist, um sich eine bessere Zukunft vorstellen zu können.
Reformen können Nährboden für Populismus sein
Die europäischen Bürger fordern, dass sie die EU schützt und unterstützt. Die Einführung von Reformen, die manchmal als Demütigung erlebt werden, ist der beste Weg, den Aufbau Europas zu gefährden und den Nährboden für soziale Verwüstung und Populismus und Extremismus zu bereiten. Wir dürfen nicht vergessen, dass es neben dem Sieg von Syriza und dem Versagen der Partei „Neue Demokratie“ noch eine dritte Neonazi-Partei gibt.
Die durch den Sieg von Alexis Tsipras geweckten Hoffnungen sind immens. Allerdings wird der neue griechische Ministerpräsident nicht allein das neoliberale Versagen Europas umkehren können. Jeder Beitrag zu einem anderen, gerechteren und solidarischeren Europa ist willkommen.
Als natürliche Verbindungsstelle der Arbeiterklassen sollte sich die Sozialistische Partei Europas und noch breiter gefasst die europäische Linke auf diese für alle europäischen Länder geltende Nachricht der Hoffnung und der Belebung konzentrieren.
Ideologische Befangenheit gegen europäisches Sozialmodell
Ich konnte im Europäischen Rat die ideologischen Befangenheit messen, unter der Europa leidet, und musste feststellen, dass jedem Versuch, das europäische Sozialmodell zu stärken, entgegengewirkt wird.
Die gewählten Worte sind immer die gleichen: „Reformen“, „Liberalisierung“, usw. Über soziale Folgen der Krise, Sozialpartner, Sozialschutz usw. zu sprechen, wird von einigen als Provokation verstanden. Doch die Frage lautet nicht, wie man die Rechte der Arbeitnehmer und Verbraucher reduzieren oder zerstören kann, sondern wie man sie schützt und verstärkt. Die Frage lautet nicht, wie man wichtige öffentliche Dienstleistungen unterdrücken kann, sondern wie öffentliche Investitionen vereinfacht werden können, um Schulen, Krankenhäuser, zugänglichen Transport aufrechtzuerhalten. Die Frage ist nicht auf das Vertrauen der Märkte beschränkt. Die Frage ist auch der Rahmen für die Finanzen, um weiteren Missbrauch zu verhindern. Es gibt keine magische Formel, und das gilt auch für Sparmaßnahmen.
Jean-Claude Juncker hat gesagt, dass die Kommission unter seiner Führung die Kommission der letzten Chance sei. Viele sehen nämlich im Sieg von Alexis Tsipras einen Wind des Wandels. Alle müssen jetzt zusammenarbeiten, um zu zeigen, wo ein anderes Europa für alle Europäer wichtig ist. Die Parti Socialiste, zusammen mit anderen Parteien in Europa, wird diese Bewegung weiter verfolgen und auch weiterhin den Kampf für eine gerechtere demokratischere, ökologischere und solidarischere Union führen.
Der Autor:
Elio Di Rupo ist Parteivorsitzender der sozialistischen „Parti Socialiste“. Von Dezember 2011 bis Oktober 2014 war er Ministerpräsident von Belgien. Der Sohn italienischer Einwanderer ist langjähriger Parlamentarier und seit 2001 Bürgermeister von Mons, der Hauptstadt der belgischen Provinz Hennegau.
